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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Wir brauchen alle - Die Krise in der Lehrkräftegewinnung überwinden!

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/4958



Es hat für die Antragstellerin, die Fraktion DIE LINKE, der Abg. Herr Lippmann das Wort. Bitte.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Herr Präsident, vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang des Jahres hat uns Minister Tullner mit dem ihm eigenen Getöse die größte Ausschreibung von Lehrerstellen aller Zeiten verkündet. Inzwischen ist längst klar geworden, dass er damit das bisher größte Desaster erlebt hat, ein wahres Waterloo.

Es macht einen fassungslos: Von den 900 Stellen, die Mitte Februar ausgeschrieben wurden, waren Mitte Juni, also vier Monate später und damit kurz vor den Sommerferien, sage und schreibe 31 Stellen tatsächlich besetzt. Noch einmal zwei Monate später, also zum Schuljahresbeginn, standen gerade einmal 317 neue Lehrkräfte vor den Klassen. Es sind aber nicht nur die dürftigen Einstellungszahlen und die unfassbar langen Zeiträume für die Bearbeitung der Bewerbungen, die einen sprachlos machen. Was dem Fass wirklich den Boden ausschlägt, das ist die Unfähigkeit, auf die Bewerberlage zu reagieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Man will es eigentlich nicht glauben: Trotz Hunderter unbesetzter Stellen haben wieder einmal 157 Bewerber mit einer vollen Lehrerausbildung dem Land den Rücken gekehrt, weil ihnen kein Einstellungsangebot gemacht wurde. Wie schon bei Hunderten Bewerbern vor Ihnen hat das nichts mit der Qualität der Bewerber, sondern lediglich damit zu tun, dass sie nicht in das Raster der vorgegebenen Ausschreibungen passen.

Bei einem Bedarf von mehr als 1 000 Neueinstellungen pro Jahr strampelt sich das Landesschulamt weiterhin damit ab, immer wieder jede Stelle einzeln auszuschreiben, um dann darauf monatelang nutzlose Ranglistenverfahren durchzuführen. Bis man da durch ist, hat sich ein Großteil der Bewerber längst davongemacht. Wir brauchen aber alle, die wir kriegen können. Die müssen innerhalb weniger Wochen, nicht erst nach Monaten ihre Verträge in den Händen halten.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun wird der Minister uns auch heute wieder erklären, dass er das Verfahren nicht ändern könne, weil es eine Bestenauslese geben und jeder die gleichen Chancen auf eine Bewerbung haben muss. Das aber ist alles längst hinfällig, wenn es nicht einmal mehr halb so viele qualifizierte Bewerber wie Stellen gibt. Es gibt keine Konkurrenz mehr unter den Bewerbern, es gibt nur noch die Konkurrenz um die Bewerber, und die verlieren wir gerade gnadenlos.

(Beifall bei der LINKEN)

Man wird inzwischen wirklich wütend, wenn man immer wieder von Bewerbern hört, die an unserem Bewerbungssystem scheitern und drei Wochen später in Sachsen ihren Dienst antreten, wenn man hört, dass in Sachsen die Schulräte direkt auf Initiativbewerbungen reagieren können und in kürzester Zeit Verträge abschließen.

Oder man schaut nach Thüringen. Da kann man nachlesen, wie es geht; denn anders als bei uns wird in Thüringen die Öffentlichkeit über die Situation zum Schuljahresbeginn durch Presseveröffentlichungen des Ministeriums zeitnah informiert.

Da liest man dann Folgendes: Von den 1 200 Stellen, die dort 2019 besetzt werden sollen, waren bis zum 6. August bereits 851 Stellen, also mehr als 70 %, besetzt. Außerdem gibt es dort inzwischen eine flexible Einstellungspraxis, die zu jedem Zeitpunkt Neueinstellungen ermöglicht. Entsprechend hat eine Nachfrage in Thüringen ergeben, dass dort drei Wochen später, also kurz nach Schuljahresbeginn, bereits 953 Neueinstellungen realisiert wurden, also das Dreifache von unserem Ergebnis, und dass kein Bewerber mit einer Lehramtsausbildung ohne Angebot geblieben ist.

Doch Minister Tullner beharrt weiter auf seinen untauglichen Methoden und hat uns durch sein Handeln in eine existenzielle Krise gestürzt. Wir können hier im Plenum beantragen, was wir wollen, der Landtag kann beschließen, was er will, wir können im Bildungsausschuss diskutieren, was wir wollen, der Minister dreht sich weg und macht einfach weiter wie bisher nach dem Motto „Nach mir die Sintflut!“

Deshalb, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, richte ich mich mit meiner Kritik heute ausdrücklich an Sie und nicht an Ihren Minister; denn bei ihm ist es offensichtlich zwecklos.

Sie erinnern sich vielleicht, dass ich schon vor etwa sechs Jahren mal bei Ihnen war, um Sie persönlich auf die absehbare dramatische Entwicklung beim Lehrerpersonal hinzuweisen. Das Ergebnis war damals die Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe zur Ermittlung des Lehrkräftebedarfs, damals zum Schluss unter der Leitung von Herrn F. Diese ist gescheitert, weil der damalige Finanzminister Bullerjahn die Ergebnisse einfach einkassiert hat. Sie haben nichts dagegen unternommen, sondern Sie haben es laufen lassen - bis heute.

Dann wurde vor drei Jahren auf unseren Antrag hin erneut eine Arbeitsgruppe zur Ermittlung des Lehrkräftebedarfs eingesetzt, die auch sehr zügig ganz handfeste Ergebnisse produziert hat. Aber diese Landesregierung schert sich einen Dreck um diese Ergebnisse, sie setzt sie nicht um.

Zu diesem Versagen habe ich von Ihnen noch nie etwas gehört. Sie zeigen zwar sichtbares Engagement, wenn es um 3 000 Arbeitsplätze in der Kohle geht, die in 20 Jahren wegfallen. Ein solches Engagement fordern wir von Ihnen heute für die 230 000 Schülerinnen und Schüler, deren Zukunft heute durch den Mangel an Schulbildung massiv gefährdet wird.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der AfD)

Unser gesamtes Schulsystem geht seit 2013 den Bach runter, und zwar völlig ungebremst. Das sind sechs Jahre in Folge, die in Ihrer Regierungsverantwortung liegen. Der Niedergang beschleunigt sich sogar noch. Sie müssen die Lehrkräftegewinnung jetzt endlich zu Ihrer Sache machen, wenn Ihnen dieser hausgemachte Lehrermangel nicht komplett als Versagen anhaften soll.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich fordere Sie erneut auf, endlich das Heft des Handelns in Ihre Hand zu nehmen. Wir fordern von Ihnen einen Masterplan, zu dem ich wichtige Punkte hier benennen will.

Sie müssen zunächst dafür sorgen, dass die Schulbehörden wieder arbeitsfähig werden. Es liegt in Ihrer Hand, dem Schulamtsdirektor K. wieder an die Spitze des Landesschulamtes zu setzen. Sorgen Sie jetzt dafür, dass die Vorbereitung des nächsten Schuljahres wieder in fachlich versierte Hände gelegt wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Suchen Sie sich einen Bildungsminister, der von Schule etwas versteht und der einen Plan hat, wie er die Karre aus dem Dreck bekommt und sie nicht immer weiterhin hineinschiebt.

(Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Er versteht etwas davon! - Lars-Jörn Zimmer, CDU: Frechheit!)

Wir fordern Sie weiterhin auf, das Ministerium anzuweisen, die Ausschreibungspraxis zu ändern. Machen Sie eine einzige Dauerausschreibung für das gesamte Jahr und lassen Sie dann Teams aus schulfachlichen Referenten und Personalreferenten die Stellen in den Landkreisen eigenverantwortlich bewirtschaften.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie müssen letztlich dafür sorgen, dass Ihre zuständigen Minister die Empfehlungen der Expertenkommission für den künftigen Lehrkräftebedarf endlich umsetzen. Die Kapazitäten in der Lehrerausbildung müssen mindestens um weitere 400 Erstsemesterstudienplätze erhöht werden, und zwar an beiden Universitäten und für die Schulformen und Fächer, bei denen der Bedarf unabweisbar ist.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Dazu werden wir Ihnen im Rahmen der Haushaltsberatungen ganz konkrete Forderungen auf den Tisch legen. Sie sollten Sie sich gründlich anschauen.

Seit Jahren reihen sich Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen beim Thema Lehrkräftebedarf und Lehrkräftegewinnung in dieser Landesregierung aneinander. Heute erleben wir dadurch Zustände, die bisher für niemanden vorstellbar waren. Die Unterrichtsversorgung wird in den kommenden Jahren noch weiter ins Bodenlose rutschen. Der Schaden, der unter Ihrer Regierungsverantwortung in den letzten zehn Jahren angerichtet wurde, kann heute nur noch begrenzt werden. Dazu sind allerdings drastische Maßnahmen und ein paar kluge Ideen erforderlich.

Herr Ministerpräsident, nutzen Sie Ihre verbleibende Zeit; denn die Fehler Ihrer Regierung bezahlen wir schon heute mit einem viel zu hohen Preis.

(Beifall bei der LINKEN)