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Freitag, 18.10.2019

3 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

31. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur031e7.pdf (PDF, 475 KByte)


10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

39. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

bil039e7.pdf (PDF, 480 KByte)


10:00 Uhr Datum: 18.10.2019

15. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

31. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u15031e7.pdf (PDF, 453 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Die Unterfinanzierung der Kommunen in unserem Land ist allgegenwärtig. Wir haben es schon gehört: Investitionsstau bei den Kreisstraßen in Sachsen-Anhalt von 1 Milliarde €. Jede zweite Straße ist auf 1 € abgeschrieben. Investitionsstau bei den Krankenhäusern - das war heute früh das Thema - von 1,5 Milliarden €.

Was die Schulen angeht, zeigt sich das gleiche Bild. Hier betrug allein in Anhalt-Bitterfeld der Investitionsstau im letzten Jahr 114 Millionen €. Der Bund und vor allem das Land kommen ihrem gesetzlichen Auftrag nach auskömmlicher Finanzierung der Daseinsvorsorge längst nicht mehr nach. Die zur Diskussion stehende Große Anfrage zum Sanierungs- und Investitionsbedarf in den Kommunen zeigt deutlich, wohin die Reise unter der CDU-geführten Politik in den letzten Jahren geht.

Ich komme gleich zu den Zahlen, aber zunächst zur Vorbemerkung. Das war schon ein Thema, aber ich möchte noch einmal darauf hinweisen. Wer die Vorbemerkung der Landesregierung liest, der bekommt erst einmal den Eindruck, dass die Landesregierung überhaupt kein Interesse daran hat zu erfahren, wie der tatsächliche Finanzbedarf in den Kommunen aussieht.

Vielmehr wird beschrieben, wie man letztlich erreicht hat, dass diese Daten in der Breite nicht von jeder Kommune abgefordert werden konnten. Zitat aus der Vorbemerkung:

„Von einer Beantwortung der Fragen 1 bis 13, 17 und 18, 20 sowie 22 bis 41 durch den kommunalen Bereich wird abgesehen.

Das Ministerium für Inneres und Sport als oberste Kommunalaufsichtsbehörde ist nicht befugt, zu den vorgenannten Fragen […] verbindliche Informationen abzufordern.“

Der Minister hat das vorhin auch noch mal gesagt. Man hätte sich dann an die kommunalen Spitzenverbände gewandt. Diese wiesen dann darauf hin, „dass die enge personelle Situation“ - das ist das eigentlich Interessante - es den Kommunen kaum ermöglicht hätten „die erfragten Daten auf freiwilliger Basis zusammenzustellen.“

Ich sage ganz deutlich, diese Antwort ist an sich schon eine Antwort darauf, wie die Situation in den Kommunen aussieht.

(Beifall bei der AfD)

Denn offenbar reichen die Finanzmittel nicht aus, um ausreichend Personal vorzuhalten. Das ist nämlich die Quintessenz aus der Aussage. Genau das ist dann auch für die Landesregierung das Argument, das hier vorgetragen wurde, warum die Kommunen die Fragen aus dem Landtag nicht mehr beantworten können. Mit anderen Worten: Sie haben die Kommunen so lange kaputt gespart, bis diese nicht mal mehr in der Lage sind, Daten zur eigenen Situation zur Verfügung zu stellen. Darauf muss man erstmal kommen. Diese Methode scheint wirklich der kommunale Joker dieser Kenia-Koalition zu sein,

(Beifall bei der AfD)

um das Versagen zu kaschieren. Das ist traurig, meine Damen und Herren.

Wie gesagt, wenn man es zusammenrechnet, sind es 36 Fragen von 42 aus dieser Großen Anfrage, die nicht beantwortet werden, da sie angeblich außerhalb des Verantwortungsbereichs liegen.

Sie geben also zu, werte Landesregierung, dass Sie sich nicht verantwortlich fühlen für unsere Kommunen. Meine Damen und Herren! Ich nenne das eine Bankrotterklärung dieser Landesregierung.

(Zustimmung bei der AfD)

Ich kann den Sachsen und Brandenburgern nur raten und sie davor warnen, eine solche Regierung, getragen von einem Kenia-Bündnis, zu installieren.

(Zustimmung von Lydia Funke, AfD)

Ich komme zurück zu Sachsen-Anhalt. Mich erinnern diese Debatte und diese Große Anfrage an die Große Anfrage aus dem letzten Jahr zum Thema freiwillige Feuerwehren im Land. Da ging es unter anderem um den Zustand der Feuerwehrgerätehäuser. Auch diesbezüglich bestand keinerlei Interesse, zu wissen, wie die Lage vor Ort ist.

Ich zitiere deshalb noch mal aus der Großen Anfrage in Drs. 7/3111 die Frage 84. Die Frage lautete damals:

„Wie bewertet die Landesregierung den Zustand der Feuerwehrgebäude?“

Die Antwort der Landesregierung lautete damals:

„Eine vollständige Zustandsbewertung der Feuerwehrhäuser war innerhalb der für die Beantwortung der Großen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.“

Das heißt mit anderen Worten: Acht Wochen, zwei Monate reichen nicht aus, um sich einen Überblick zu verschaffen, wie die Situation in den Kommunen aussieht und welcher Bedarf bei den Feuerwehren besteht. Das ist auch ein Armutszeugnis, mein sehr geehrter Herr Stahlknecht.

(Zuruf von der Regierungsbank)

Warum ich das anspreche? - Der Grund liegt natürlich darin, dass die Feuerwehr eine kommunale Pflichtaufgabe ist und deshalb zu diesem Thema der finanziellen Situation und des Investitionsbedarfs in den Kommunen gehört. Aber wahrscheinlich hat man Angst davor, sich selbst ein katastrophales Zeugnis auszustellen;

(Minister Holger Stahlknecht: Ein Schwachsinn!)

denn jedes Kind weiß mittlerweile, wie die Situation in unserem Land ist. Man braucht nur eine sanierungsbedürftige Schule zu besuchen oder in einem maroden Freibad schwimmen zu gehen - das war vorhin auch schon ein Thema - oder jeden Tag mit einem Schulbus über kaputte Kreisstraßen zu fahren, dann weiß man, wie die Situation ist. Das wissen die Leute mittlerweile auch in unserem Land.

(Zustimmung bei der AfD)

Die Ursache, die sitzt hier auf der Regierungsbank. Wobei fast alles leer ist; offensichtlich interessiert sich kaum ein Minister für die Debatte über die Kommunen.

(Zurufe von der Regierungsbank)

Das zeigt übrigens auch den Stellenwert bei dieser Regierung.

Ich möchte aber Ihr fehlendes Interesse noch mal konkret untermauern anhand der Großen Anfrage. In der Frage 13, die Sie auch nicht beantwortet haben, heißt es: „In welchem Maße beeinflussen derzeit Bevölkerungsentwicklung, Binnenwanderung, höhere Standards, Baukosten“ - gerade angesprochen - „und Personal die Höhe des Sanierungs- und Investitionsbedarfs“ der Kommunen? - Auch hierzu keine Antwort, meine Damen und Herren.

Wer diese Frage nicht beantworten will oder nicht beantworten kann, der interessiert sich gar nicht für die Lage und der interessiert sich auch nicht für die Wechselwirkungen und für Mechanismen, die greifen und unter denen unsere Kommunen zu leiden haben. Dafür habe ich eigentlich keine Worte mehr.

Und für uns als AfD ist es eine Selbstentzauberung, wenn Sie so mit den Anfragen des Parlamentes umgehen; es ist die Selbstentzauberung der Regierung, wie sie kläglicher nicht sein könnte.

Betrachtet man die Zahlen, die Sie zu den wenigen Fragen geliefert haben - Sie verweisen auf das Statistische Landesamt  , dann sieht man, wie ernst die Lage ist und wohin die Reise geht. Anlage 1 - darauf sei verwiesen - zeigt in vielen Zahlen die Entwicklung der Investitionen in den Kommunen. Im Jahr 2013 investierten die kreisfreien Städte noch 15,7 % ihrer Ausgaben. Im Jahr 2017 waren es nur noch 11,2 %.

Viel dramatischer ist die Lage in unseren elf Landkreisen. Investierten diese im Jahr 2013 noch 12,7 % ihrer Ausgaben in Sanierung oder Neubauten, so waren es im Jahr 2017 nur noch magere 5,2 %. Im Salzlandkreis waren es übrigens nur 2,4 %. Man kann dieses ganze Dilemma, das sich anhand dieser Zahlen zeigt, unter dem Slogan zusammenfassen: Sachsen-Anhalt zehrt von seiner Substanz.

Meine Damen und Herren! Wir zehren mit der Politik, die Sie betreiben, die Substanz auf und belasten trotzdem unsere Bürger immer weiter; denn die Abgabenlast ist gestiegen. Das ist ein Teufelskreis, der unsere Heimat unattraktiv macht. Und die Realität in der kommunalen Praxis zeigt, dass die Landkreise unter den enormen Transferleistungen zu leiden haben, dabei weniger Zuweisungen kriegen und trotzdem mehr aufbringen müssen.

Wir wissen, wofür mittlerweile der Löwenanteil in den Landkreisen aufgebraucht werden muss, nämlich für die Menschen, die Sie im Jahr 2015 als Fachkräfte begrüßt haben, die nun in den Landkreisen leben und zu über 80 % weder Schlussabschluss noch Berufsausbildung haben. Alle diese Menschen müssen wir natürlich alimentieren. Darin liegt auch eine Ursache für die Unterfinanzierung. Dafür müssen unsere Landkreise natürlich bluten. Deshalb steigen die Kreisumlagen, deshalb steigt die Zahl der Klagen in den Kommunen und deshalb investieren die Landkreise weniger. Da kann man nur sagen: Danke, CDU, danke, SPD, danke, GRÜNE, danke, Kenia-Koalition und danke, LINKE; denn Sie unterstützen diese Politik.

(Zustimmung bei der AfD)

Ich könnte jetzt auf die weiteren Kostenpunkte in den Landkreisen eingehen. Das sind - wie gesagt - die Kosten für die unbegleiteten Asylbewerber. Es sind die Kosten für die Erwachsenen, die nicht erstattet werden. Die Personalkosten in den Ausländerbehörden werden auch nicht mehr vollständig erstattet. Das Land zieht sich hier aus der Verantwortung. Deshalb sagen wir von der AfD: Stampfen Sie den Wasserkopf in Ihren Ministerien ein - dann ist auch Geld für die unteren Ebenen da - und ersetzen Sie den Landkreisen wenigstens die Kosten.

(Zustimmung bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Roi, kommen Sie zum Schluss.


Daniel Roi (AfD):

Ich komme zum Schluss. - Meine Damen und Herren! Während Sie den Klimanotstand ausrufen, rufen wir den Notstand in unseren Kommunen aus

(Zustimmung bei der AfD - Lydia Funke, AfD: Jawohl!)

und fordern, die Gelder im Haushalt umzulenken. Rettungsschirm für die Kommunen statt für Pleitebanken, wie die NordLB. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der AfD)