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Samstag, 07.12.2019

2 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt an "Tierischer Bescherung" des TierAnker Magdeburg e. V. teil

39112 Magdeburg, Ackerstraße 2, Vereinsgelände TierAnker

14:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Familienweihnachtsfeier der Bundeswehr und Übergabe der Anerkennungsmedaille der Präsidentin an die im Ausland stationierten Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten

39288 Burg, Thomas-Müntzer-Straße 5b, Clausewitz-Kaserne, Gebäude 18, Kinosaal

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Fragen gibt es nicht. Ich danke Frau Lüddemann für den Redebeitrag. - Frau Dr. Pähle verzichtet auf ihr Schlusswort. Damit ist die Aussprache zur Großen Anfrage beendet.

Wir kommen aber nun noch zum Abstimmungsverfahren, und zwar zu dem Antrag unter b) Bürgerliches Engagement stärken - Engagementstrategie auf den Weg bringen, Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drs. 7/4947. Wollen Sie das in einen Ausschuss überweisen? - Nein.

Wir stimmen direkt über diesen Antrag ab. Wer für den Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Stimmenenthaltungen? - Sehe ich keine. Damit hat dieser Antrag die Mehrheit des Hauses erhalten; er ist bestätigt. Damit ist der Tagesordnungspunkt 4 erledigt und wir führen noch einen Wechsel durch.