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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gestehe: Bei dem Thema Lehrkräftegewinnung bzw. Unterrichtsversorgung fühle ich mich ein bisschen wie der Hauptdarsteller in dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Wir haben hier gefühlt die 20. Debatte zur Unterrichtsversorgung und zu fehlenden Lehrkräften.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU, von Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD, und von Jan Wenzel Schmidt, AfD)

Wie der Hauptdarsteller in dem Film habe ich das Gefühl, in einer Dauerzeitschleife gefangen zu sein. Wie in dem Film verändert sich die Situation nur in winzigen Details. Ich bin optimistisch, deshalb hoffe ich noch immer auf ein Happy End. Nach dem bisherigen Schlagabtausch zwischen dem Abg. Lippmann und dem Minister bin ich allerdings wieder ein bisschen vorsichtiger.

Ich glaube, es geht jetzt nicht darum, sich gegenseitig vorzuwerfen, wer das Recht auf Wahrheit hat. Fakt ist: Sachsen-Anhalt ist, was Lehrereinstellungen betrifft - auch im Hinblick auf die Zahl der Bewerber  , nicht besonders erfolgreich. Sie mögen mich jetzt auch damit kritisieren, dass das nicht die Realität sei. Aber jedes System - sei es noch so gut  , ist nicht so gut, dass es nicht noch verbessert werden kann.

Ja, wir werden das Angebot als Bildungsausschuss sehr gern annehmen und uns im Landesschulamt anschauen, wie dort die Gespräche - ich betone wirklich: Gespräche - mit den Bewerberinnen und Bewerbern - geführt werden. Denn, meine Damen und Herren, das ist das Einzige, das tatsächlich hilft. Kein Verweis auf eine Plattform, auf der es vielleicht noch irgendeine abstrakte theoretisch existierende Stelle gibt, motiviert einen Bewerber, der schon drei Angebote aus anderen Bundesländern hat, noch einmal auf diese Plattform zu gehen.

Deshalb hat dieser Landtag entschieden, dass jeder Referendar schon während des Referendariats eine Einstellungszusage bekommen soll - einfach als ganz konkretes Signal: Wir brauchen euch, ihr seid hier willkommen und wir machen euch ein konkretes Angebot, wenn ihr das Referendariat erfolgreich abgeschlossen habt.

Meine Fraktion macht seit drei Jahren Vorschläge, was man verändern kann. Auch ich nehme nicht wahr, dass sich die Dinge wirklich grundlegend ändern und dass es hier den Willen gibt, das System grundsätzlich infrage zu stellen.

Sehr geehrter Herr Minister, Sie werfen mir immer wieder vor, dass ich zu viel kritisiere. Glauben Sie mir, ich würde Sie in meinen Reden gern loben. Ich will an der Stelle auch nicht noch einmal darauf hinweisen, welche konkreten Regelungen wir als Landtag hier beschlossen haben, nicht zuletzt die Neuregelung der Mehrarbeitszeitvergütung, womit wir auch die Hoffnung verbinden, dass einige Kolleginnen und Kollegen - gerade die jüngeren, die bereit sind, Mehrarbeit zu leisten - diese Mehrarbeit auch leisten würden, wenn es dafür eine attraktive Bezahlung gäbe. Auch dabei sind wir leider noch nicht weitergekommen.

Ja, es hat sich einiges getan. Für den ländlichen Bereich gibt es jetzt Stellenzusagen. Wir haben das Modellprojekt Schulverwaltungsassistenten, mit dem Lehrerinnen und Lehrer bei Verwaltungsaufgaben entlastet werden sollen. Vielleicht ist das auch ein Ansatz, um die Situation in einigen Schulen zumindest ein bisschen zu entspannen.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir erwarten gar nicht, dass unsere Vorschläge umgesetzt werden. - Herr Minister, wir sind auch bereit, die Vorschläge, die Sie uns unterbreiten, um die Situation zu verbessern, zu unterstützen. Wir brauchen nur konkrete Vorschläge, über die wir diskutieren können und die wir dann gemeinsam umsetzen können.

Ich gebe jetzt meine Wahrnehmung, meine Erfahrungen aus dem Schulentwicklungscamp, das vor zwei Wochen stattgefunden hat, wieder. Dort haben uns die Lehrerinnen und Lehrer - das sind wirklich die Engagierten, die dieses System Schule hier in Sachsen-Anhalt im Moment am Laufen halten  ,

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU - Beifall bei der LINKEN)

ganz deutlich gesagt: „Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist fünf nach zwölf. Das System Schule mit den derzeitigen Ressourcen kann so nicht weiter funktionieren.“ Diese Kolleginnen und Kollegen stellen sich aber nicht hin und sagen: Das ist jetzt so, wir leben in Zeiten des Lehrermangels. Vielmehr haben sie, auch gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern, ganz konkrete Vorschläge entwickelt, wie Schule angesichts dieser neuen Herausforderungen tatsächlich noch funktionieren kann.

Wir werden uns das im Rahmen des Bildungsausschusses anhören. Wir werden uns die Ergebnisse aus diesem Schulentwicklungscamp - es sind konkrete Vorschläge und Empfehlungen unterbreitet worden - anhören. Wir werden mit den Kolleginnen und Kollegen, die sich in Schulen schon auf den Weg gemacht haben, gemeinsam darüber diskutieren, welche Maßnahmen sinnvoll sind und was hilft.

Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kolleginnen und Kollegen in den Schulen brauchen dringend Unterstützung. Denen hilft es nicht, wenn sich der Minister hier hinstellt und sagt: „Eine Unterrichtsversorgung von 103 % werden wir nicht erreichen, weil wir die Lehrer nicht finden.“ Wenn man das so sieht, dann muss man tatsächlich auch Vorschläge unterbreiten, wie Schule funktionieren soll, wenn die Ressourcen, die dafür eigentlich notwendig sind, nicht zur Verfügung stehen.

Es gibt Vorschläge. Wir als SPD-Fraktion sind gern bereit, darüber nachzudenken, wie wir den Schulen die Arbeit erleichtern. Man könnte beispielsweise für die Lehrerwochenstunden, die den Schulen nicht zur Verfügung stehen, weil die Stellen nicht besetzt sind oder weil die Kolleginnen und Kollegen krank oder im Erziehungsurlaub sind, eine entsprechende Summe Geld zur Verfügung stellen, damit sich die Schulen eigenständig und eigenverantwortlich die Angebote in die Schule holen können, die sie brauchen, damit in den entsprechen Fächern noch Unterricht stattfinden kann.

Wir reden über Digitalisierung. Das heißt, wir müssen auch noch intensiver darüber diskutieren, welche neuen Möglichkeiten des Lernens wir haben und wie man über bestimmte Plattformen hierbei eine Unterstützung geben kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben keine Zeit mehr, uns gegenseitig zu erklären, dass die Welt nicht so funktioniert, wie wir sie sehen. Es gibt zahlreiche Verbesserungsvorschläge. Wir müssen jetzt anfangen, sie umzusetzen. Wir werden uns im Bildungsausschuss mit den Ergebnissen des Schulentwicklungscamps beschäftigen. Wir werden noch einmal mit den Akteurinnen und Akteuren sprechen; wir werden sie einladen und werden uns ihre Wünsche, Vorstellungen und Erwartungen anhören.

Deshalb lautet unser Angebot: Lassen Sie uns gemeinsam mit allen, die tagtäglich dafür sorgen, dass Schule unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen überhaupt noch funktioniert, zu einer Art Bildungsgipfel zusammenkommen. Lassen Sie uns über die besten Ideen diskutieren und dann auch sofort an die Umsetzung gehen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)