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Samstag, 07.12.2019

2 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt an "Tierischer Bescherung" des TierAnker Magdeburg e. V. teil

39112 Magdeburg, Ackerstraße 2, Vereinsgelände TierAnker

14:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Familienweihnachtsfeier der Bundeswehr und Übergabe der Anerkennungsmedaille der Präsidentin an die im Ausland stationierten Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten

39288 Burg, Thomas-Müntzer-Straße 5b, Clausewitz-Kaserne, Gebäude 18, Kinosaal

Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe nur zwei Minuten Redezeit. Die Kürze der Rede ist nicht auf Desinteresse zurückzuführen, sondern ist der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit geschuldet.

Die Frage nach dem Sanierungs- und Investitionsbedarf in unseren Kommunen im Land ist gerade auch an der Schwelle zu den kommenden FAG-Verhandlungen eine Debatte über die finanzielle Ausstattung der Kommunen und letztlich auch eine Debatte über unsere kommenden Landeshaushalte. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir - das kam in der Rede von Herrn Roi jetzt nicht so richtig durch - tatsächlich den Hebel umgelegt und mit erheblicher Kraftanstrengung die für die Kommunen zur Verfügung stehenden Mittel deutlich erhöht.

Mit dem Beschluss über das Finanzausgleichsgesetz Anfang 2017 wurde die deutliche Unterfinanzierung der Kommunen im Verhältnis zum Land endlich beendet. Die Finanzausgleichsmasse ist auf 1,628 Milliarden € pro Jahr gestiegen und sichert unseren Kommunen damit eine Stabilität und Kontinuität bei den Kommunalfinanzen. Das wurde damals von kommunaler Seite auch breit begrüßt. Das sind jährlich 182 Millionen € mehr als zuvor.

Die Frage, ob dies ausreichend ist, mag man von Kommune zu Kommune unterschiedlich betrachten. Aber tatsächlich ist es natürlich so, dass es in der Tendenz zu wenig ist. Wir haben im Land darüber hinaus auch Kommunen, die strukturell so aufgestellt sind, dass sie ihren eigenen Haushalt nicht schließen können, ganz egal, was sie tun. Bei diesen Kommunen können wir gar nicht mehr so viel in das FAG oben reinstecken, damit es dann am Ende deren strukturelle Fehlbeträge ausgleichen würde, wenn wir bei den bisherigen Verhältnissen bleiben. Ich meine, insoweit müssen wir tatsächlich im FAG Änderungen vornehmen, um auch diese Kommunen zu erreichen und um auch da wieder kommunale Selbstverwaltung zu ermöglichen.

Ein anderer Problemkreis sind die immens hohen Kassenkredite einiger Kommunen, bei denen auch klar ist, dass die aus eigener Kraft nicht mehr davon herunterkommen. Auch da müssen wir etwas machen.

So, jetzt sind meine zwei Minuten Redezeit schon rum. - Ich bedanke mich.

(Beifall bei den GRÜNEN)