Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

ICS Export
08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

So, es geht runter.

(Oliver Kirchner, AfD: So! - Heiterkeit bei der AfD)

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben gerade die erneute Inszenierung eines Schauspiels, das in dieser illustren Arena, die sich Landtag von Sachsen-Anhalt nennt, schon häufiger aufgeführt wurde. Der Ex-GEW-Funktionär Lippmann kritisiert Bildungsminister Tullner für Dinge, für die er gar nicht kritisiert werden muss. Für Dinge aber, für die Bildungsminister Tullner durchaus kritisiert werden müsste, wird er von Lippmann nicht kritisiert. So stürzen sich die beiden Helden tollkühn in groteske Spiegelfechtereien, ergehen sich in ritualisierten fürchterlich ermüdenden Scheindebatten,

(Matthias Büttner, AfD, lacht)

umkreisen die wahren Probleme unseres Bildungswesens, streifen sie allenfalls, verfehlen aber immer den Kern der Sache.

(Beifall bei der AfD)

Der vorliegende Antrag ist nun wieder ein Höhepunkt echt Lippmann‘scher Korinthenkackerei.

(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)

Anlass ist der empörende, unerhörte, nicht zu duldende, unter allen Umständen öffentlich anzuprangernde Umstand, dass die Regierung von 895 ausgeschriebenen Stellen bislang lediglich 317 besetzen konnte. Dass dies vielleicht damit zu tun hat, dass es gar nicht genügend qualifizierte Bewerber gibt, kommt den LINKEN nicht in den Sinn. Denn sage und schreibe 130 Lehrer wurden ja abgewiesen, wie Lippmann weiß. Aber weshalb wurden sie abgewiesen? - Weil ihre Qualifikation nicht zu der ausgeschriebenen Stelle passte, auf die sie sich beworben hatten. Das will den LINKEN partout nicht in den Kopf hinein. Was die Themen Qualifikation und Leistung betrifft, liegt bei den Kollegen zu meiner Linken nämlich schon eine Art Berufsblindheit vor. Anders gesagt: LINKE haben keinen Sinn für fehlende Qualifikation, weil sie als LINKE mit der Qualifikation überhaupt auf Kriegsfuß stehen.

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

Das führt dann zu dem Paradoxon, dass man sich zum Berufslinken gerade dadurch qualifiziert, keine Qualifikation zu bekommen. Siehe zum Beispiel Frau Quade: Wie viele Jahrzehnte laborieren Sie eigentlich schon erfolglos an Ihren Studienabschlüssen einer wenig anspruchsvollen Disziplin, wenn ich fragen darf?

(Heiterkeit bei der AfD)

Dass man bei solchen Ausgangslagen nachsichtig ist, was die Maßstäbe bei der Einstellung von Lehrern angeht, leuchtet natürlich ein.

Doch damit nicht genug. In Ihrem Antrag ist außerdem nicht von Bewerbern die Rede, sondern von Bewerber*innen. So etwas sollte man in der Landtagsverwaltung gar nicht erst annehmen, sondern mit einer Aufforderung zur Überarbeitung stehenden Fußes zurückweisen. Untereinander können Sie Ihre Marotten pflegen und wetteifern, wer politisch korrekter und idiotischer zu schreiben weiß. Aber im Schriftverkehr mit dem Landtag sollte eine ordentliche deutsche Orthografie - man sagt dazu übrigens auch Rechtschreibung - verpflichtend sein.

(Beifall bei der AfD)

Kurz und gut: Man hätte Ihnen diesen Antrag um die Ohren hauen sollen. Sie zetteln hier wieder für nichts eine Debatte an. Es gibt nun einmal weniger Lehrer und auch Seiteneinsteiger auf dem Markt als offene Stellen. Das ist so. Das hat zwar Ursachen, tiefere Ursachsen, über die ich hier schon in extenso gesprochen habe, aber gerade diese Ursachen wollen Sie erklärtermaßen nicht bekämpfen, ja, nicht einmal erkennen. Stattdessen produzieren Sie hier wieder einmal Ihr unnützes Geschwätz.

(Beifall bei der AfD)

Die Regierung verdient aus vielen Gründen Kritik. Sie kann aber nicht mehr Lehrer einstellen, wenn es diese nicht gibt. Würden wir nun, wie es die LINKEN wollen, ausnahmslos alle Bewerber einstellen, dann würden wir uns damit keinen Gefallen tun, weil wir dann langfristig minderqualifizierte Lehrer in der Schule hätten.

Das, was man tun müsste, um das Problem an der Wurzel zu kurieren, wollen die LINKEN erklärtermaßen nicht tun. Worüber reden wir hier also eigentlich? - Diese Debatte ist verlorene Lebenszeit. Eine Frechheit ist das, was Sie hier abziehen, Herr Lippmann!

(Beifall bei der AfD)

Die LINKEN präsentieren sich als Schutzpatron der Schulen, weil sie hoffen, so noch ein paar Wählerstimmen zu ergattern. Dabei tragen sie selbst mit ihren linken bildungspolitischen Konzepten eine gehörige Mitschuld an dem Lehrermangel und an der Bildungsmisere. Wir brauchen doch nur so viele Lehrer, weil an den Schulen der linke Ungeist regiert, weil die Inklusion durchgesetzt werden soll, weil die Schule der Integration von Flüchtlingen dienen soll, weil keine Disziplin mehr herrscht.

Wenn Sie bei der Linken so tun, als würden Sie den Lehrermangel bekämpfen wollen, dann ist das eine Politik nach der Methode „Haltet den Dieb!“, nichts als linke Heuchelei.

(Beifall bei der AfD)

Doch ich bin mir sicher, der Wähler wird sich im Jahr 2021 davon nicht mehr hinters Licht führen lassen.

In Brandenburg und Sachsen sind Sie schon auf 10 % gefallen - wohlverdient. In Sachsen-Anhalt wird es uns 2021 gelingen, Sie auf unter 10 % zu drücken. Dann wird in Ihren Reihen Heulen und Zähneklappern herrschen. Und wissen Sie was? - Es wird Musik in unseren Ohren sein.

(Zustimmung bei der AfD)

Ich würde Ihre Sorge um den Unterrichtsausfall ja verstehen. Ich würde es ja verstehen, wenn Sie sich um die schlechter werdende Qualifikation der Schulabsolventen sorgen würden und dem ernsthaft abhelfen wollten. Aber nein: Die offenkundige Noteninflation beim Abitur bei gleichzeitig immer schlechter werdender Studierfähigkeit ist Ihnen egal. Dass die Schulabgänger immer weniger können, interessiert Sie nicht die Bohne. Wenn Vertreter der Wirtschaft und der Universitäten klagen, dass sie mit den jungen Leuten nichts mehr anfangen können,

(Zuruf von der AfD: Genau!)

stecken Sie den Kopf in den Sand. Das durfte ich schon bei mehr als einer Anhörung im Ausschuss erleben.

Minister Tullner sagt dann, dass zu allen Zeiten die alte Generation über die Jugend von heute geklagt hat und wischt so mit leichter Hand die Kritik vom Tisch. Das ist an Ignoranz und Realitätsverweigerung nicht mehr zu überbieten. Doch so kennen wir unseren Minister.

Noch viel blöder ist aber das, was Herr Lippmann bei solchen Gelegenheit von sich gibt. Er sagt immer etwas in der Art: Die jungen Menschen heute können aber andere Dinge.

(Heiterkeit bei der AfD)

In der Tat. In der Kunst sich das politische Denken von Fridays-for-Future-Einpeitschern abnehmen zu lassen, in der Kunst sich von einem Youtube-Video nach dem anderen berieseln zu lassen sowie in der Kunst, in Sekundenschnelle orthografische Katastrophen auf dem Smartphone zu produzieren, sind viele Schüler von heute früheren Generationen haushoch überlegen. Ich frage mich aber ernsthaft: Weshalb wollen Sie mehr Lehrer, wenn Ihnen offenkundig egal ist, dass die Schüler nichts mehr lernen? Weshalb wollen Sie mehr Lehrer, wenn Sie jeden Anspruch, die Schüler zu bilden, wirklich zu bilden, aufgegeben haben?

Für die institutionelle Verwahrlosung, die Sie unter Bildung verstehen, Herr Lippmann, braucht man doch gar keine Lehrer. Das Einzige, wofür Sie Lehrer brauchen, ist die politische Indoktrination. Die Schule unter der Ägide Ihresgleichen verkommt mehr und mehr zu einer migrations- und klimapolitischen Indoktrinations- und Verblödungsanstalt, in der die richtige Meinung im Zweifel wichtiger ist als das Wissen. Das sind die Themen, über die wir hier einmal sprechen müssten. Wenn Sie an der herrschenden Bildungspolitik nichts Ärgeres zu bemängeln haben, als dass das Ministerium von 895 ausgeschriebenen Lehrerstellen trotz größter Bemühungen bislang nur 317 besetzt hat, dann verstehen Sie jedenfalls gar nichts von Bildung und haben sich als Bildungspolitiker disqualifiziert.

Dabei wäre die Behebung des aktuellen Lehrermangels ganz einfach möglich. Wir reduzieren zuerst alles, ausnahmslos alles, was sinnlos Lehrerkapazitäten auffrisst; also stopp mit dem Inklusionsirrsinn und generell Rückkehr zu leistungshomogenen Klassen. Der Unterricht muss sich wieder auf seine Kernaufgabe, die Wissensvermittlung, konzentrieren. Unterricht ist keine allseitige Bespaßung, keine permanente Projektwerkstatt und kein Zeitvertreib. Es bedarf also einer Rückkehr zum guten alten Frontalunterricht, zu strenger Zielgleichheit und Disziplin in den Klassen.

(Zustimmung bei der AfD)

Das spart nicht nur Lehrer, sondern würde dazu führen, dass die Kinder an der Schule wieder etwas lernen. Dann gliedern wir alle Flüchtlingskinder in Sonderklassen aus, in denen sie provisorisch und überbrückungsweise bis zur Heimkehr unterrichtet werden, möglichst auch von ihren eigenen Leuten. Dann entbürokratisieren wir den Schulbetrieb. Dann nutzen wir endlich systematisch die Potenziale von pensionierten Lehrern, indem wir ihnen die befristete Rückkehr in den Schuldienst anbieten. All das sind Vorschläge der AfD aus den vergangenen Jahren, die Sie immer wieder abgeschmettert haben.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Zu Recht!)

Wenn wir all das tun würden, gäbe es im Land nicht nur keinen Lehrermangel mehr, sondern dann würden sogar wieder mehr junge Leute Lehrer werden wollen, weil es dann wieder Freude machen würde, Lehrer zu sein.

(Beifall bei der AfD)

Der aktuelle Lehrermangel ist das Resultat Ihrer Politik. Sie sind also nicht die Lösung, Sie sind das Problem in Idealgestalt. Die Aktuelle Debatte, die Sie anzetteln, bringt keine Lösung, sondern vertieft das Problem. Es bleibt nur zu hoffen, dass mehr und mehr Bürger genau das erkennen und Sie - damit meine ich jetzt alle, vom CDU-Minister bis zu den LINKEN - im Jahr 2021 abwählen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)