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Samstag, 07.12.2019

2 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt an "Tierischer Bescherung" des TierAnker Magdeburg e. V. teil

39112 Magdeburg, Ackerstraße 2, Vereinsgelände TierAnker

14:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Familienweihnachtsfeier der Bundeswehr und Übergabe der Anerkennungsmedaille der Präsidentin an die im Ausland stationierten Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten

39288 Burg, Thomas-Müntzer-Straße 5b, Clausewitz-Kaserne, Gebäude 18, Kinosaal

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das vorliegende Paket an hochschulgesetzlichen Änderungen bietet ein Flickwerk, wie wir es von der Kenia-Koalition nicht anders kennen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Oh!)

Es kommen unterschiedliche Tendenzen zur Geltung. Es ist keine klare Linie erkennbar. Es wird im Großen und Ganzen der Status quo fortgeschrieben.

Einige Dinge sind durchaus begrüßenswert, andere nicht der Rede wert und wiederum anderes vergällt die Mixtur so sehr, dass wir nach sorgfältiger Abwägung des Für und Wider nicht zustimmen können.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Eine Überraschung!)

Ich fange mit dem Lobenswerten an, steigere mich dann im Sinne einer Klimax hin zum Kritikwürdigen und ende beim ganz und gar Unverdaulichen.

Es ist gut, dass Sie die Anwesenheitspflicht lockern wollen; denn wichtig ist nicht, wo die Studenten lernen, wichtig ist, dass sie lernen. Dem einen bringen die Vorlesungen und Seminare etwas, der andere lernt besser im stillen Kämmerlein. Fast scheint es mir, hier hätte jemand ein wenig alte akademische Freiheit wiederentdeckt.

Es ist auch gut, dass Sie die Langzeitstudiengebühren abschaffen wollen; denn Bildung ist nichts, was man sich kaufen können sollte und auch nichts, wofür Eintrittsgeld bezahlt werden sollte, sondern etwas, das man nur durch harte Arbeit an sich selbst erlangen kann.

(Zustimmung bei der AfD)

Im Übrigen hatten diese Gebühren, wie schon gesagt, ohnehin keinen messbaren Steuerungseffekt, also weg damit. Leider bleiben aber die Gebühren für ein Zweitstudium erhalten. Auch diese Gebühren hätte man streichen können. Wenn jemand schon ein Studium abgeschlossen hat, dann ist es ein echtes Kunststück, sich noch Freiraum für ein zweites Studium zu schaffen. Wem das gelingt, der sollte nicht noch durch Studiengebühren belastet werden, der sollte in seinem Bildungsstreben zumindest dadurch gefördert werden, dass er nicht noch Studiengebühren berappen darf. Vielleicht können wir hier noch nachbessern.

Schließlich ist es auch gut, dass die Anerkennungsverfahren für Studenten mit ausländischer Zugangsberechtigung erleichtert werden. Unser Abiturniveau ist bislang dermaßen miserabel, dass es zunehmend peinlich wäre, wenn wir ausländischen Studenten noch von oben herab mit dem Generalverdacht begegnen würden, ihre Hochschulzugangsberechtigung sei weniger wert. Ich bin mir sicher, dass die Hochschulzugangsberechtigung in so manchem osteuropäischen Land, in dem an der Schule ein anderer Wind weht, mittlerweile mehr wert ist als unser Abitur.

Außerdem begrüßen wir die Erleichterung als ein Schritt der Entbürokratisierung; denn Entbürokratisierung an der Universität tut not.

Leider wird durch den Gesetzentwurf aber das, was auf der einen Seite an Bürokratie eingespart wird, auf der anderen Seite wieder zunichtegemacht, indem an anderer Stelle die Bürokratie aufgebläht wird.

Die vorgesehene Promovierendenvertretung beispielsweise ist überflüssig wie ein Kropf. Sie schafft nur Wichtigtuern eine Bühne und bringt nichts bis auf den Umstand, dass wieder ein Stück mehr von der 68er-Idee der Gruppenuniversität verwirklicht wird. Doktoranden sollen sich nicht in Demokratiesimulationsspielen ergehen und ihre Zeit nicht mit nichtsnutzigem Vertretungsquatsch vertrödeln, sie sollen promovieren.

Kritisch zu sehen ist auch, dass das Berufungsgericht vollständig auf die Hochschulen übertragen werden soll. Da an den Universitäten mittlerweile der rasende Wahnsinn in seiner Dreifaltigkeit aus Genderwahn, Klimawahn und Migrationswahn regiert, wirkt das Ministerium noch als zügelndes Bollwerk.

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

Die Beamten im Wissenschaftsministerium scheinen im Schnitt noch etwas vernünftiger als die Professorenschaft zu sein, zumindest in den Geisteswissenschaften. Aus ebendiesem Grund kann nach einem politischen Umschwung, den wir herbeisehnen, auf den wir hinarbeiten, die Heilung der Universität nicht aus der Universität selbst kommen, sondern nur von oben, von der Politik, aus dem Ministerium, weshalb die Mitsprachemöglichkeiten des Ministeriums bei der Besetzung von Professorenstellen unbedingt erhalten bleiben müssen.

Vollends abzulehnen schließlich ist, dass der Gesetzentwurf die tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen vorantreiben will. Das heißt nicht die Gleichberechtigung, die mittlerweile vollumfänglich hergestellt ist und die wir befürworten, sondern die gezielte Überprivilegierung von Frauen und die Diskriminierung von Männern, also die Ungleichberechtigung der Geschlechter,

(Zustimmung bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Tss, tss! - Silke Schindler, SPD: Davor haben Sie Angst!)

um eine strenge ständestaatliche Geschlechterparität bei der Besetzung der Stellen zu erreichen.

(Silke Schindler, SPD: Auweia, müssen Sie Angst haben!)

In den wenigen Fächern, in denen Frauen überrepräsentiert sind, muss das Spiel dann umgekehrt gespielt werden, was die Sache aber auch nicht besser macht; denn das Geschlecht, egal welches, darf bei der Besetzung von Universitätsstellen keine Rolle spielen. Hier muss gelten: Qualifikation statt Quote.

(Zustimmung bei der AfD)

Die Gleichstellungsbeauftragten sollen nach dem vorliegenden Gesetzentwurf sogar aktives Stimmrecht - Sie sind darauf eingegangen - in den Berufungskommissionen erhalten.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)

Gott schütze uns.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Das ist gut so!)

Lieber ein Bildungsministerium, das ein Wörtchen mitzureden hat, als eine Gleichstellungsfurie mit Haaren auf der Zunge,

(Zustimmung bei der AfD)

deren einzige Qualifikation darin besteht, die richtige Gesinnung unter Beweis gestellt zu haben.

Wir lehnen, wie gesagt, den Gesetzentwurf ab.

(Dr. Verena Späthe, SPD: Wir nicht!)

- Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)