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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“ - Dieser Appell Montesquieus aus dem 18. Jahrhundert an den Gesetzgeber, von dem Erlass überflüssiger Gesetze abzusehen, hat nichts an Aktualität verloren. Er gilt unverändert, insbesondere, wenn es sich um die Verfassung handelt.

Die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt regelt die Grundlagen der Staatsgewalt, die Staatsorganisation, die Bindung des Staates an Recht und Gesetz im Verhältnis zu den Bürgern und Bürgerinnen; Einrichtungsgarantien und Staatsziele finden sich dort. Für keinen dieser Regelungsbereiche bedarf es einer Regelung, dass die Landessprache Deutsch ist.

Dass die deutsche Sprache Grundlage der Staatsgewalt und des geltenden Rechtes in Sachsen-Anhalt ist, ergibt sich allein schon daraus, dass die Landesverfassung ebenso wie alle Gesetze, Regelungen, Verwaltungsvorschriften und offiziellen Texte in Deutsch abgefasst sind. Und auch wir haben den ganzen Tag Deutsch geredet.

Für Verwaltungsverfahren ist in § 23 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und für die Rechtsprechung § 84 des Gerichtsverfassungsgesetzes vorgeschrieben, dass die Kommunikation in Deutsch stattfindet. Keiner muss in Deutschland gegen seinen Willen in einer anderen Sprache als Deutsch kommunizieren.

Einem Staatsziel „Deutsch als Landessprache“ stünde auch entgegen, dass dieses Ziel bei der Schaffung der Regelung bereits vollständig erreicht und umgesetzt ist.

Wie sich Menschen untereinander verständigen, wie sie miteinander reden, entscheiden sie selbst. Das gilt auch für Unternehmen. Ich kann und will keinem Unternehmen vorgeben, in welcher Sprache es sich mit anderen Unternehmen bzw. mit Kunden oder Kundinnen verständigt.

Besteht ein Bedürfnis nach im allgemeinen Interesse liegenden staatlichen Angeboten in einer anderen Sprache, so gibt es keinen Grund, warum ich dieses nicht anbieten könnte und warum es nicht auch in Anspruch genommen werden kann; aber es muss keiner annehmen.

Soweit Sie in Ihren Reden auf die deutsche Sprache und deren Pflege als Kulturgut abstellen, ist dies bereits im Schutz- und Förderauftrag in Artikel 36 Abs. 1 der Landesverfassung geregelt.

Ich sehe keinen Regelungsbedarf für die vorgeschlagene Verfassungsänderung. Auch Sie haben dies, soweit ich weiß und informiert bin, nicht in der Kommission, die sich gerade anlässlich der Parlamentsreform mit der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt befasst, angemeldet. Deshalb denke ich nicht, dass man hier einen Änderungsbedarf feststellen bzw. konstatieren könnte. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)