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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema der Großen Anfrage „Sanierungs- und Investitionsbedarf in den Kommunen in unserem Bundesland“ ist grundsätzlich richtig. Daher ist es gut, dass wir uns mit diesem Thema heute hier im Landtag auseinandersetzen. Das ist auch gerade deshalb richtig, weil die Mängel in der kommunalen Infrastruktur, angefangen bei Straßen und Brücken über Bildungseinrichtungen wie Kitas und Schulen bis hin zu Sportstätten und kulturellen Einrichtungen, von den Bürgerinnen und Bürgern am schnellsten bemerkt und negativ bewertet werden.

Gleichzeitig muss man aber auch feststellen, dass die Beantwortung der Großen Anfrage durch die Landesregierung im Januar 2019 erfolgte und deshalb manche der darin aufgeführten Informationen heute nicht mehr die aktuellsten sind.

Weiter war die Beantwortung zahlreicher Fragen - das war von den Fragestellern vielleicht beabsichtigt oder auch nicht beabsichtigt - durch die Landesregierung nicht möglich. Das war zum einen der Fall, weil insbesondere Fragen gestellt worden sind, die den Bereich der klassischen kommunalen Selbstverwaltung betreffen, welche wir als CDU-Landtagsfraktion außerordentlich schätzen und weiter fördern wollen, sodass das Land dort keine entsprechenden Daten selbstständig erhebt. Zum anderen würde die detaillierte Beantwortung der Fragen einen Teil der Kommunen zeitlich einfach überfordern. In Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden wurde deshalb durch das zuständige Ministerium für Inneres und Sport auf entsprechende Abfragen verzichtet.

Eines sei in diesem Zusammenhang in Richtung AfD gesagt; denn diese ist ja ein Spezialist, was Kleine Anfragen angeht: Man kann die Verwaltung mit solchen Anfragen auch lähmen,

(Zuruf: Danke!)

und man sollte sich tatsächlich überlegen, ob jede Frage, die gestellt wird, sinnvoll ist, oder ob es nur darum geht, Ihre Statistik entsprechend hochzupuschen.

(Zuruf von der AfD: Die meisten machen die LINKEN!)

Die umfangreiche Beantwortung der Großen Anfrage enthält aber genügend Hinweise und Anregungen zu dieser Thematik. Dies sieht man insbesondere dann, wenn man auch andere Publikationen, wie zum Beispiel den Kommunalen Finanzreport 2019 der Bertelsmann-Stiftung, als weitere Informationsquelle hinzuzieht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Investitionsstau auf kommunaler Ebene ist bei Weitem keines, welches wir nur in unserem Bundesland behandeln. So beklagt der Deutsche Städte- und Gemeindebund einen solchen mit einem Umfang von 159 Milliarden €. In den entsprechenden Pressemeldungen lassen sich Verbandsvertreter mit folgenden Worten zitieren:

„Wir müssen schneller, besser und unbürokratischer werden.“

Oder:

„Investitionen in die kommunale Infrastruktur werden durch überbordende Standards und Regelungen verteuert, verlangsamt und mitunter ganz verhindert."

Ich denke, allein diese Aussagen machen deutlich, dass sich das Thema Investitionsstau nicht allein auf das Thema Kommunalfinanzen - besser gesagt: auf fehlende Kommunalfinanzen - reduzieren lässt. Das macht auch der Forderungskatalog deutlich, der vom Deutschen Städte- und Gemeindebund beschlossen worden ist. Diese Forderungen sind - ich zitiere  :

„Erstens aufgabengerechte Finanzausstattung. Die Kommunen müssen laut Deutscher Städte- und Gemeindebund von Sozialausgaben entlastet werden. Gleichzeitig muss die gemeindliche Steuerkraft gestärkt werden. Die Finanzhilfe des Bundes für finanzschwache Kommunen muss ausgebaut werden. Eine Sonderabgabe, ähnlich der des Solidaritätszuschlags, sei zu prüfen.

Zweitens Kooperationsgebot. Anstatt des Kooperationsverbotes wünscht sich der Verband ein Gebot. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben sollten von allen Ebenen finanziert werden. Nur so könne die Grundlage für Chancengleichheit und für gleichwertige Lebensverhältnisse gelegt werden.

Drittens Abbau des Administrationsaufwandes. Gesetzgeberische Vorgaben, Vergabebestimmungen und beihilferechtliche Standards dürfen Investitionen genauso wenig hemmen wie Mittelzweckbindung oder zerstückelte Fördermittelprogramme mit unterschiedlichen Förderbedingungen.

Viertens Stärkung kommunaler Planungskapazitäten. Den Personalengpässen in der Verwaltung muss mit einer Verstetigung der Investitionsprogramme begegnet werden. Das erhöht die Planungssicherheit entsprechend.

Fünftens Stärkung interkommunaler Investitionsprogramme. Hemmnisse für die Zusammenarbeit zwischen Kommunen müssen auf allen Politikebenen aufgespürt und beseitigt werden.

Sechstens schnelle Digitalisierung. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund drängt auf einen schnelleren Umstieg auf die digitale Verwaltung, da diese große Effizienzgewinne mit sich bringt.

Siebtens nutzerorientierte Investitionsprogramme. Diese Form der Finanzierung, wie es sie im Fall der Lkw-Maut gibt, sorgt für zielgenaue Finanzströme und könne mehr Transparenz und zusätzliche Steuerungsmöglichkeiten schaffen.

Achtens Bürgschaftsbeteiligung. Die Bürger müssen frühzeitig in Projekte einbezogen werden, um mangelnde Akzeptanz und organisierten Widerstand zu verhindern.“

Auch die Forderungen des Landkreistages wurden heute schon mehrfach thematisiert. Ich möchte sie einmal ein wenig ausführlicher vorstellen, weil sie mir bisher zu verkürzt gebracht worden sind.

Kommunale Finanzausstattung - Aufgaben angemessen fortschreiben. Mangels eigener Steuereinnahmen sind die Landkreise auf einen auskömmlichen Finanzausgleich angewiesen, der die Kosten der ihnen übertragenen Aufgaben deckt, aber auch Raum für freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben lässt. Die derzeit festgeschriebene Finanzausgleichsmasse hat sich dem Grunde nach bewährt, muss aber allein wegen der Personalkostenentwicklung dynamisiert werden.

Konnexitätsverpflichtung strickt einhalten. Die Übertragung neuer oder die Veränderung bestehender Aufgaben führt immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten, weil in den Kommunen entstehende Mehrbelastungen nicht oder nicht ausreichend vom Land ausgeglichen werden. Der Konnexitätsgrundsatz nach Artikel 87 Abs. 3 unserer Landesverfassung ist konsequent zu beachten, damit die kommunale Selbstverwaltung nicht ausgehöhlt wird.

Investitionstätigkeit stärken. Bei der Infrastruktur der Landkreise besteht ein milliardenschwerer Investitionsstau, der im Interesse gleichwertiger Lebensverhältnisse dringend abzubauen ist. Landeszuweisungen für Kreisstraßen müssen auf mindestens 40 Millionen € pro Jahr steigen. Die vom Land für die Krankenhäuser bereitzustellenden Investitionsmittel sind spürbar zu erhöhen und auch der Nachholbedarf bei der Digitalisierung erfordert zusätzliche Landesmittel.

Meine sehr geehrten und geschätzten Damen und Herren! Viele von uns hier im Hohen Haus haben selbst kommunalpolitische Erfahrung und würden die vom Landkreistag Sachsen-Anhalt und vom Deutschen Städte- und Gemeindebund vorgetragenen Punkte ohne Zögern unterschreiben. Wir sitzen hier aber im Landtag von Sachsen-Anhalt. Deshalb müssen wir bei unserer Entscheidung auch die finanziellen Möglichkeiten des Landes mit im Blick behalten.

Das Land Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Schritte unternommen, um die Finanzsituation der Kommunen und damit auch deren Möglichkeiten für Investitionen zu verbessern. In der Beantwortung der Frage 15 der Großen Anfrage finden sich dazu umfangreiche Ausführungen. In Kurzform sind das ein verlässliches Finanzausgleichsgesetz im Umfang von 1,628 Milliarden € für die Jahre 2020 und 2021, ohne dass dabei steigende Steuereinnahmen der Kommunen in Anrechnung gebracht werden. Eine Überprüfung der Angemessenheit erbrachte das Ergebnis, dass bis zum Jahr 2021 die angemessene Finanzausgleichmasse nicht unterschritten wird.

Umsetzung des Teilentschuldungsprogrammes Stark II, Unterstützung bei der energischen Sanierung und Modernisierung öffentlicher Infrastruktur Stark III, GRW-Mittel zur Investitionsförderung, Breitbandförderprogramme, Schul-EKZ-Förderprogramme durch die Übernahme der kommunalen Eigenanteile durch das Land bei dem entsprechenden Bundesprogramm, Mittel zur Finanzierung des kommunalen Straßenbaues, Förderprogramme für den Bereich Feuerwehr, zusätzlich der kommunale Investitionsimpuls, der zu Anfang dieses Jahres auf den Weg gebracht worden ist.

Erste Erfolge sind zu verzeichnen. So meldete das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt am 17. September, also vor wenigen Tagen, ein Absinken der kommunalen Schulden pro Kopf, wenn auch zugegebenermaßen ein geringes. Dabei muss natürlich auch beachtet werden, dass sich die vorhandenen Verbindlichkeiten durch den Bevölkerungsrückgang auf insgesamt weniger Bürgerinnen und Bürger verteilen.

Insgesamt sind die kommunalen Haushalte in Sachsen-Anhalt zum Ende des ersten Halbjahres 2019 mit 2,702 Milliarden € verschuldet. Während der Schuldenstand bei den kreisfreien Städten um 6,4 % stieg, sank er bei den Landkreisen um 4,1 % und bei den kreisangehörigen Gemeinden um 3,4 %.

Im bereits erwähnten Kommunalen Finanzreport 2019 der Bertelsmannstiftung findet man weitere interessante Zahlen. So stiegen die Investitionsausgaben der Kommunen in Sachsen-Anhalt im Jahr 2018 um 64 € je Einwohner und lagen damit über dem Durchschnitt von 60 € in den ostdeutschen Flächenländern. Aber es ist auch ein Teil der Wahrheit, dass wir weitere Schritte tun müssten, um auf den ostdeutschen Durchschnitt zu kommen.

Aber selbst dann, wenn ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stehen, gibt es weitere Schwierigkeiten. So fehlt es in den öffentlichen Verwaltungen auf allen Ebenen an entsprechendem Fachpersonal, zum Beispiel an Ingenieuren und Statikern, um die Planung voranzutreiben und die Ausführung der entsprechenden Arbeiten zu überwachen. Der Mangel an Fachpersonal ist also auch hier ein Grund für den Investitionsstau.

Auch das Vergaberecht behindert an mancher Stelle die Umsetzung der so dringend benötigten Investitionen. Konkrete Beispiele kennen die Bürger hier im Saal und im Land sicherlich zur Genüge. Ich verweise hier nur beispielhaft auf das Bauprojekt Verlängerung der Strombrücke in Magdeburg.

Deshalb müssen entsprechende Regelungen inklusive des Landesvergabegesetzes vor Ort auch praktisch umsetzbar sein und nicht zu hohe bürokratische Hürden setzen. Je höher dies nämlich sind, desto unattraktiver ist es für Unternehmen, sich an entsprechenden Verfahren zu beteiligen.

Wiederholte Ausschreibungen der öffentlichen Hand aufgrund fehlender Angebote kennt wohl jeder und jede aus der kommunalen Praxis. Der Sanierungsstau wird nicht nur wegen des Verschleißes an der öffentlichen Infrastruktur, sondern allein schon durch den Anstieg der Baupreise nicht geringer. Allein im Straßenbau haben sich die Preise um 6,6 % zum Vormonat verteuert, so eine Meldung aus dem Mai dieses Jahres.

Uns als CDU-Landtagsfraktion liegen die Kommunen besonders am Herzen. Genau deshalb haben wir uns im Rahmen einer Vorstandsklausur im Mai dieses Jahres für ein kommunales Investitionsprogramm ausgesprochen. Im Rahmen der anstehenden Haushaltsdebatten werden wir dieses Thema mit auf der Agenda haben; egal, zu welchem Zeitpunkt der Haushalt tatsächlich eingebracht und darüber debattiert werden kann. Für uns als CDU-Landtagsfraktion gilt der klare Grundsatz: Starke Kommunen gleich ein starkes Land. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU)