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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Christina Buchheim (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Dann schauen wir doch noch einmal auf die Vorbemerkung der Landesregierung zu unserer Großen Anfrage. Darin verweist die Landesregierung darauf, dass die in dem KfW-Kommunalpanel dargestellten Daten nur auf Schätzungen der einzelnen Kommunen beruhten. Im Grunde genommen wird ausgeführt, dass daraus nur bedingt Rückschlüsse auf den tatsächlichen Investitionsbedarf der Kommunen in Sachsen-Anhalt gezogen werden können.

Diese Anfrage ist eigentlich zu einem Zeitpunkt entstanden, als beinahe täglich in der Presse bzw. in den Medien darüber berichtet wurde, wie es in den Kommunen aussieht und wie drastisch der bestehende Sanierungs- und Investitionsstau ist. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich handle immer nach dem Motto „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn die Landesregierung es gewollt hätte, dann hätte sie diese Abfrage gemacht; denn die Daten lagen in den Kommunen vor. Jede Kommune musste in Anbetracht der Fördermittel, die in Aussicht standen, Prioritätenlisten erarbeiten. Es sind überall Statistiken erarbeitet worden, um zu beleuchten, wo der Bedarf am dringendsten ist. Danach sollten entsprechende Beschlüsse gefasst werden.

Im Grunde genommen schließt sich daran die Frage an, wie die Landesregierung denn plant, den Investitionsbedarf der Kommunen festzustellen,

(Zustimmung bei der LINKEN)

wenn tatsächlich keine Abfrage erfolgt und die kommunalen Spitzenverbände nicht verpflichtet sind, entsprechend zu antworten, wie uns hier erklärt wird.

Ich möchte darauf verweisen, wie es meiner Kollegin Dr. Sahra Wagenknecht im Bundestag ergangen ist. Sie hatte jüngst, im August, gefragt, wie der Sanierungsstau in den Schulen bundesweit ist. Darauf gab es ebenfalls diese lapidare Antwort; denn offensichtlich hat man auch auf Bundesebene keine Lust, darauf zu schauen, wie der Zustand in den Schulen tatsächlich ist. Es wurde darauf verwiesen, dass die Bundesregierung dafür nicht zuständig sei und dass dies in die Zuständigkeit der Landesregierungen und der zuständigen Träger falle.

Mit Blick auf den Straßenbau fehlt mir jetzt leider Herr Thomas. Er hatte ja hier protestiert, als ich ihn vorhin zitiert hatte, und er hatte gesagt, ich solle mich überraschen lassen; denn es gebe mittlerweile eine Ausführung des Innenministers. Er ist leider nicht anwesend, sodass er darauf nicht reagieren kann.

(Minister Holger Stahlknecht: Doch, der Innenminister ist hier!)

- Ja, aber Herr Thomas nicht. Er hielt ja an seiner Zusage fest.

Nun einige Ausführungen zu den Finanzen. Der Abbau des Sanierungs- und Investitionsbedarf hängt letztlich davon ab, wie die Finanzausstattung der Kommunen in Zukunft aussehen wird und welche Fördermittel ausgereicht werden können.

Die Landesregierung und bis vor Kurzem auch noch der Innenminister haben wiederholt darauf verwiesen, dass die Finanzausgleichsmasse auf Wunsch der Kommunen für fünf Jahre festgeschrieben wurde und die Kommunen dadurch echte Mehreinnahmen erzielen könnten, weil steigende Steuereinnahmen nicht mehr zu einer Absenkung der Finanzausgleichsmasse führen.

Diese pauschale Schlussfolgerung kann von uns nicht geteilt werden; denn der Minister zitiert Planungssicherheit. Schauen wir doch einfach einmal in die Kommunen; denn Planungssicherheit heißt nicht, dass vor Ort tatsächlich alles in Ordnung ist. Ich verweise an dieser Stelle nur auf die kreisfreie Stadt Halle, die eine erhebliche Verschuldung aufweist.

Ich war jüngst in Könnern. Der Bürgermeister erzählte mir, dass die Stadt nicht einmal mehr in der Lage sei, die Kreisumlage zu zahlen. In den Kommunen gibt es also erhebliche Probleme; denn nicht alle Kommunen - das muss man immer wieder anführen - profitieren tatsächlich von steigenden Steuereinnahmen.

Nicht zu vergessen ist, dass die Kommunen und Landkreise mit steigenden Kosten konfrontiert sind; sei es für das Personal oder die Kostensteigerungen beim Unterhaltsvorschuss. Auch das ist hier bereits angeführt worden. Es gibt neue finanzielle Belastungen und Mindereinnahmen, mit denen die Kommunen zu kämpfen haben.

Die Landesregierung hat weiterhin ausgeführt, dass sie es nicht für erforderlich halte, Änderungen im Finanzausgleichsgesetz vorzunehmen. Wir sind insoweit anderer Auffassung. Wir fordern seit Jahr und Tag eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen. Ich erinnere noch einmal daran, dass wir diejenigen waren, die die vollständige Weiterleitung der vom Bund beschlossenen Kommunalentlastung an die Kommunen gefordert haben. Ich erinnere auch an den Antrag unserer Fraktion mit dem Titel „Bundesentlastung an die Kommunen weiterleiten“. Es wird immer wieder zu Recht von den Kommunen kritisiert, dass diese nicht erfolgt.

(Beifall bei der LINKEN)

In jedem Fall gilt für uns die Einhaltung der Konnexität; denn auch an dieser Stelle gibt es immer wieder Probleme. Die Kommunen dürfen in unseren Augen nicht allein gelassen werden; denn die Kosten für Pflichtaufgaben steigen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Fragen sehe ich nicht, dann danke ich Frau Buchheim für das Schlusswort. - Die Aussprache zur Großen Anfrage ist damit beendet und ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE, meldet sich)