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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Ich bin etwas überrascht gewesen, dass die grünen Energieprofis eine Aktuelle Debatte zu eben diesem Thema hier bringen wollen; denn klären wir doch erst mal die Fachkenntnis der antragstellenden Fraktion.

Während nämlich Annalena Baerbock, Ihre Chefin der GRÜNEN; regelmäßig in die USA jettet, um dort mit Gendergedöns die Umwelt zu belasten, saßen Sie wahrscheinlich im Kämmerchen und haben sich überlegt, wie man sich denn hier am besten blamieren könnte.

(Zustimmung bei der AfD)

Die energiepolitische Fachkompetenz zeigt die Vorsitzende der GRÜNEN in einem Interview. Dort sprach sie tatsächlich von „koboldfreien“ Batterien Made in China. Sie emittierte in einem Interview in den Äther, dass jeder Deutsche 1 Gt CO2 im Jahr ausstößt. Sie hat sich nur um den Faktor 1 000 Millionen verrechnet. Und sie ist der Meinung, dass der Strom im Netz gespeichert wird. Das wurde angeblich ganz genau ausgerechnet, wahrscheinlich eben von diesen geschonten chinesischen Kobolden.

(Heiterkeit bei der AfD)

Solche Weisheiten reichen natürlich nur, um arme 16-jährige Mädchen dazu anzustiften, der Welt mitzuteilen, man könne CO2 sehen und man müsse ganz viel Angst davor haben.

Nicht aber mit der AfD; denn Ängste schüren nicht wir, sondern eindeutig unwissende, populistische und Fake-News verbreitende GRÜNE. In ihrer Begründung der Debatte führen Sie auf, die Windenergiebranche wäre in Gefahr. Sie suggerieren, dieses läge an dem - zum Glück - nicht mehr stattfindenden großspurigen Ausbau der Windspargelfelder in unserem Land.

Warum aber kommt dieser Ausbau zum Stillstand? Vielleicht, weil 3 000 Anlagen in unserem Land ausreichend sind? Vielleicht, weil die Kosten explodieren und von uns Bürgern mitgetragen werden müssen? Vielleicht, weil die trittinsche Eiskugel als damalige Metapher für die Energiewende den Leuten langsam zum Hals raus hängt und sie nicht mehr von grünen Ideologen belogen werden wollen?

(Zustimmung bei der AfD)

Oder weil die Vogelschredder- und Tierschredderanlagen einfach nur Millionen von Lebewesen in jedem Jahr massakrieren?

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

Ich antworte Ihnen gern auf diese Fragen; denn rhetorisch waren Sie nicht. 3 000 Anlagen stehen in unserem Sachsen-Anhalt herum, 1 % der Landesfläche - Sie haben es festgestellt - sind bereits versiegelt. Ein weiteres Prozent fordern die grünen Ökodiktatoren dazu,

(Silke Schindler, SPD: Versiegelt, von Windanlagen!)

obwohl bereits viel Leistung installiert ist, so viel, dass im Jahr 2018 immerhin an zwei Tagen der komplette Strombedarf unseres Landes theoretisch gedeckt war - an 363 Tagen natürlich nicht. Allerdings ist es logisch, jedenfalls im grünen Ökowahn, dass viele Windkraftanlagen auch viel Strom erzeugen - blöderweise eben nur dann, wenn der Wind weht, und nicht, wenn er nicht weht.

Also, von 8 760 Stunden, die unser Jahr hat, haben sich die Windkraftanlagen im Durchschnitt 1 900 Stunden lang gedreht. Die restliche Zeit - ich sage das, um alle intellektuelle Leistungsfähigkeiten abzudecken - gibt es keinen Strom, weil der Wind einfach nicht bläst.

Kommen wir zur Ausbeutung der Ostdeutschen. Mehr als 90 % der Unternehmen, die unsere Flächen versiegeln, haben ihren Sitz im innerdeutschen Ausland. Wir müssen für den Netzausbau selber aufkommen und haben außer dem hohen Strompreis nichts vom Windstrom, während die Windbarone in Bayern vor Lachen nicht in den Schlaf kommen.

Ich bin mir sicher, dass der Blick auf die Stromrechnung und die Aufschlüsselung der Abgaben so manche Heizkosten spart; denn Stromsteuer, Umsatzsteuer, Konzessionsabgabe, KWKG-Umlage, Offshore-Umlage, Netzentgelte, Messstellenbetrieb, Umlage nach § 19 der Stromnetzentgeltverordnung, EEG-Umlage und demnächst auch sicherlich die CO2-Steuer, also insgesamt 81 % der Gesamtkosten auf der Rechnung sind nicht nur Raub am Bürger, sondern erhitzen auch die Gemüter, sodass eine Heizung möglicherweise bald nicht mehr nötig ist.

Grün sind Ihre Ideologien im Energiebereich längst nicht mehr. Ich habe nämlich die begeisterten Augen gesehen, die Eurozeichen in der Vorstellung bei dem Radar „Birdscan“, der gern dazu beitragen wird, dass sich der Artenschutz an Windkraftanlagen in heiße Luft auflöst.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Wieso? - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ich verstehe den Satz nicht!)

- Weil dieses Radar dazu beitragen wird, dass die Abstandsregelungen eingeschmolzen werden und deshalb mehr Windkraftanlagen entstehen können. Sie sind dafür verantwortlich, dass immer mehr Vögel getötet werden, weil dieses Radar nämlich zwischen tötenswerten und nicht tötenswerten Vögeln unterscheidet.

(Zustimmung bei der AfD)

Darauf kommen wir noch im Ausschuss zu sprechen. Informieren Sie sich einfach einmal; wir kommen noch dahin.

(Zuruf von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Ich habe mitbekommen, dass die CDU - sie macht nicht nur linke, sondern auch links-grüne Politik und das völlig ohne Not - angekündigt hat, den Schutz der Bürger vor der Windwillkür zu schwächen. Herr Altmaier hat das klar ausgeführt.

Wir sollen dem ideologischen und irrationalen Klimaschutz in diesem Land alles unterordnen. Mehr Windkraft schützt das Klima. Artenschutz, Umweltschutz, Nachhaltigkeit, Energiesicherheit und Menschenschutz sind Ihnen dabei völlig Wurst.

(Zuruf von den GRÜNEN)

Geld fürs Ausatmen schützt das Klima. Eine völlig ideologisch verblendete Diskussion ruiniert unser Land, während die Klimakanzlerin durch die Welt jettet und der Welt erklärt, wie man am deutschen Wesen am besten genesen kann. Dabei übersehen Sie, dass unsere Industrie gekauft wird und unser Know-how abwandert.

Die Solarindustrie ist bereits in chinesischer Hand und gestern stand in der Zeitung, dass ein Werk in Gräfenhainichen, das Türme für Windkraftanlagen baut, schließen muss, weil - jetzt hören Sie genau hin - wieder einmal die Chinesen gekommen sind, das Mutterwerk in Schleswig-Holstein aufgekauft haben und keine Verwendung für das Werk in Sachsen-Anhalt haben. Und die deutsche Regierung zahlt weiterhin Entwicklungshilfe. Wohin? - Nach China.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Auch das Land des Lächelns kommt vor Lachen sicherlich nicht mehr den Schlaf. Die Autoindustrie wird abgewickelt. Ihre Ideologie zerstört dieses Land, aber ich schweife ab. Sie haben recht, Frau Lüddemann. Ich komme zum Kern zurück.

Die Windkraftenergie ist für Sachsen-Anhalt kein zukunftsfähiger Wirtschaftszweig. Sie wurde ideologisch aufgebläht und verarscht die Menschen, die dort arbeiten. Sie sind dafür verantwortlich, dass diese jetzt in die Arbeitslosigkeit stürzen, weil Sie dieses Thema unterstützt haben.

(Zustimmung bei der AfD - Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

Die Speicherung von Windstrom in Batterien ist mehr als menschenverachtend. Wir wissen alle, dass Kinder in Afrika für Ihren Ökowahn mit ihren Händen die Seltenen Erden und Rohstoffe fördern müssen.

Die Speicherung als Power-to-Gas ist ein wirtschaftlicher Irrweg, der mehr Energie verbraucht, als er eigentlich liefert, nebenbei Investitionen in die Netze fordert, die dafür entstehen müssen. Die Milliarden dafür werden wiederum auf die Bürger umgelegt.

Zurzeit vertragen unsere Gasleitungen nicht mehr als 2 % Anteil an Wasserstoffbeimischungen; anderenfalls wird die Leitung porös, platzt und kostet im schlimmsten Fall Menschenleben.

Sie sehen, die Windkraft allein kann keine zukünftige Lösung für die energie- oder wirtschaftspolitischen Herausforderungen unseres Landes sein. Vollenden wir die Energiewende und setzen auf verlässliche erprobte Energieträger und forschen an zukünftigen Methoden endlich einmal richtig.

Als ich im Alter von Greta war, habe ich in der Schule bereits einen Kurzvortrag über erneuerbare Energie halten dürfen. Um die grünen Profis kurz darüber zu informieren, dass es neben der Windkraft noch ganz andere Energieformen gibt, die ganz toll und interessant sind,

(Olaf Meister, GRÜNE: Natürlich! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Es geht doch um die Arbeitsplätze!)

Geht es hier zum Beispiel um die Wasserkraft, von der die GRÜNEN natürlich auch noch nicht genug haben; das ist ganz klar. Eine Naturgewalt, gezähmt durch Wehre und Stauanlagen kreuz und quer durch die Flüsse, unüberwindbar für Fische, machen diesen Ausdruck aber recht kurz: Die EU möchte die Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt haben. Sachsen-Anhalt ist weit davon entfernt, die Ökologie der Gewässer ist gestört.

Der Anteil der Wasserkraft an der Stromerzeugung bei den erneuerbaren Energien beträgt nur 0,8 %. 57 Wasserkraftanlagen mit winzigen 28 MW installierter Leistung - das wären drei Windkraftanlagen - erzeugen 108 Millionen kWh Strom. Das kostet den Bürger mehrere Millionen Euro für Fischtreppen. Ich erinnere an die Fischtreppe in Dessau für 7,3 Millionen €. Ich erinnere an die Fischtreppe in Friedersdorf für 10 Millionen € usw. - Versenkte Millionen, ein Irrsinn! Dabei thematisiere ich nicht einmal die irrsinnigen Sachen, auf die wir heute Nachmittag noch zu sprechen kommen werden, beispielsweise in Bezug auf den Fischbesatz.

Die Energiegewinnung aus Biomasse für Landwirte hat sich als eine Form von Einkommen für die Landwirte etabliert. Wahr ist aber, dass diese Anlagen ohne Subvention eben nicht laufen würden. Wahr ist, dass der Betrieb und die Produktion von Bioethanol die Menschen in der Umgebung gesundheitlich beeinträchtigen und ihre Grundstücke entwerten. Weiterhin kommt die Gefahr hinzu, dass die Gärbehälter bersten und Gärstoff ins Grundwasser sowie in die Flüsse und Seen gelangt. Auch hier sind die Lebensdauer, der Rückbau und das Recycling der Anlagen ungeklärt, genau wie übrigens bei der Windkraft, ganz zu schweigen von der Diskussion über Tank oder Teller oder über Energie und Fläche, bei Wind genau dasselbe. Wir bauen Energiepflanzen an und in Südamerika wird der Regenwald für Soja als Futtermittel weggerodet, das wir teuer einkaufen dürfen.

Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, um dezidiert zu erklären, warum die Energiewende uns direkt an die Wand fahren lässt. Warum die Versorgungssicherheit durch Ihre Ideen gefährdet ist und die Natur von Ihren sozialistischen Ideen, wie in jedem sozialistischen System, zerstört wird und Ihre pseudogrüne Politik Arbeitsplätze, Wohlstand und Natur zerstört. Leider ist aber meine Redezeit begrenzt. Somit müssen wir uns mit den aufgeworfenen Fragen und der Analyse begnügen, die ich an dieser Stelle kurz zusammenfasse:

Der Ausbau der Windenergie ist strikt abzulehnen und damit ist die Debatte völlig sinnlos. - Nein, nicht ganz; denn Sie haben gelernt, was ich Ihnen gerade beigebracht habe.

(Silke Schindler, SPD: Oh!)

Die vermeintliche grüne Energiepolitik in Sachsen-Anhalt ist gescheitert. Sie fördert Fehlentwicklungen, negiert Innovationen, schöpft mögliche Potenziale nicht aus und wird obendrein noch mit Steuergeldern hochsubventioniert.

(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)

Das tatsächliche Ausmaß des Scheiterns der grünen Energiepolitik ist nur in Ansätzen bekannt. Harte und aktuelle Zahlen fehlen für viele Bereiche wie unsere Anfragen ergeben haben. Daraus abzuleiten ist: Die teure Landesenergieagentur ist wirkungslos und abzuschaffen.

(Zustimmung bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Genau!)

Die Frage der Verantwortlichkeit für diese Zustände ist erneut zu stellen. Frau Ministerin Dalbert erreicht leider die gesteckten Klimaziele nicht. Die Energiepolitik geht zulasten der Bürger. Sie ahnen es bereits: Ich empfehle der Ministerin, diesen Platz zu räumen. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Lüddemann hat sich zu Wort gemeldet. - Bitte sehr.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Darf ich auf meinem Platz verbleiben, Herr Vizepräsident?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann werden Sie aber nicht Bild im Bild gezeigt. Frau Lüddemann, dieses Werturteil müssen Sie jetzt selbst fällen.

(Heiterkeit bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Herr Loth, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie all das, was im Bereich der erneuerbaren Energien passiert, für Humbug halten?


Hannes Loth (AfD):

Nein.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Gut. Wie wollen Sie dann aber, wenn Sie nichts tun wollen, den Tausenden arbeitenden Angestellten und Arbeitern im Bereich der erneuerbaren Energien erklären, dass Sie nichts tun wollen, um ihre Arbeitsplätze im Land zu erhalten?


Hannes Loth (AfD):

Die Arbeitsplätze für die Menschen, die in dem Bereich der erneuerbaren Energie arbeiten, werden nicht in unserem Land bleiben können, weil Sie die Politik betrieben haben, die in Thalheim dazu geführt hat, dass die Solarbranche eingebrochen ist, dass ganze Arbeitsplätze, ganze Produktionsstränge nach Malaysia und nach China gewandert sind, weil ihre präferierte EU nicht in der Lage war, die Märkte zu schützen. Genau dasselbe passiert zurzeit auch mit der Windenergie. Wir können also nichts weiter tun, als weiter zu forschen, um neue Möglichkeiten zu finden und dort wieder Arbeitsplätze zu schaffen.

(Olaf Meister, GRÜNE: Benennen Sie einmal eine dieser Möglichkeiten!)

Wir werden uns über diese Möglichkeiten im Rahmen der Beratungen über den Selbstbefassungsantrag der AfD im Ausschuss unterhalten.

(Olaf Meister, GRÜNE, und Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lachen)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Lüddemann, ich habe Sie falsch informiert; denn auch Sie als Fraktionsvorsitzende werden Bild im Bild gezeigt. Ihre Nachfrage können Sie jetzt stellen. - Bitte.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ich wollte nicht darauf herumreiten, dass ich ein laminiertes Papier überreicht bekommen habe, in dem genau das steht. Danke, dass Sie nun allen mitgeteilt haben, dass auch ich im Bild zu sehen bin.

Wenn Sie auf Thalheim abstellen, dann will ich für das Protokoll klarstellen, dass wir in der letzten Legislaturperiode in diesem Hohen Haus umfangreich versucht haben, leider vergeblich, darauf zu drängen, ein Moratorium für die ostdeutsche, für die deutsche Fotovoltaikindustrie, insbesondere in Thalheim, aufzulegen. Das ist von den regierungstragenden Fraktionen nicht gewollt gewesen.

Deswegen blieb uns mit blutendem Herzen nichts anderes übrig, als dem tatenlos zuzusehen. Aber das ist nicht unsere Schuld, also verbreiten Sie hier keine falsche Legenden.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Wenn Sie darauf reagieren wollen, dann können Sie das tun.


Hannes Loth (AfD):

Natürlich möchte ich darauf reagieren. Sie sagten, es sei nicht Ihre Schuld gewesen. Aber Sie sitzen hier und haben etwas gemacht, das nicht funktioniert hat. Das ist bei den GRÜNEN normal; denn die machen immer viel und dann kommt nichts dabei heraus. - Danke.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Meister, hatten Sie auch noch etwas sagen wollen? - Nein, in Ordnung. Dann sehe ich keine weiteren Nachfragen mehr.

(Dorothea Frederking, GRÜNE, meldet sich zu Wort)

- Doch, Frau Frederking hat eine Nachfrage; die kann sie jetzt stellen.

(Zuruf: Sind nicht nur zwei Fragen je Fraktion zugelassen?)

- Wir befinden uns in der Aktuellen Debatte mit einer Redezeit von zehn Minuten. Ich habe immer gesagt, dass ich drei Fragen zulasse. Bei einer Redezeit von fünf Minuten lasse ich zwei Fragen zu und bei der Redezeit von drei Minuten eine Frage.

(Ulrich Thomas, CDU: Jetzt merke ich es mir!)

Frau Frederking, bitte.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Es heißt immer, dass in den Ausschüssen detaillierte Fach- und Sacharbeit gemacht wird. So hat es uns der Ausschuss ermöglicht, das Birdscan-System in Osterburg anzuschauen. Ich weiß nicht, in welcher Form Sie dort aufgepasst haben.

Ich möchte nur feststellen, dass Innovationen wie ein Vogelradarsystem Birdscan genau die Innovationen sind, die wir brauchen und die absolut wertvoll für Sachsen-Anhalt sind; denn so ein Birdscan-System macht nicht das, was Sie dargestellt haben, sondern es ermittelt, ob überhaupt Vögel dort sind und wenn sie da sind, wie deren Flugverhalten ist.

Wenn sich aus dieser Analyse ergibt, dass kein erhöhtes Tötungsrisiko besteht; dann können die Anlagen gebaut werden, dann bekommen die Anlagen eine Genehmigung. Das heißt, lange Genehmigungsverfahren verkürzen sich und es kommt zum erforderlichen Ausbau der Windenergie und das sichert nicht nur die Energiewende, sondern auch die Arbeitsplätze.

Fazit: Innovationen sind wertvoll und wir brauchen sie auch für die Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können darauf noch einmal reagieren, wenn Sie wollen.


Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrte Kollegin Frederking. Sie waren ja auch dort; ich habe Sie gesehen.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ich habe aber auch aufgepasst.


Hannes Loth (AfD):

Darum bin ich sehr verwundert, dass Sie jetzt viele Dinge vollkommen verkehrt darstellen. Das Birdscan-Radar kommt nicht im Vorfeld zum Einsatz, sondern er wird dort eingebaut.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Im Vorfeld.


Hannes Loth (AfD):

Das Radar ist also dazu da, diese Anlagen abzustellen, wenn Vögel in diesen Bereich fliegen. Dieses Birdscan-Radar wird mit Daten gefüttert, und wenn in den Daten steht, dass der Vogel mit einer Größe von 2 m geschont wird und die Vögel mit einer Größe von 10 cm durchfliegen können, dann heißt das für mich, dass dieses System selektiv ist und Vögel töten lässt.

Damit erfüllt es nicht den Tierschutzstandard usw. und damit ist dieses System nicht geeignet, um Abstandsregelungen in unserem Land zu verkürzen. Dafür ist das Radar da und das haben Sie nicht kapiert.