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Freitag, 18.10.2019

3 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

31. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur031e7.pdf (PDF, 475 KByte)


10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

39. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

bil039e7.pdf (PDF, 480 KByte)


10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

15. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

31. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u15031e7.pdf (PDF, 453 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. Wir können nun ins Abstimmungsverfahren eintreten.

Zu Tagesordnungspunkt 8 a) Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften. Es liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung in der Drs. 7/4919 vor. Gibt es das Ansinnen, über Teile der Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf einzeln abzustimmen? - Nein. Dann lasse ich über diesen Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung in der Drs. 7/4919 in Gänze abstimmen.

Wer dieser Beschlussempfehlung und damit dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und zwei fraktionslose Abgeordnete. Damit hat der Gesetzentwurf in der Drs. 7/4919 die entsprechende Mehrheit erreicht und ist somit beschlossen worden.

Zu Tagesordnungspunkt 8 b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und anderer Vorschriften in der Drs. 7/4918. Bisher habe ich vernommen, dass dieser zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung sowie zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen überweisen werden soll. Gibt es dazu alternative Vorschläge? - Dem ist nicht so.

Dann lasse ich über diesen Vorschlag abstimmen. Wer für eine Überweisung zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung und zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind offensichtlich alle Fraktionen des Landtags und zwei fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Stimmenthaltungen? - Ein fraktionsloser Abgeordneter. Somit wurde der Gesetzentwurf in der Drs. 7/4918 in die genannten Ausschüsse überwiesen. Damit können wir den Tagesordnungspunkt 8 schließen.