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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Silke Schindler (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wirtschaft lebt vor allen Dingen mit und auch von Veränderungen, Veränderungen von außen oder auch durch politische Vorgaben.

Ich bringe doch noch einmal das alte Sprichwort, das ich in solchen Debatten immer wieder einmal angebracht habe. Es heißt: Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen. - Die Mauerbauer haben wir hier gesehen und die Windmühlen auf der anderen Seite.

(Zuruf von der AfD)

Nach dem Zusammenbruch der Wirtschaft in den 90er-Jahren in den neuen Bundesländern hat sich Sachsen-Anhalt schon sehr zeitig auf den Weg gemacht und früh die Chance für erneuerbare Energien erkannt. Erneuerbare Energien waren Wirtschafts- und Innovationsmotoren der Entwicklung in Sachsen-Anhalt. Das gilt auch heute noch.

Der Grundsatz bleibt, dass Wissenschaft und Wirtschaft diese Potenziale, aber auch die Herausforderungen der heutigen Zeit, die diese Veränderungen und diese Potenziale mit sich bringen, erkennen und mit den Anforderungen der heutigen Zeit verbinden müssen.

Bereits in der Aktuellen Debatte am 21. Februar dieses Jahres sagte ich: Es ist möglich, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhalten, hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen, für nachhaltiges Wachstum zu sorgen und dies mit Klimaschutz zu verbinden.

Mit dem Klimaschutzpaket hat sich die Bundesregierung in der letzten Woche das Ziel gesetzt, im Jahr 2030 einen Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch von 65 % zu erreichen. - Ja, das ist sehr anspruchsvoll, aber wenn wir die Klimaschutzziele erreichen wollen, ist es auch notwendig. Dazu müssen sich die Bedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien verändern. Ich sage an dieser Stelle: nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern vor allen Dingen bundesweit.

In Sachsen-Anhalt sind wir seit den 90er-Jahren diesbezüglich schon weit gekommen. Der Ausbau, was meine Vorredner schon an vielen Stellen festgestellt haben, kommt jedoch ins Stocken. Das hat ganz konkret Auswirkungen auf unsere Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Herr Meister hat die Zahlen sehr ausführlich dargestellt und beschrieben.

Wir werden aber an dieser Stelle nicht haltmachen. Ich hoffe, dass der Aufschrei in Sachsen-Anhalt genauso laut sein wird, dass eine Industriebranche genauso unterstützt werden muss, wie es auch in anderen Branchen der Fall ist. Aber das erleben wir eben nicht.

Wir erleben hier den Unterschied, dass - so wird es von Herrn Thomas formuliert - die EEG-Branche hier Geschäfte macht, die Automobilbranche hingegen Arbeitsplätze schafft. Diese Unterscheidung dürfen wir so nicht treffen.

Noch einmal auch zu dem Antrag der AfD zur Wasserstofftechnologie, bevor Sie mich danach fragen. Der Antrag der AfD wird nicht abgelehnt, sondern er ist im Ausschuss in eine neue Beschlussempfehlung eingemündet. Diese neue Beschlussempfehlung ist qualifizierter als Ihr Antrag und schließt die Wasserstofftechnologie ausdrücklich nicht aus, sondern sagt, dass die Energiewende in allen Sektoren technologieoffen erfolgen soll.

Ihr Antrag bezog vor allen Dingen auch in Punkt 1 noch die Dieseltechnologie ein. Deshalb hat sich der Ausschuss dazu bekannt, diesen umzuarbeiten und einen qualifiziertere Beschlussempfehlung vorzulegen.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien birgt natürlich auch Konflikte und ist akzeptanzabhängig. Er führt zu Konflikten mit anderen Schutzgütern. Wir haben es heute mehrfach gehört: Der Mensch als Schutzgut und auch der Artenschutz. Aber auch dafür gibt es Lösungen.

In dem Landesentwicklungsgesetz und im Landesentwicklungsplan haben wir in Sachsen-Anhalt verschiedene Festlegungen getroffen, um dieses in Einklang zu bringen. Diese Regelungen müssen wir jetzt noch vor dem Hintergrund des Klimapakets einmal anschauen und überarbeiten.

Auch trotz der letzten Änderungen, die wir vorgenommen haben, nämlich die Änderung zur Eins-und-eins-Regelung, die 0,4 H-Regelung für das Repowering in Eignungsgebieten, die Regelung, das Repowering innerhalb von fünf Jahren erfolgen muss, haben nicht dazu geführt, dass das Repowering - dazu haben sich ja alle bekannt - einen entsprechenden Zustrom gefunden hat. Wir müssen noch einmal darüber nachdenken, welche Möglichkeiten es gibt, dieses zu untermauern.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE, und von Olaf Meister, GRÜNE)

Vor allen Dingen lange Planungszeiten durch die verschiedenen Vorgaben, die ich jetzt nicht alle infrage stellen will, passen mit dem Ausschreibungsmodell, das auf der Bundesebene gewählt worden ist, nicht mehr zusammen. Das Klimapaket bleibt aber an der Stelle weiterhin bei dem Ausschreibungsmodell und bei dem Ausbaudeckel für Onshore-Anlagen.

Für viele stelle ich jetzt vielleicht eine neue Überlegung an, wenn es darum geht, die Kommunen an den Ergebnissen der erneuerbaren Energien besser zu beteiligen.

Eine Frage, die jetzt immer gestellt wird, lautet: Wie kann das finanziell anders ausgestaltet werden? - Eine Abgabe, die in der öffentlichen Diskussion bisher nicht im Fokus stand, ist zum Beispiel die Konzessionsabgabe, die von den Kommunen für den Leitungsbau vor Ort erhoben wird.

Es wäre revolutionär, einmal darüber nachzudenken, ob diese Konzessionsabgabe nicht verbrauchsabhängig, sondern erzeugungsabhängig gezahlt wird. Das heißt also, die Kommune, bei der der Strom erzeugt wird, profitiert von höheren Beträgen als die Kommune, wo der Verbrauch ist. Das ist vor allem in Ostdeutschland besonders wichtig, weil dort die Diskrepanz zwischen Verbrauch und Erzeugung sehr hoch ist.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

Das können wir nicht hier, auf der Ebene von Sachsen-Anhalt, lösen. Aber es ist eine Überlegung wert und es wäre wirklich revolutionär.

Wir haben auch Lösungen gesehen, zum Beispiel zum Artenschutz über die Möglichkeiten des Birdscans. Der Umweltausschuss konnte sich davon überzeugen, dass Artenschutz und Bau von Windrädern in Einklang gebracht werden können. Davon haben wir hier bereits gehört.

Die Nachfragen von Frau Frederking an Herrn Loth haben gezeigt, dass es nicht alle richtig verstanden haben. Es ist wichtig, noch einmal zu erläutern, dass es eben wirklich darum geht, die Windkraftanlagen so zu konzipieren, dass keine Schädigung von Vögeln entsteht.

Der Minister hat in seiner Rede auch mehrere Beispiele genannt, wo Sachsen-Anhalt beim technologischen Fortschritt schon führend ist, und er hat zum Beispiel das Thema grüner Wasserstoff angesprochen. Letzte Woche konnte ich beim Kommunaldialog der Avacon ein gutes Beispiel hören, bei dem es auch darum geht, erneuerbaren Energien mit wirtschaftlichem Fortschritt zusammenzubringen.

Avacon ist ein Unternehmen, das auch in Sachsen-Anhalt als Energieversorger tätig ist, ein Unternehmen, das im gesamten Versorgungsgebiet von Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Schleswig-Holstein insgesamt von erneuerbaren Energien sehr betroffen ist. 170 % im Avacon-Netzgebiet sind Grünstromquote. Aber das Unternehmen stellt sich dieser Herausforderung und baut seine Energiesysteme von zentral auf dezentral, erneuerbar und digital um.

In Zusammenarbeit mit der Salzgitter AG und Linde, führenden Unternehmen in der Stahl- und in der Chemiebranche, erarbeitet Avacon ein Konzept für die Dekarbonierung der Stahlproduktion. Die Salzgitter AG stellt ihr Unternehmen auf erneuerbare Energien um, um CO2-neutralen Stahl herzustellen, wiederum für unsere Automobilindustrie, um dort fortschrittlich voranzudenken.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Es ist möglich. Wir müssen es wollen und wir müssen es unterstützen. Sachsen-Anhalt macht viel, um solche technologischen Lösungen zu unterstützen. Wir tragen Verantwortung für die Region und die Umwelt. Die genannten Beispiele zeigen diesen innovativen Charakter.

Die Landesregierung unterstützt viele dieser Vorhaben auch in Netzwerken und in Clustern. Ich nenne nur einmal die Cluster für erneuerbare Energien in Sachsen-Anhalt, den Landesverband erneuerbare Energien, das Cluster Sondermaschinen- und Anlagenbau in Sachsen-Anhalt, das Innovationscluster ERWIN, das sind energie- und ressourceneffizienzsteigernde Unternehmen.

Wir müssen gemeinsam die Chance der neuen Entwicklungen erkennen und ergreifen, nicht neue Mauern bauen. Ansonsten geht es uns vielleicht wie den Dinosauriern. Denn die haben sich der Veränderung ihrer Umwelt nicht angepasst. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt erst einmal eine Frage von Herrn Loth.


Hannes Loth (AfD):

Frau Schindler, ich zitiere einmal: Fliegt ein Vogel in den Gefährdungsbereich einer Windkraftanlage, erkennt Birdscan das und schaltet innerhalb von 20 bis 30 Sekunden die Anlagen ab. - Das heißt also, die Anlagen müssen stehen, die müssen sich drehen, die müssen in Betrieb sein, um dann abgeschaltet zu werden.

Was Sie die ganze Zeit erzählen, ist einfach falsch. Sie sind nicht fähig zu wissen, was Sie verbreiten wollen. Es ist unglaublich.

Das Birdscan-Radar ist dafür da, um den Vogel zu schützen, der in einem aktiven Windpark unterwegs ist. Das heißt, wir brauchen für jeden Windpark so ein Ding. Wenn so ein Ding da ist, können wir für jeden Windpark die Abstandsregelung zu anderen Forsten herunternehmen; denn angeblich wir erkannt, welcher Vogel dort herumfliegt.

Das wurde dort gesagt. Darum ist das System gerade dort installiert worden, wo es noch keine große Windanlage gibt. Denn es ist nämlich in der Anlernphase und in der Anlernphase erkennt es, welche Vögel dort herumfliegen. Nicht wahr? - Seien Sie doch einmal ehrlich und sagen Sie, dass Sie sich geirrt haben, und gut ist es.


Silke Schindler (SPD):

Nein, nein.


Hannes Loth (AfD):

Dann kommen wir zum nächsten Teil, und zwar: Die Politik, die Wirtschaft und die Wissenschaft müssen zusammenarbeiten. - Damit haben Sie vollkommen recht. Dabei stehe ich hinter Ihnen.

Allerdings haben wir es zum Beispiel in Köthen, bei dem Solarpark auf dem Flugfeld gesehen. Nebenan war die Solarbranche. In Köthen selber haben wir einen Lehrstuhl für regenerative Energien. Nicht eine einzige Schraube in diesem Solarpark stammt aus deutscher Produktion. Das ist das Problem. Die EU, die Sie so toll verteidigen, hat es nicht geschafft, den deutschen und europäischen Markt vor den chinesischen Einflüssen zu verteidigen.


Diese Chinesen haben unsere Branche kaputt gemacht. Sie sind mit dafür verantwortlich.

(Robert Farle, AfD: Die Chinesen bauen auch Windräder! - Weitere Zurufe)


Silke Schindler (SPD):

Noch einmal: Wahrscheinlich nehmen Sie die Dinge wirklich nur gefiltert auf, die Sie hören wollen.

(Zuruf: Genau! - Robert Farle, AfD: Es ist genau umgedreht!)

Bei Birdscan war ich auch mit dabei. Wir haben konkret die Nachfrage gestellt, ob das jetzt sozusagen um jedes Windrad,

(Zuruf von Hannes Loth, AfD)

wie Sie es behaupten, um jeden Windpark oder     


Hannes Loth (AfD):

In jedem Windpark, nicht um jeden Windpark. Sie haben doch gar keine Ahnung, wovon Sie reden.


Silke Schindler (SPD):

Lassen Sie mich erst mal ausreden! Wir haben danach gefragt. Das ist ein Pilotprojekt,


Hannes Loth (AfD):

Ja.


Silke Schindler (SPD):

in dem zusammen mit der Vogelwarte sogar überprüft wird, wie das Flugverhalten ist, weil es erstmals mit der Aufzeichnung des Radars möglich ist, das Flugverhalten der Vögel wirklich darzustellen. Das hat bisher keine Bildkamera so verfolgt; das sind bisher nur Beobachtungen gewesen. Mit dem Radar wird jede Bewegung in dem Radargebiet festgehalten, gefiltert, und es wird dargestellt, worum es sich handelt. Wir haben feststellen können, dass auch das Auto, das durch das Gebiet fährt, dort aufgezeichnet wird.

Die Erkenntnisse, die dort aus diesem Projekt gewonnen werden, sollen nicht eins zu eins in die Diskussion um die Abstandsregelung einfließen, indem gesagt wird, jetzt können wir andere Abstandsregelungen nehmen. Es soll eben nicht nur ausreichen, dass in 3 km Entfernung ein Rotmilanhorst besteht, es soll vielmehr auch beobachtet werden, wo die Vögel wirklich fliegen, sodass es nicht diesen automatischen Ausschlussfaktor gibt. Das sind neue Erkenntnisse, und diese neuen Erkenntnisse sollen zukünftig bei der Planung von Windenergieanlagen berücksichtigt werden.

Wir haben die Ergebnisse noch nicht feststehen, die dieses Projekt darstellen soll, und Sie sind schon dabei, genau zu wissen, wozu es führen soll und welche Schlussfolgerungen Sie daraus ziehen. Diese Erkenntnisse fließen zukünftig in die entsprechenden Planungen und Regelungen ein. Warten Sie es erst mal ab, welche Ergebnisse da herauskommen. Aber Sie sind ja immer so schlau.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Loth, noch eine kurze Nachfrage. - Frau Schindler, versuchen Sie dann bitte eine kurze Reaktion, wenn es denn sein muss, damit wir hier vorankommen. - Herr Loth, bitte.


Hannes Loth (AfD):

Frau Schindler, das Projekt dient zur Abschaltung. Das ist eine Abschaltautomatik, die die Anlagen in 20 bis 30 Sekunden stoppt, damit die Vögel nicht geschreddert werden. Verstehen Sie das bitte und schauen Sie in die Unterlagen, in die Flyer, worin das genau so steht. - Danke schön.


Silke Schindler (SPD):

Ich glaube, diesbezüglich ist es notwendig, auch um den Präsidenten nicht weiter zu strapazieren, dass wir uns, wenn wir den Besuch des Umweltausschusses vielleicht noch mal im Umweltausschuss auswerten und diskutieren, noch einmal damit auseinandersetzen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt Herr Borgwardt.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Ich würde gern eine Zwischenintervention machen, Herr Präsident. - Liebe Kollegin Silke Schindler, die CDU-Fraktion unterstützt Sie nachhaltig bei der Frage, dass wir mehr in den Genuss von den Rädern kommen, die hier gebaut werden, denn es ist ja geradezu paradox, dass die in den westlichen Bundesländern daran verdienen, wenn sie die bei uns aufstellen. - Das ist der erste Punkt - ohne Frage.

Vielleicht können wir das aber auch in einem weiteren Punkten machen. Wir haben nun eine gemeinsame Koalition in Berlin. Ich sage das gebetsmühlenartig in jeder Sitzung, in der ich in dem Gremium bin, dass wir eine Ausgleichsabgabe für jedes Windrad kriegen, das bei uns und nicht im Westen aufgestellt wird.

Ich sage das ganz deutlich, weil jeder weiß, egal was hier erzählt wird, dass Sachsen-Anhalt da im Verhältnis exorbitant gut aufgestellt ist, um das positiv zu formulieren, und andere Bundesländer eben nicht - die könnten wir alle nennen, liebe Frau Frederking  , wo auch andere Verantwortung tragen. Der Zusammenhang zwischen den Netzentgelten und den hier aufgestellten Windkraftanlagen ist ohne Weiteres hier eben nicht zu leugnen. Demzufolge ist das eine Entlastungsmöglichkeit.

In einem Punkt kann ich Ihnen als Mitglied der CDU-Fraktion leider nicht folgen: Wir werden die baugesetzlichen Änderungen, die wir gemeinsam als Koalition beschlossen haben, in dieser Legislaturperiode auf keinen Fall noch einmal anfassen. Wir werden die auch nicht ändern.

Ich will das nur noch einmal zur Klarheit sagen, damit die Bürger das auch wissen: Wir werden weder die Abstände noch irgendwelche andere Dinge wie das Repowering eins zu zwei ändern.

(Beifall bei der CDU)


Silke Schindler (SPD):

Ich möchte nur auf eine Sache eingehen. Gerade was die Problematik der Belastung des Strompreises durch Netzentgelte betrifft, haben es gemeinsam mit der Initiative von Sachsen-Anhalt im Bundesrat erreicht und durchgesetzt, dass diese Netzentgeltumlage jetzt bundesweit gleich gestaltet wird. Seit 2019 haben wir da auflaufend eine Angleichung. Das war unsere gemeinsame Initiative. Ich denke, auf diesem Weg sollten wir auch weitergehen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. - Dann sind wir am Ende der Debatte angelangt. Beschlüsse in der Sache werden hierzu wie gewohnt nicht gefasst.