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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Andreas Höppner (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich kann meine Rede an einigen Stellen einkürzen; denn es wurden schon viele Tatsachen genannt.

Ich möchte aber am Anfang meiner Rede darauf eingehen, was mich besonders bewegt oder bewegt hat: Das ist die Tatsache, dass hier mit einem Handstreich nicht über die vielen Tausend Arbeitsplätze geredet wird, die schon verloren gegangen sind. Man ignoriert das. Ich finde es äußerst beschämend, dass wir uns darüber nicht unterhalten. Das kann nun wirklich nicht sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Beispiele wurden schon genannt: Enercon Rotorblattfertigung, WEC Turmbau, die mechanischen Werkstätten usw. usf. Wie gesagt, es handelt sich mittlerweile um mehrere Tausend Arbeitsplätze.

Aber nicht nur die Windenergiebranche ist davon betroffen, sondern auch die Solarzellenindustrie; das wurde auch schon erwähnt. Leider passiert es ziemlich unbemerkt, dass gerade ein entscheidender Arbeitgeber, zum Beispiel in Anhalt-Bitterfeld Insolvenz angemeldet hat und über 200 Arbeitsplätze auf der Kippe stehen. Die Rede ist hier von Solibro.

Ich kann mich noch daran erinnern, dass es für Herrn Haseloff früher eine Herzensangelegenheit war, die Arbeitsplätze beim Vorgänger Q Cells zu retten, und das gerade in einer inzwischen doch strukturschwachen Region wie Anhalt-Bitterfeld. Leider spürt man davon jetzt bei Solibro nichts mehr.

Man muss also mit Erschrecken feststellen, dass sich Sachsen-Anhalt vom Vorreiterland der erneuerbaren Energien zum Schneckenmodell entwickelt und dass dabei viele Arbeitsplätze verloren gehen bzw. auch gar nicht erst entstehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung - das wurde schon erwähnt - wurde für die erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2035 ein 65 %-Ziel festgelegt. Aber ich kann mir irgendwie beim besten Willen nicht vorstellen, wie man dieses Ziel unter solchen Bedingungen erreichen kann.

Ich halte es angesichts der vergangenen Hitzesommer, Trockenheit und Ernteausfälle für unverantwortlich, die Hände in den Schoß zu legen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich denke, wir brauchen einen relativ schnellen Trendwechsel. Wer heute die richtigen Rahmenbedingungen für Investitionen in erneuerbaren Energien herstellt, der schafft Arbeitsplätze und eine sichere und angesichts der Ressourcenverknappung günstige und bezahlbare Energieversorgung für die Zukunft.

(Beifall bei der LINKEN)

Gleichzeitig werden Umwelt- und Klimaschäden der Zukunft vermieden, meine Damen und Herren.

Aber die Gründe für den Rückgang liegen auch noch woanders. Die öffentliche Unzufriedenheit gegenüber Windrädern ist relativ hoch. Das muss man zugeben. Auch die Änderung beim EEG und landesinterne Abstandsregelungen lassen den Neubau von Windkraftanlagen kaum noch zu. Investoren sind kaum zu finden, und wenn, dann suchen sie ewig nach geeigneten Standorten.

Wir haben deshalb zum Beispiel schon vor längerer Zeit den Antrag für ein faires Windenergiesiegel eingebracht, dem die Koalition leider nicht gefolgt ist. Dabei sollten alle Interessengruppen beteiligt werden. Es sollte transparent sein und in diesem Rahmen sollten direkte finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten für Sachsen-Anhalt Bürger und Bürgerinnen, Unternehmen und Kommunen entwickelt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch einen dezentralen Ausbau der Energieerzeuger haben wir schon länger angemahnt, der nun noch mehr ins Stocken gerät. Damit bleibt leider die Monopolstellung von großen Energiekonzernen ungebrochen.

Besser wäre es, die Kommunen bei der Errichtung und Betreibung von Windenergieanlagen doch zu unterstützen, um sowohl den Ausbau als auch die Energieerzeugung voranzutreiben.

Wir sind der Ansicht, dass eine regionale Energiepolitik Zukunft hat. Und deshalb unterstützen wir alle Prozesse der Rekommunalisierung und der Neugründung von konzernunabhängigen Genossenschaften oder Stadtwerken.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wollen, dass Energie künftig dezentral in kleinen ökologisch verantwortbaren und ökonomisch sinnvollen Einheiten in Verbrauchernähe erzeugt und auch gespeichert wird. Damit können Leistungsverluste und auch der Ausbau von kostspieligen Nord-Süd-Trassen vermieden werden.

Sicherlich - das habe ich schon erwähnt - gibt es eine ganze Reihe von Sorgen und Proteste gegen Windparks bzw. Windkraftanlagen. Aber noch viel größer - das erleben wir gerade - sind die Sorgen bezüglich des Klimawandels und eines Ausbleibens der Energiewende.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN)

Ganz klar: Nicht jeder geplante Windpark ist sinnvoll. Bei Standorten in Wäldern und Forsten muss man besonders kritisch prüfen bzw. sorgsam hinschauen und abwägen. Aber grundsätzlich hinken wir beim notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien mittlerweile hinterher und die Windkraft ist dafür ein zentraler Eckpfeiler.

Die Betroffenen müssen wir auf diesem Weg mitnehmen. Kommunen zum Beispiel können auf geeigneten Flächen Windkraftanlagen nutzen. Das wäre ein Beitrag zur Energiewende zur Entlastung der kommunalen Haushalte und würde auch zu mehr Akzeptanz der Menschen vor Ort für Windkraftanlagen führen.

In Bürgerhand käme der ganze Gewinn aus dem Betrieb von Windkraftanlagen den Kommunen, also den Menschen vor Ort zugute. Ein Beispiel dafür - das habe ich extra noch herausgesucht - ist in Brandenburg zu sehen. Dort gibt es sozusagen ein autarkes Dorf, Ortsteil Feldheim, Stadt Treuenbrietzen in Brandenburg.

Dort gibt es einen Windpark mit Batteriespeichern, mit Biogasanlage und mit einer Holzhackschnitzanlage. Die Menschen leben dort also völlig autark und können ihre Energie selbst erzeugen, speichern und verwenden. Dadurch erfolgt auch eine höhere Akzeptanz.

Ich erwähnte es auch schon: Natürlich haben wir ein Problem beim Zubau der Windenergieanlagen, beim Zubau im Bereich der erneuerbaren Energien. Das müsste jetzt eigentlich kommen, wenn wir die Energiewende tatsächlich einleiten wollen, wenn wir Klimaschutz wirklich umsetzen wollen.

Die Klimakrise und der Klimanotstand sind nicht irgendetwas, meine Damen und Herren, was weit weg ist, sondern das ist etwas, was uns direkt vor Ort betrifft. Deswegen müssen wir jetzt handeln.

Letztendlich haben wir aber relativ wenig Zeit zum Handeln. Was tut aber leider in dieser Situation die Bundesregierung und auch diese Landesregierung? - Sie bekommt leider den Kohleausstieg nicht auf die Reihe. Bei der Verkehrswende geht es auch nicht vorwärts. Und die Energiewende vergeigt sie sicherlich auch noch mit all den daraus resultierenden negativen Konsequenzen für uns alle.

Zum Schluss übrigens noch: Herr Thomas, uns wird ja immer wieder gerne erzählt, dass wir zwar irgendwie ganz tolle Vorschläge haben, aber die CDU doch die Partei mit der größten Wirtschaftskompetenz sei.

(Ulrich Thomas, CDU: Das sind wir auch!)

Na ja, meine Damen und Herren,

(Ulrich Thomas, CDU: Höre ich da Neid? Ja!)

ich glaube nicht, dass es Wirtschaftskompetenz ist, wenn wir im Bereich der erneuerbaren Energien Tausende von Arbeitsplätzen verlieren bzw. schon verloren haben. Das glaube ich wirklich nicht. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich habe eine Wortmeldung von Herrn Loth. Die kann er jetzt auch wahrnehmen.


Hannes Loth (AfD):

Kollege Höppner, ich habe das ein bisschen im Vorbeigehen gehört. Sie haben gesagt, Windkraftanlagen im Wald wären eine Option für Sachsen-Anhalt, wenn man das genau prüft und abwägt. Habe ich das richtig verstanden?


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Nein, ich habe gesagt, man muss ganz genau hinschauen, wenn es solche Forderungen gibt. Ich halte das für verfehlt. Es gibt genügend andere Flächen, auf denen man so etwas machen kann. Ich sehe das auch immer als Energiemix. Ich habe auch in vielen Sätzen über die gesamte Energiebereitstellung usw. gesprochen. Dabei ist nicht nur Windkraft ein Thema.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe eine weitere Wortmeldung von Herrn Thomas. Bitte.


Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Höppner, Sie haben gesagt, wir hinken beim Ausbau der Windenergie hinterher. Das haben Sie wortwörtlich gesagt. Ich habe es mir notiert. Ich verstehe dieses wir nicht. Meinen Sie damit das Bundesland? Oder meinen Sie die Bundesrepublik in Gänze? Sie müssen ja einen Vergleichsfaktor haben, dass Sie sagen, wir hinken hinterher. Wir führen eine Debatte über das Bundesland Sachsen-Anhalt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das noch einmal klarstellen könnten.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Erst einmal ist es auf Bundesebene so. Es ist richtig, dass wir dort hinterher hinken. Das war der Ansatz dabei. Aber auch in Sachsen-Anhalt können wir weitaus mehr machen, wie ich es gerade sagte, mit solchen Parks.

Das ist auch gewünscht. In meinen vielen Reisen durch das Land hört man schon, dass sich auch Kommunen daran beteiligen wollen, dass sie solche Dinge favorisieren und dort Beteiligungsmöglichkeiten suchen, damit die Bürgerinnen und Bürger davon partizipieren.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Noch eine Nachfrage, Herr Thomas?


Ulrich Thomas (CDU):

Nur zum Verständnis: Also können wir doch sagen, dass wir im deutschlandweiten Vergleich eigentlich eher eine Vorreiterrolle bei diesen Anlagen haben, als dass wir hinterher hinken.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Ja, gut. Aber jetzt fangen wir gerade an hinterherzuhinken. Wenn wir das nicht weiter ausbauen, dann hängt Sachsen-Anhalt irgendwann hintenan, und das nicht nur bei Windkraft, sondern auch bei Solarindustrie und anderen Energiequellen.

(Beifall bei der LINKEN)