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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Silke Schindler (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn die Beantwortung der Großen Anfrage „Sanierungs- und Investitionsbedarf in den Kommunen“ große Lücken beinhaltet, hat sie doch einiges dargestellt.

Ich teile aber auch an der Stelle die Auffassung des Ministeriums, dass natürlich ein Interesse besteht, diese Fragen beantwortet zu bekommen. Aber nur über eine Anfrage an die Landesregierung ist es schwierig, das ist eher im Interesse der kommunalen Spitzenverbände selbst. Ich weiß, dass die kommunalen Spitzenverbände auch selbst immer wieder Haushaltsanfragen, Haushaltsstatistiken untereinander austauschen. Vielleicht sollten wir uns an die kommunalen Spitzenverbände wenden, um diese weiteren Anfragen zu stellen.

Aber die Große Anfrage hat einen Aufschluss über die Investitionstätigkeit der Kommunen gegeben, und wir sind uns, glaube ich, auch im Haus mehr als einig darüber, dass der Investitionsbedarf größer ist als das, was wir ihn seitens des Landes decken können. Das ist auch unumstritten.

Wir führen ständig die Diskussion, natürlich auch hier im Zusammenhang mit dem FAG und mit anderen Fördermöglichkeiten, wie diese Situation zu verbessern ist. Die Investitionsquote kann sich natürlich nur ändern, wenn die Finanzausstattung der Kommunen insgesamt verändert wird, verbessert wird. Da hilft auch nicht immer nur der Ruf nach noch mehr Förderprogrammen, sondern es geht, ich glaube, auch den Kommunen darum, aus eigener Kraft ihre Investitionstätigkeit zu verstärken und nicht nur auf Förderprogramme angewiesen zu sein.

Einiges ist für die Verbesserung der Situation der Kommunen getan worden - das haben auf der Landkreisversammlung auch die kommunalen Spitzenverbände selbst anerkannt  , so vor allen Dingen auch in der letzten Legislaturperiode das Entstehen der Stark-Programme. Dadurch wurde einiges für viele Kommunen, die vor allen Dingen finanzschwach sind, erreicht.

Auch vor dem Hintergrund der derzeitigen Beratungen auf Bundesebene für gleichwertige Lebensbedingungen gilt aus Sicht der Kommunen vor allen Dingen ein Fokus, nämlich immer wieder die Diskussion zum Abbau der Altschulden. Sachsen-Anhalt hat mit dem Stark-II-Programm einen guten Beitrag zur Entlastung geleistet. Heute sind es vor allen Dingen die kommunalen Kassen- und Liquiditätskredite, die die Handlungsfähigkeit der Kommunen einschränken.

Die kommunalen Spitzenverbände regen daher - auch jüngst in den neuesten Kommunalnachrichten - an, nochmals über ein Stark-IV-Programm, welches schon einmal in der Diskussion war, zu beraten und vielleicht darüber nachzudenken.

In der Beantwortung der Großen Anfrage waren vor allen Dingen sehr interessant die Darstellungen in der Anlage 2, die Diagramme, die wir dort sehen konnten. Festzustellen ist, dass die Einzahlungen sowie die Auszahlungen im Berichtszeitraum von 2013 bis 2017 kontinuierlich leicht gestiegen sind und die Verbindlichkeiten leicht gesunken sind. Hier greifen diese Entschuldungsprogramme aus der letzten Legislaturperiode. Jedoch sind die Ausgaben und Auszahlungen für Sanierungen und Investitionen seit dem Jahr 2015 gesunken.

Auffällig ist, dass dieser Abfall im Jahr 2015 zusammenfällt mit der Einführung der doppischen Haushaltsführung. Da fragt man sich natürlich, ob es da einen Zusammenhang gibt. - Ja, werden vielleicht viele sagen. Wir kommen zu dem angesprochenen Problem, das die kommunalen Spitzenverbände immer wieder ansprechen: Wie werden die Abschreibungen in den kommunalen Haushalten bewertet? Wirkt das konkret auf die Verschlechterung des Ergebnishaushalts und gibt es dadurch weniger Spielraum für Investitionen in den Kommunen? Viele Kommunen investieren ausdrücklich nur noch aus den Einnahmen, die sie über die Investitionspauschale erhalten, und finanzieren damit die Kofinanzierung für Fördermittel.

Dieses werden wir jetzt in diesem Programm nicht ändern können. Das ist eine Aufgabe für ein neues, verändertes FAG. Dafür muss eine Lösung gefunden werden.

Wenn Sie immer wieder von dem Investitionsbedarf der Kommunen reden und dazu nachfragen, kann vielleicht auch die Höhe der Abschreibungen eine Aussage dazu treffen, weil die Abschreibung den Vermögensverzehr und natürlich den zukünftigen Investitionsbedarf für das Vermögen, das ersetzt werden muss, und darüber hinaus, darstellt. Vielleicht ist das auch eine Brücke. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der SPD)