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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schwerpunkte der Großen Anfrage liegen in der Beschreibung des kommunalen Investitionsrückstands in nachfolgenden Bereichen: Schulen und Erwachsenenbildung, Straßen und Verkehrsinfrastruktur, Verwaltungsgebäude, Brand- und Katastrophenschutz, Wasserversorgung und Wasserentsorgung, Sportstätten und Bäder, Kinderbetreuung, Informationsinfrastruktur, Kultur, Wohnungswirtschaft, Gesundheitsstruktur, ÖPNV, Abfallwirtschaft und zum Schluss, last, but not least, Energieerzeugung und Energieversorgung.

Die Erledigung dieser Aufgaben erfolgt durch die Kommunen im eigenen Wirkungskreis. Die Landesregierung wäre für die Beantwortung der Fragen 1 bis 13, 17 und 18, 20 sowie 22 bis 41 überwiegend auf die Übermittlung der Angaben durch die Kommunen angewiesen, soweit keine entsprechenden Landesdaten oder  statistiken vorliegen. Die Beantwortung der Fragen 17, 18, 22, 23 und 26 beruht auf Angaben des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt.

Sofern die Fragen ausschließlich Sachverhalte betreffen, die von den Kommunen als Selbstverwaltungsaufgabe wahrgenommen werden, unterliegen diese nur der Rechtsaufsicht, nicht aber der Fachaufsicht. Im Zuständigkeitsbereich der Rechtsaufsicht können die Landesregierung bzw. die hierfür zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden vom Unterrichtungsrecht nach § 145 der Kommunalverfassung nur dann Gebrauch machen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte für eine bevorstehende oder bereits erfolgte Rechtsverletzung vorliegen.

Dies ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Auch unterfallen die Kommunen im Blick auf die Fragestellung keiner allgemeinen Berichtspflicht. Eine kommunalverfassungsrechtliche Rechtsgrundlage, die die Kommunen zur entsprechenden Datenerhebung und Unterrichtung verpflichtet, ist nicht vorhanden. Diese Auffassung wird von den kommunalen Spitzenverbänden geteilt, sodass von einer entsprechenden Abfrage im kommunalen Bereich abgesehen wurde. Es ist nicht so, dass die Landesregierung die Zahlen nicht liefern wollte. Vielmehr sind, wie ich vorgetragen habe, die kommunalen Bereiche selbst verantwortlich, und wenn sie diese Daten, die Sie haben wollen, nicht abgeben, hat die Landesregierung keine Durchgriffsmöglichkeit.

Die Landespolitik kann im Hinblick auf die Finanzausstattung der Kommunen auf viele Erfolge blicken. Ich möchte im Folgenden nur einige Beispiele skizzieren.

Das Land hat die Finanzausstattung der Kommunen in dieser Legislaturperiode deutlich verbessert. Mit dem seit dem Jahr 2017 geltenden Finanzausgleichsgesetz wurde die Finanzausgleichmasse auf jährlich 1,628 Milliarden € angehoben. Das bedeutete eine Erhöhung um 182 Millionen €.

Nach § 16 Abs. 1 FAG erhalten die Gemeinden und Landkreise investive Zuweisungen zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur in Höhe von jährlich 150 Millionen €. Diesen Zuweisungen werden in den Haushaltsjahren 2018 bis 2021 jährlich 25 Millionen € zur Förderung der kommunalen Investitionen in Sportstätten und in Feuerwehren sowie zur Förderung der Investitionen in kommunale Krankenhäuser entnommen.

Wir haben eine Aufstockung der Fördermittel Brandschutz, Sonderförderung Brandschutz, für eine zielgerichtete Förderung beschlossen. Dadurch wird die Zukunftsfähigkeit des ehrenamtlichen Systems der Feuerwehren gesichert. Hierfür wird das Land über einen Zeitraum von sechs Jahren nahezu 100 Millionen € zur Verfügung stellen, also eine 50-%-Förderung.

Im Zuge der aktuellen Breitbandförderung konnten EU- und Landesmittel mit Bundesmitteln aus dem Breitbandförderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur kombiniert werden. Durch die Kombination erhalten die Kommunen in Sachsen-Anhalt eine 90-prozentige Förderung. Wenn sich eine Kommune in de Haushaltskonsolidierung befindet, kann sie sogar eine 100-%-Förderung erhalten.

Die Landesregierung hat das Schul-IKT-Förderprogramm 2014 bis 2020 mit 13,3 Millionen € im Jahr 2018 vollständig finanziell ausgelastet und untersetzt Bundesfördermittel in Höhe von 116,4 Millionen €.

Das Stark-III-Programm ist im Laufe der EU-Förderperiode 2007 bis 2013 in die EU-Förderung implementiert worden, wurde in der EU-Förderperiode 2015 bis 2020 fortgesetzt und ist insgesamt als Erfolg für das Land einzuschätzen. Durch das Programm konnten im Bereich öffentlicher Gebäude und hier insbesondere bei Kindertageseinrichtungen und Schulen nachhaltige energetische Sanierungen und Modernisierungen durchgeführt werden, zu denen die Träger der Einrichtungen ansonsten nicht oder nur sehr schwer in der Lage gewesen wären.

Auch das Investitionsprogramm Stark V wird als Erfolg gewertet. Mit diesem werden die finanzschwachen Kommunen bei ihren Investitionen unterstützt. Nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz stellt der Bund seit 2015 Finanzhilfen für Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände in Höhe von rund 111 Millionen € zur Verfügung.

Die Landesregierung hat ihren kommunalfreundlichen Kurs fortgesetzt. Auch in diesem Haushaltsjahr gehen fast 30 % des Haushaltsvolumens, gut 3,2 Milliarden €, in den kommunalen Bereich. - Vielen Dank.

(Zustimmung von Gabriele Brakebusch, CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Herr Lippmann hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Lippmann, Sie haben das Wort.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Herr Präsident, vielen Dank. - Herr Minister Stahlknecht, nun haben Sie trotzdem zum Anliegen der Großen Anfrage nicht viel gesagt, zu dem, was wir zu hinterfragen versucht haben, nämlich etwas zu dem Investitionsbedarf und dem Investitionsstau in den Kommunen zu erfahren.

Nun gehe ich nicht auf die Sache mit den unbeantworteten Fragen ein. Ich stelle aber Ihrer Darstellung einmal das entgegen, was wir auf dem Landkreistag, auf dem Sie ja auch als Gast und Redner waren und auf dem ich ebenfalls war, vorgetragen und übergeben bekamen: klare Forderungen der Landkreise, eine hohe Unzufriedenheit, der Blick auf das bevorstehende erneute Abgleiten in Konsolidierungssituationen. Das heißt also, dass den Kommunen entgegen dem, was Sie gerade hier alles erzählt haben, wieder das Wasser bis zum Halse steht.

Nun sitzen die Verantwortlichen der Kommunen zu Hause und sind in der Vorbereitung ihrer Haushalte, blicken auf diese Sitzung, gerade auf diesen Tagesordnungspunkt, und hatten eigentlich die Erwartung, dass heute oder morgen der Präsidentin ein Haushaltsentwurf übergeben wird, in den sie schon einmal hineinschauen und den sie, wie auch immer, zur Grundlage ihrer eigenen Überlegungen machen können.

Was haben denn die Kommunen aus Ihrer Sicht, aus der Sicht eines Mitglieds der Landesregierung, da jetzt zu erwarten? Wie ist denn jetzt der Zeitplan der Landesregierung, und mit welcher Entwicklung, mit welchem Volumen, mit welchen Ressourcen können die Kommunen an ihre Haushaltsplanungen herangehen?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Sie haben das Wort.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Erstens. Das ist für die Kommunen sehr einfach, weil wir ein Finanzausgleichsgesetz beschlossen haben, das über fünf Jahre die gleiche Höhe garantiert. Insofern haben Gemeinden Planungssicherheit. Insofern könnte ich jetzt die Unsicherheit in den Gemeinden und Landkreisen nicht verstehen, weil sie genau wissen, welche Gelder kommen werden.

(Ulrich Thomas, CDU: Richtig!)

Zweitens ist das Finanzausgleichsgesetz in der Evaluierung, und dort wird auch festgestellt werden, ob eventuell Erhöhungen in der nächsten Legislaturperiode möglich und notwendig sind.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, es gibt noch zwei Fragen, Herr Gebhardt als Nächster. - Herr Gebhardt, Sie haben das Wort.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Minister, es geht nicht um die allgemeinen Finanzzuweisungen; das war nicht die Frage von Herrn Lippmann.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Natürlich.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Die Frage war auf folgenden Sachverhalt ausgerichtet: Wenn Kommunen bestimmte Investitionen planen, was sie ja eigentlich durch die Bank für ihr nächstes Haushaltsjahr tun, sind sie auf Fördermittel angewiesen.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Ja.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Da sind sie auch darauf angewiesen, zu wissen, wie die Fördermittelpolitik seitens der Landesregierung aussieht. Oftmals gibt es dort auch Drittmittel, von denen es abhängig ist.

Die Frage sei also noch einmal gestellt: Welche Planungssicherheit haben Kommunen für ihre Investitionen, die sie zwingend tätigen müssen, die sie jetzt planen müssen? Wann können sie damit rechnen, dass hierzu ein in Zahlen niedergelegter Haushaltsplanentwurf der Landesregierung vorliegt?

(Robert Farle, AfD: Das könnte man!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Sie haben das Wort.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Noch einmal, damit wir das unterscheiden: Zum einen gibt es Investitionen, die die Gemeinden ohne jede Förderung vornehmen. Das ist dann in ihrem eigenen Haushalt abzubilden und durch einen jeweiligen Stadtrat oder Gemeinderat zu beschließen.

Zum anderen gibt es Investitionen, die durch Fördermittel bezuschusst werden. Nehmen wir einmal den Brandschutz: Dort sind Verpflichtungsermächtigungen für nächstes Jahr freigegeben, sodass in diesem Beispiel die Gemeinden sehr genau wissen, welche Fahrzeuge bestellt werden können oder nicht. Das ist in den jeweiligen Bereichen in Absprachen auch erfolgt.

Ansonsten gilt das Finanzausgleichsgesetz, das die Grundlage dafür bildet, Eigenmittel abzubilden, und es gibt im Übrigen einen Erlass meines Hauses, in dem eindeutig steht, damals so abgestimmt mit dem damaligen Finanzminister, dass bei Investitionen, die rentierlich sind, auch Kredite zu genehmigen sind, selbst wenn eine Gemeinde in der Konsolidierung ist.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Knöchel hat noch eine Nachfrage; nein, Herr Gebhardt. - Herr Gebhardt, Sie haben das Wort.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Eine kurze Nachfrage, wenn Sie gestatten: Herr Minister, kann ich aus Ihrer Antwort schlussfolgern, dass Sie jetzt hier mit Stand von heute nicht in der Lage sind zu sagen, wann ein Haushaltsplanentwurf der Landesregierung vorliegen wird? Das war meine Frage.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Sie haben noch einmal das Wort.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Dann müssen Sie die Frage auch so formulieren und nicht versuchen, die Frage durch die Hintertür zu stellen.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Ich habe ihn verstanden!)

- Bitte, was?

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Sie hat Sie verstanden!)

- Na, das ist ja ganz wunderbar, dass Frau von Angern das verstanden hat. Sie hat beim Rest nicht zugehört und wahrscheinlich nur den Teil mitbekommen, in dem Sie gefragt haben.

Wir sind dabei, jetzt in Ruhe einen Haushalt für die nächsten zwei Jahre zu entwickeln, und da sind wir auf einem guten Weg. Wir werden diesen Haushalt so entwickeln, dass er auch ermöglicht, dieses Land über das Jahr 2021 hinaus gut gestalten zu können. Er wird auch so sein, dass diejenigen Dinge, die erforderlich sind, im Haushalt abgebildet werden. Da geht jetzt für uns Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Ich werde Ihnen heute nicht sagen, wann wir das hier in den Landtag einbringen, weil dies eine gemeinsame Kabinettsentscheidung ist.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Knöchel, jetzt haben Sie das Wort.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Innenminister, Sie haben gerade gesagt, die fünfjährige Festschreibung der FAG-Summe gebe den Kommunen Planungssicherheit.

Würden Sie, wenn Sie Kenntnis von der tariflichen Entwicklung der letzten Jahre hätten, zum Beispiel von der Entwicklung des Baukostenindexes und der allgemeinen Kostenentwicklung, immer noch behaupten, dass eine vor fünf Jahren festgeschriebene Summe Planungssicherheit in die Zukunft gibt?


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Das ist eine völlig andersgeartete Frage. Die eine Frage war gewesen, ob die Kommunen wissen, mit welchen Finanzen sie im Augenblick planen können. Da ist die klare Aussage: Ja, sie können es, weil sie die Mittel des FAG kennen, die garantiert sind.

Der zweite Bereich, den Sie ansprechen, das ist eine Diskussion, die wir auch oft im Landkreistag gehabt haben, dass es, wenn man das für eine längere Zeit fortschreibt, gewisse Dynamisierungsprozesse gibt, die Sie angesprochen haben. Inwieweit in einem zukünftigen FAG diese Dynamisierungsprozesse abzubilden sind, bei denen man gewisse Ergebnisse antizipiert, das wird jetzt im Rahmen der Evaluation beredet. So sieht das aus.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Frau Buchheim hat sich noch einmal zu Wort gemeldet und Frau von Angern.


Christina Buchheim (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Minister, ich habe in meiner Rede auch erwähnt, dass die Kommunen die fehlende Nachfolgeregelung zum Entflechtungsgesetz beanstanden. Wann ist diesbezüglich mit einer entsprechenden Vorlage zu rechnen?


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Auch dieses wird im Kabinett beschlossen werden. Die Mittel sind von Herrn Webel vorgetragen worden, auch 60 Millionen € mit einer gewissen prozentualen Anhebung. Das wird in absehbarer Zeit kommen, und die Kommunen können auch damit rechnen, dass diese 60 Millionen €, die gesetzt sind, in den jeweiligen Jahren 2020/2021 zur Verfügung stehen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau von Angern, ich erteile Ihnen noch einmal das Wort.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Darf ich jetzt mal etwas dazu sagen?)

- Was ist denn?


Eva von Angern (DIE LINKE):

Ich habe doch noch gar nicht gefragt.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau von Angern, einem Moment bitte. Der Fraktionsvorsitzende Herr Borgwardt hat sich zu Wort gemeldet.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Danke, Herr Präsident. - Ohne die sehr geehrte Frau von Angern, für die es mir unwahrscheinlich leidtut, dass ich sie jetzt abwürgen würde, aus sachlichen Gründen, aus Zahlengründen     

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

Das waren jetzt vier Wortmeldungen aus einer Fraktion. Ich weiß nicht, ob wir jetzt neue Regeln einführen. Ich will es einfach nur sagen. Ich weiß, dass Sie das autark machen können, aber ich will nur sagen: Dann ist jeder andere Hinweis auf die Zeit irgendwo lächerlich.

(Tobias Rausch, AfD: Richtig!)


Eva von Angern (DIE LINKE):

Aber meines Erachtens     Sie haben mir schon das Wort gegeben, Herr Präsident.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Borgwardt, das ist richtig, es ist die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Ich würde aber jetzt Frau von Angern, weil wir ihr einmal das Wort erteilt haben, noch einmal sprechen lassen.

(Zuruf von der CDU)


Eva von Angern (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Ich habe auch das Zulassen unserer Wortmeldung so verstanden, dass wir natürlich selbstverständlich einen Minister fragen können und das nicht begrenzt ist auf eine bestimmte Anzahl.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

Nichtsdestotrotz werde ich das schnell machen, Herr Borgwardt. - Herr Minister, wenn ich das richtig verstanden habe, konnten Sie sich eben nicht so richtig festlegen, wann möglicherweise diesem Haus

(Unruhe bei der LINKEN - Zuruf von der AfD)

Herr Gebhardt, man hört mich nicht mehr.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Doch, ich höre Sie.


Eva von Angern (DIE LINKE):

ein Haushaltsentwurf vorgelegt werden wird. Können Sie mir sagen, ob das Kabinett, die Landesregierung, der Finanzminister schon daran arbeiten, dass es einen Erlass zur vorläufigen Haushaltsführung geben wird?


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Gehen Sie davon aus, wenn das erforderlich ist, um gewisse Dinge erfüllen zu können, wird es genau diesen geben. Das ist auch heute Morgen in einer anderen Runde so beredet worden.

Das hat jetzt zwar mit der Anfrage nichts zu tun, aber das beruhigt Sie.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Das interessiert mich aber trotzdem.

(Heiterkeit bei den LINKEN)


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Ich weiß nicht, ob Sie mich noch etwas anderes fragen wollen, da Sie mich ja alles fragen können.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Ja.

(Zurufe von der LINKEN)


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Ich stehe einmal hier vorne.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, weitere Fragen gibt es nicht. Dann danke ich Ihnen für die Stellungnahme der Landesregierung.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Danke schön.