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Freitag, 18.10.2019

3 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

31. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur031e7.pdf (PDF, 475 KByte)


10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

39. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

bil039e7.pdf (PDF, 480 KByte)


10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

15. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

31. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u15031e7.pdf (PDF, 453 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Danke, sehr geehrter Herr Landtagspräsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich könnte ich es bei meiner heutigen Rede zur Großen Anfrage „Engagement- und Demokratieförderung“ bei einem einzigen Satz belassen.

(Oliver Kirchner, AfD: Viel Luft um nichts!)

Der lautet: Ehrenamt ist unverzichtbar und unbezahlbar.

(Zustimmung bei der CDU)

Ich denke damit kommt mit nur fünf Worten der Kerngedanke klar zum Ausdruck, den meine Fraktion in Gänze und ich ganz persönlich bei der Frage des Ehrenamtes haben.

Es sei mir aber gestattet, noch weitere Ausführungen zu machen, in denen ich deutlich machen möchte, wie vielfältig das ehrenamtliche Engagement ist, wie wichtig es für das Funktionieren unserer Gesellschaft ist und welche politischen Maßnahmen notwendig sind, dies zu stärken.

Aus meiner Sicht müssen wir uns in der Debatte nicht allein auf die sehr umfängliche Beantwortung der Großen Anfrage - immerhin sind es 47 Seiten bei 44 Fragen - beschränken. Wir sollten auch den Länderbericht 2018 „Bürgerschaftliches Engagement in Sachsen-Anhalt - Demokratieförderung und Engagement“ mit beachten.

Dieser steht ja zum Beispiel auf der Tagesordnung für die Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport in der kommenden Woche. Auch dort wird auf insgesamt 66 Seiten ein ausführlicher Überblick über das ehrenamtliche Engagement in unserem Land gegeben.

Dieser Bericht ist, wie auch auch seine Vorgängerberichte, übrigens auf unserem Engagementportal des Landes Sachsen-Anhalt zu finden und ist unter der Adresse „www.engagiert-in-Sachsen-Anhalt.de“ online abrufbar.

Das ehrenamtliche Engagement der Menschen in unserem Bundesland ist extrem vielfältig. Gemäß des Freiwilligensurvey 2014 beteiligen sich 63,7 % der Menschen in unserem Bundesland an öffentlich-gemeinschaftlichen Aktivitäten als Vorstufe zum ehrenamtlichen Engagement. Das ist eine beachtliche Zahl. Aber leider belegt Sachsen-Anhalt im Bundesvergleich den letzten Platz.

Freiwilliges Engagement zeigen 37,1 % der Menschen in unserem Bundesland. Also mehr als jeder Dritte. Auch hier schaffen wir es im Bundesvergleich leider nur auf den vorletzten Platz. Dabei können wir in den vergangenen Jahren eine Steigerung der Zahlen verzeichnen.

Deshalb muss man natürlich überlegen, wie wir die Anzahl derjenigen, die einen zusätzlichen Beitrag für das Gemeinwesen erbringen, weiter steigern können, und zwar ausdrücklich nicht, um öffentliche Aufgaben zu übernehmen, also kein Ersatz von Hauptamt durch Ehrenamt, sondern in Ergänzung zu diesem.

Die Möglichkeiten des ehrenamtlichen Wirkens in Sachsen-Anhalt sind ebenso vielfältig wie das Leben selbst. Deswegen ist die nun folgende Aufzählung keinesfalls als abschließend zu verstehen, sondern als beispielhaft.

Beginnen wir einmal mit den freiwilligen Feuerwehren in unserem Land. Diese handeln nicht nur nach dem Motto „Retten, Löschen, Bergen, Schützen“, sondern sie sind vor Ort auch Träger unterschiedlicher Veranstaltungen, auch kultureller Natur. In vielen Kommunen Sachsen-Anhalts sind die freiwilligen Feuerwehren darüber hinaus das Kernelement des sozialen Zusammenhalts in der Gemeinde.

Natürlich sind auch die Rettungsorganisationen, wie der Arbeiter-Samariter-Bund, die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger, die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft, das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter Unfallhilfe und der Malteser Hilfsdienst mit ihren unterschiedlichen Unter- und Jugendorganisationen ein wichtiger Teil des Ehrenamtes in unserem Land.

Nicht zu vergessen sind die Menschen, die ihren Beitrag als Mitglied des Technischen Hilfswerks oder des Reservistenverbandes leisten.

Auch im Bereich des Natur- und Umweltschutzes sind viele Ehrenamtliche im Sinne des Schutzes und des Erhaltes der Schöpfung unterwegs.

Ebenso gibt es ein breit gefächertes Engagement im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Ich hoffe, einige Mitglieder des Hohen Hauses nutzen die Gelegenheit, heute Abend zum parlamentarischen Dialog in das Eine-Welt-Haus Sachsen-Anhalt zu gehen, um sich dort über entsprechende Aktivitäten zu informieren, auch wenn das bei diesem Zeitplan oder unter jetziger Zeiteinhaltung schwierig werden könnte.

Und was wäre unser kulturelles Angebot ohne die zahlreichen Ehrenamtlichen? Egal ob aktiv im Fördervereinen, Museen oder anderen kulturellen Einrichtungen oder selbst als aktive Kulturschaffende, zum Beispiel in Theatervereinen, Chören, Bands, Kapellen und Orchestern.

Auch unsere Sportvereine sind ohne Ehrenamtler undenkbar, nicht nur in Form von Trainern, sondern auch in den Vorständen oder diejenigen, die bei Turnieren für die gesamte Logistik und Versorgung der Beteiligten Verantwortung tragen.

An dieser Stelle einmal ein ganz spezieller Dank an die Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter, die sich bei sportlichen Wettkämpfen so manches anhören müssen.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

Ich empfehle gern einmal ein Turnier im Jugendbereich des Fußballs. Dabei vergessen manche Eltern ihre gute Kinderstube.

Vergessen wir aber auch nicht diejenigen, die in sozialer Selbstverwaltung aktiv sind und die wir bei Sozialwahlen entsprechend bestimmen, die sich in Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden engagieren.

In den Kirchengemeinden gibt es ebenfalls viele Ehrenamtliche, zum Beispiel zum Erhalt der Kirchen selbst, häufig auch ohne selbst konfessionell gebunden zu sein, sowie in den entsprechenden kirchlichen Gremien. Die Gemeindekirchenratswahlen der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland laufen ja gerade.

Im sozialen Bereich gibt es ungezählte Möglichkeiten, etwas zu tun, zum Beispiel im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit, in der Seniorenarbeit, in der Begleitung von Behinderten oder erkrankten Menschen. Gleiches gilt für den Bildungsbereich.

Auch viele berufsständische Vertretungen kämpfen im Ehrenamt für die Interessen der jeweiligen Gruppen.

Auf eine Form des Ehrenamtes möchte ich an dieser Stelle besonders eingehen, und zwar auf die ehrenamtlichen Mitglieder in den Ortschaftsräten, den Stadt- und Gemeinderäten sowie den Kreistagen. Was hier, in der Herzkammer Demokratie, an Arbeit geleistet wird, kann kaum überschätzt werden. Dabei sind die Rahmenbedingungen garantiert nicht einfach. Nicht zu vergessen sind natürlich die Parteien in unserem Land, die maßgeblich zum politischen Willensbildungsprozess beitragen.

Daneben gibt es noch zahlreiche weitere Projekte von ehrenamtlich Aktiven, zum Beispiel für Integration, für Demokratieförderung, gegen Extremismus. Erst gestern tagte der Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie hier in Magdeburg.

Was wir aber wie in dieser klassischen Form des Ehrenamtes zu verzeichnen haben, ist die Bereitschaft der Bevölkerung, sich aktionsbezogen an den entsprechend Aktivitäten zu beteiligen.

Ich verweise einmal auf den Magdeburger Freiwilligentag, der am 14. September 2019 bereits zum 14. Mal stattgefunden hat. Mehr als 600 Menschen haben sich in 46 Projekten stadtweit beteiligt.

Eine ähnliche Aktion, übrigens wie beim World Cleanup Day am 21. September 2019, wurde hier in Magdeburg von der Wirtschaftsunion mit unterstützt.

Der Magdeburger Freiwilligentag wurde von der Magdeburger Freiwilligenagentur organisiert, die Teil der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen in Sachsen-Anhalt ist. Einen entsprechenden Forderungskatalog an die Landesregierung und an den Landtag zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der Arbeit dieser Organisation haben viele von uns vor Kurzem erhalten. Es bedarf einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den vorgebrachten Hinweisen und Anregungen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Auf die unterschiedlichen Möglichkeiten des Bundesfreiwilligendienstes, des Freiwilligen Sozialen Jahres in den sozialen Einrichtungen, in der Kultur, im Sport, in der Denkmalpflege, in der Politik, in der Schule, digital, oder im Freiwilligen Ökologischen Jahr wurde bereits umfänglich in der Drucksache eingegangen. Daher verzichte ich hier auf nähere Ausführungen.

Es sei nur daran erinnert, als eben in der Rede das Thema Dienstpflicht aufkam: Wer hat es erfunden? - Ich glaube, die AfD-Papiere sind deutlich älter als die Papiere des Verbandes der Reservisten zu diesem Thema.

(Zustimmung von Daniel Szarata, CDU)

Aber gut. Lieber schlecht kopiert als     Na ja, lassen wir es lieber.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen uns aber auch anschauen, wie wir es schaffen können, die Teile der Bevölkerung für ein ehrenamtliches Engagement zu gewinnen, die dies derzeit unterdurchschnittlich tun. Auf die Bevölkerungsteile, auf die dies zutrifft, wurde in der Beantwortung der Anfrage eingegangen. Auch die Ministerin hat hierzu einige Ausführungen gemacht.

Welche Rahmenbedingungen müssen wir als Politiker setzen, um Menschen für das Ehrenamt zu begeistern? - Das fängt sicherlich auch mit der materiellen Ausstattung an, zum Beispiel bei den freiwilligen Feuerwehren. Hierzu hat das zuständige Ministerium unter Leitung von Holger Stahlknecht bereits ein entsprechendes Förderprogramm auf den Weg gebracht; es wird auch schon umgesetzt.

Aber auch die Sportstätten müssen in einem angemessenen Zustand sein. Diesbezüglich sind vor allem die Kommunen gefragt. Das Land unterstützt im Rahmen seiner Möglichkeiten selbstverständlich mit.

Auch die Finanzminister der Länder sind aktiv geworden. Sie haben sich im Mai dieses Jahres zusammengeschlossen und den Bund aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag zur Verbesserung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts unter anderem mit folgenden Eckpunkten vorzulegen:

•    Anhebung der Übungsleiterpauschale um 600 € auf 3 000 € jährlich,

•    Erhöhung der Ehrenamtspauschale um 120 € auf 840 € jährlich,

•    vereinfachte Verfahren bei Spenden bis zu 300 €,

•    Anhebung der Freigrenzen für die wirtschaftliche Betätigung bei Vereinen von 35 000 € auf 45 000 € jährlich.

In den unterschiedlichen Ministerien laufen darüber hinaus verschiedene Maßnahmen, um das Ehrenamt zu fördern.

Wichtig ist auch die Würdigung des Ehrenamtes. Das klang heute hier schon mehrfach an. Dazu zählt nicht nur der Empfang in der Staatskanzlei im zeitlichen Umfeld des Tages des Ehrenamtes am 5. Dezember durch die Landtagspräsidentin und den Ministerpräsidenten. Es gibt auch auf kommunaler Ebene unterschiedliche Aktivitäten, zum Beispiel die Auszeichnung verdienstvoller Einwohner durch die Vergabe von Ehrenamtskarten, die Ermäßigungen beinhalten, bis hin zur öffentlichen Würdigung.

Unsere CDU-Landtagsfraktion ist in diesem Sinne selbst aktiv geworden und hat in den vergangenen Jahren in angemessenem Rahmen eine entsprechende Würdigung von Mitgliedern von Feuerwehren und von Verantwortlichen der Kinder- und Jugendfeuerwehren vorgenommen. Wir werden diese Reihe von Ehrenveranstaltungen fortsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

All die vielen Punkte, die ich in meiner Rede aufgeführt habe, machen deutlich, dass wir eine geschlossene Engagementstrategie des Landes brauchen. Deshalb der gemeinsame Antrag von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die interministerielle Arbeitsgruppe, die bei der Staatskanzlei angesiedelt ist, bietet hierfür die richtige Anknüpfungsstelle.

Bei der Erarbeitung sollen die Vertreter der Zivilgesellschaft, der Kommunen und weitere Erfahrungsträger eingebunden werden, um von deren praktischer Erfahrung vor Ort zu profitieren.

In diesem Sinne bitte ich um die Zustimmung zu unserem Antrag. Ich möchte meine Rede mit einem großen Dank an alle Menschen beenden, die sich ehrenamtlich für unsere Gesellschaft engagieren. Sie sind der Kitt dieser. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)