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Mittwoch, 13.11.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

42. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

soz042e7.pdf (PDF, 482 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

38. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw038e7.pdf (PDF, 501 KByte)


17:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Festveranstaltung anlässlich der "Gründung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. vor 100 Jahren"

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Festsaal des Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. - Es ist vereinbart worden, dass zu diesem Tagesordnungspunkt keine Debatte geführt wird. Ich sehe auch keine Wortmeldungen. Deswegen können wir jetzt sofort in das Abstimmungsverfahren eintreten. Gibt es den Wunsch, über bestimmte Teile der Beschlussempfehlung in der Drs. 7/4939 gesondert abzustimmen? - Das ist offensichtlich nicht so.

Dann stelle ich den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Beschlussempfehlung in der Drs. 7/4939 zur Abstimmung. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und zwei fraktionslose Abgeordnete. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD. Damit hat der Gesetzentwurf die notwendige Mehrheit erreicht und ist somit beschlossen worden.