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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 4

a)    Engagement- und Demokratieförderung

Große Anfrage Fraktion SPD - Drs. 7/3933

Antwort Landesregierung - Drs. 7/4371

Unterrichtungen Landtagspräsidentin - Drs. 7/4428, Drs. 7/4464 und Drs. 7/4811


b)    Bürgerschaftliches Engagement stärken, Engagementstrategie auf den Weg bringen

Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/4947



Für die Aussprache zur Großen Anfrage wurde die Debattenstruktur „D“, also eine 45-Minuten-Debatte vereinbart. Eine gesonderte Einbringung des Antrages ist nicht vorgesehen. Reihenfolge der Fraktionen und ihre Redezeiten: AfD acht Minuten, CDU zwölf Minuten, LINKE sechs Minuten, GRÜNE zwei Minuten und SPD fünf Minuten.

Zunächst erteile ich Frau Dr. Pähle als Fragestellerin das Wort. Frau Dr. Pähle, Sie haben das Wort.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einem Auszug aus der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom 18. August 2019 beginnen:

Fatima Alshamseni lebt seit vier Jahren in Deutschland - und spricht sehr gut Deutsch. Die 34-jährige Syrerin möchte eigentlich ihren Hauptschulabschluss nachholen, aber es ist schwer, dafür einen Platz zu bekommen. „Deswegen mache ich seit März einen Bundesfreiwilligendienst im Welcome-Treff“, sagt sie, „und das läuft sehr gut.“ Die junge Syrerin hat selbst keine Kinder und daher viel Zeit, erzählt sie. Uns so begleitet sie Frauen bei Arzt- oder bei Behördenbesuchen, dolmetscht für sie und ruft für sie an. „Als Bundesfreiwillige kann ich so meine Sprache auch noch weiter verbessern und ich möchte mich auch für die Gesellschaft einsetzen.“

Frau Alshamseni ist kein Einzelfall. Allein 35 Freiwillige, meist mit Migrationshintergrund, sind im Welcome-Treff aktiv, dazu zehn Bundesfreiwillige. Darüber hinaus gibt es 80 Paten und Lotsen, ebenfalls mit Migrationshintergrund, für Geflüchtete, die Menschen bei der Integration unterstützen. - Ende des Zitats.

Meine Damen und Herren! Wer den Welcome-Treff in Halle besucht und die vielen Engagierten in ganz verschiedenen Lebenslagen trifft, bekommt ein Gefühl dafür, auf welch vielfältige Weise Engagement einen konkreten Mehrwert für den Einzelnen aber auch für die Gesellschaft insgesamt schafft. Solch bürgerschaftliches Engagement in seinen vielfältigen Formen trägt zentral zur Stärkung unseres Gemeinwesens bei. Gemeinwohlorientiertes freiwilliges Engagement ist eine wesentliche Säule unseres Zusammenlebens und auch unserer Demokratie.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)

Gerade im aktuellen gesellschaftlichen Klima bietet Engagement die Möglichkeit, eine Polarisierung zu vermeiden und Entfremdungstendenzen umzukehren. Engagement schafft ein großes Vertrauen untereinander, lässt das soziale Kapital wachsen und ermöglicht individuelle Lebenserlebnisse und Kompetenzerwerb für den Einzelnen.

Wer sich engagiert, steigert so auch die eigene Lebensqualität und Identifikation mit der Gesellschaft. Man vernetzt sich, tauscht sich aus, startet gemeinsam im Miteinander etwas Neues.

Es geht also an dieser Stelle auch um Teilhabe. Gerade Menschen, die, aus welchen Gründen auch immer, keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, finden wieder Räume des Austausches und erfüllen dort Tätigkeiten.

Meine Damen und Herren! Die Formen und Bereiche des Engagements sind so vielfältig wie das Leben selbst: vom Engagement im Jugendsport, in der Seniorenhilfe, in der Nachbarschaft, in der Freiwilligen Feuerwehr, im Gemeinderat, in der Bürgerinitiative oder eben im Welcome-Treff. Die Liste kann quasi beliebig erweitert werden und wir alle haben, glaube ich, vor Ort einen guten Einblick davon, was bürgerschaftliches Engagement in der Breite tatsächlich tut.

So unterschiedlich das Engagement sein mag, es braucht immer fördernde Rahmenbedingungen, Ansprache, Anlaufpunkte, Freiräume, helfende Hände, feste Strukturen. Ich bin mir sicher, ich wiederhole an dieser Stelle eine Binsenweisheit: Ehrenamt braucht eben Hauptamt, damit es funktionieren kann.

(Befall bei der SPD)

Mit der Großen Anfrage, um die es heute geht, wollen wir als SPD-Fraktion die Grundlage für weitere Initiativen wie den ebenfalls vorliegenden Antrag zu einer Engagementstrategie des Landes schaffen. Mit der Antwort der Landesregierung hat sich vieles gezeigt, allem voran, dass Sachsen-Anhalt eine engagiertes Bundesland ist, aber leider auch, dass im Vergleich zu den anderen Bundesländern noch viel Luft nach oben ist; denn wir sind im Bundesvergleich leider auf dem letzten Platz.

Dennoch: Die Engagementquote in Sachsen-Anhalt liegt bei 63,7 %. Die Tendenz ist steigend. Mehr als die Hälfte dieser Menschen investiert bis zu zwei Stunden pro Woche für ehrenamtliches Engagement, ein gutes Fünftel sogar drei bis fünf Stunden pro Woche.

Während zwar die Quote der sich engagierenden Menschen insgesamt steigt, sinkt leider der Anteil der langfristig Engagierten. Das ist nicht zwangsläufig eine schlechte Nachricht, sicherlich aber eine Herausforderung für bürgerschaftliches Engagement; denn auch Engagement ist seit vielen Jahren im Wandel vom langfristigen Ehrenamt zum ungebundenen sporadischen Engagement.

Es fällt auf, dass sich die unterschiedlichen Gruppen der Bevölkerung auch unterschiedlich stark engagieren. Es engagieren sich mehr Männer als Frauen. Ich habe die Vermutung, dass die immer noch stärker eingeschränkte Zeitsouveränität der Frauen durch Haushalt und Sorgearbeit hier einfach durchschlägt. Ich vermute auch, dass genau deshalb mehr jüngere Menschen Zeit für bürgerschaftliches Engagement haben als die etwas älteren Semester.

Freiwilliges Engagement hängt auch stark vom Bildungsgrad und vom Einkommen ab. Es ist klar erkennbar: Je höher der Bildungsabschluss oder das Einkommen, desto höher die Wahrscheinlichkeit, sich zu engagieren.

Das Merkmal Migrationshintergrund zeigt uns, dass sich Menschen mit einem Migrationshintergrund tatsächlich nur zu 31 % ehrenamtlich engagieren, während die Vergleichsgruppe bei 47 % liegt.

Ein weiterer signifikanter Einflussfaktor ist der regionalräumliche Bezug. So haben Regionen mit einer hohen Arbeitslosenquote einen geringen Anteil an Engagierten. Ländlich geprägte Räume haben wiederum einen hohen Zusammenhalt und mehr soziale Integration als Städte. Vielleicht ist auch das ein guter Grund, um eher im ländlichen Raum zu leben.

Wer Engagement stärker fördern will, tut gut daran, sich diese unterschiedlichen Gruppen genau anzuschauen, ihre Bedürfnisse und Zwänge genauer zu betrachten und mitzudenken.

Eine zunehmend wichtige Engagementgruppe sind die Freiwilligendienstleistenden. In Sachsen-Anhalt haben 2017/2018 circa ein Fünftel der Schulabgänger und Schulabgängerinnen einen Freiwilligendienst absolviert. Aus ESF-Mitteln werden derzeit jährlich 350 Plätze gefördert, die stets ausgelastet sind.

Freiwilligendienste tragen durch den Erwerb sozialer und fachlicher Kompetenzen und bei dem einen oder anderen auch mit einem Ausblick auf den für sie relevanten Beruf erheblich zur persönlichen Entwicklung bei. Ich glaube, wer im Freiwilligen Sozialen Jahr einen Einblick in Krankenversorgung, Altenversorgung erhält, überlegt sich danach genau, welchen Beruf er ergreift. Es gibt viele, die in diesen Berufsfeldern bleiben und genau wissen, auf welche Herausforderungen sie sich im Beruf einstellen müssen.

Jedoch fehlt es aus Sicht durchführender Trägerinnen in Sachsen-Anhalt unter anderem an der Anerkennungskultur, zum Beispiel durch die Anrechnung erworbener Kompetenzen für den beruflichen Werdegang. Es fehlt auch an der Ermäßigung im öffentlichen Nahverkehr. Als SPD-Fraktion hatten wir deshalb den Antrag „Freiwilligendienstleistende in ihrer Mobilität besser finanziell unterstützen“ initiiert; er ist hier auch beschlossen worden.

Entsprechend positiv sehen wir die Verbesserungen, die das BMFSFJ anstrebt, wie ein einheitliches Freiwilligengeld und Zuschüsse für den ÖPNV. Ich glaube, die Zeit dafür ist reif.

Meine Damen und Herren! Bei vielem sind wir in den letzten Jahren in Sachsen-Anhalt weitergekommen, so beim Versicherungsschutz für Ehrenamtliche, bei Kostenerstattungen oder Freistellungen. Wir haben eine Vielzahl engagementfördernder Strukturen, die aber sehr unterschiedlich aufgestellt und oft stark von Projektmitteln abhängig sind.

In trägerübergreifenden Strukturen von der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen bis zu einzelnen Trägern und Verbänden wird eine Vielzahl von Projekten durchgeführt, auch von Bund und Land finanziert.

Die Unterstützung durch die Landesregierung ist vielfältig. Sie reicht von Personal- und Sachkosten bis hin zur Unterstützung von Strukturen, Maßnahmen und Projekten. Dafür, glaube ich, dürfen wir uns insgesamt als Haushaltsgesetzgeber, aber auch als Landesregierung loben, dass wir das hinbekommen haben.

Vom Servicelearning über Schülerassistenten bis hin zu Kulturfördervereinen gibt die Antwort auf die Große Anfrage einen umfassenden Überblick über die konkreten Unterstützungen durch die Landesregierung. Es ist sehr positiv, dass in allen Ressorts und auch ressortübergreifend Förderung stattfindet und die Zusammenarbeit weiter gestärkt werden soll.

Man hat richtig erkannt, dass Engagementförderung als zentrale Querschnittsaufgabe zu sehen ist. Es gehören auch Formen der Anerkennungskultur dazu. Wir werden in diesem Jahr im Dezember erneut gemeinsam bei der Veranstaltung „Politik sagt Danke“ Ehrenamtliche im Land wertschätzen. Auch auf einzelne Engagementpreise von Fraktionen sei an dieser Stelle hinzuweisen. Ich glaube, gemeinsam tun wir eine Menge für die Anerkennung.

Aus unserer Sicht fehlt aber eine Engagementstrategie, die Ziele und Prioritäten für die Landesförderung formuliert. Es ist gut, dass die Landesregierung in der Antwort auf die Große Anfrage bereits deutlich macht, dass sie die Engagementförderung so ausgestalten möchte, dass mehr Menschen motiviert werden, sich zu engagieren und die spezielle Förderung unterrepräsentierter Gruppen erwähnt.

Genau hier kann eine Engagementstrategie ansetzen. Bei Maßnahmen zur Stärkung und Aktivierung sind aus unserer Sicht Faktoren wie Alter, Geschlecht, Behinderung, Wohnort, Herkunft und Zeitsouveränität dringend zu beachten. Die tiefgreifenden bereits vonstattengehenden gesellschaftlichen Veränderungen wie die Digitalisierung und der demografische Wandel verändern die Rahmenbedingungen des Zusammenlebens und damit auch das Engagement. Sie müssen deshalb entsprechend mitgedacht werden.

Aus unserer Sicht ist der Prozess der Erarbeitung einer Engagementstrategie am besten bei der bereits bestehenden interministeriellen Arbeitsgruppe „Bürgerschaftliches Engagement“ aufgehoben. Aber es darf auf keinen Fall ein Prozess von oben nach unten initiiert werden.

Die Strategie muss im Dialog und auf Augenhöhe mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren erarbeitet werden. Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass das möglich ist. Hier lohnt sich insbesondere ein Blick nach Baden-Württemberg.

In die Erarbeitung sollen aber auch die kommunalen Spitzenverbände eingebunden werden. Engagement passiert vor Ort, in unseren Städten und Gemeinden. Der Gewinn des Engagements, der sich auch auf der kommunalen Ebene niederschlägt, muss durch eine gleichlaufende Unterstützung der kommunalen Ebene sichergestellt werden.

Engagement ist und bleibt trotz alledem gelegentlich unbequem und hat einen eigenen Gestaltungswillen. Diesen wollen und dürfen wir nicht einschränken.

Meine Damen und Herren! Eine Engagementstrategie ist gut für die Engagementlandschaft unseres Landes und kann helfen, bestehende Barrieren weiter abzubauen und die Förderung des Engagements auf breitere und verlässlichere Strukturen zu stellen.

Um eine solche Strategie zu erarbeiten, müssen wir nicht bei null anfangen. Das hat die Große Anfrage gezeigt. Es gibt eingespielte Kooperationen zwischen Land, Kommunen und Zivilgesellschaft, aber auch innerhalb der Vereins- und Verbändelandschaft. Es gibt auch jede Menge Know-how und tolle Ideen. Sie müssen nur in einem offenen Dialog zusammengeführt werden.

Ich bitte deshalb um Zustimmung zu dem Ihnen vorliegenden Antrag, der gemeinsam mit der Großen Anfrage beraten wird. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)