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Samstag, 07.12.2019

2 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt an "Tierischer Bescherung" des TierAnker Magdeburg e. V. teil

39112 Magdeburg, Ackerstraße 2, Vereinsgelände TierAnker

14:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Familienweihnachtsfeier der Bundeswehr und Übergabe der Anerkennungsmedaille der Präsidentin an die im Ausland stationierten Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten

39288 Burg, Thomas-Müntzer-Straße 5b, Clausewitz-Kaserne, Gebäude 18, Kinosaal

Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Ankündigung durch den Vizepräsidenten hat uns gerade schon deutlich gemacht, dass es sich um ein Querschnittsthema handelt.

Es betrifft unterschiedlichste Ressorts: Landesentwicklung, Inneres, Energie und Umwelt und selbstverständlich auch Wirtschaft. Mit Respekt vor dieser verteilten Zuständigkeit werden Sie Verständnis dafür haben, dass ich vor allen Dingen auf die wirtschaftspolitischen Implikationen Wert lege.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das war unser Ziel!)

- Das ist schön. So wollen wir es halten.

Meine Damen und Herren! Sachsen-Anhalt leistet heute als vergleichsweise kleines Bundesland einen recht respektablen Beitrag zum Klimaschutz. Wir stellen unter Beweis, dass Wirtschaft und Klimaschutz keineswegs Antagonismen sein müssen.

Etwa 24 000 Beschäftigte arbeiten landesweit im Bereich der erneuerbaren Energien. Ich bin dem Abg. Meister dankbar, dass er das erwähnt hat, und der Abg. Aldag hat es auch schon gesagt. Wir sollten aufhören, Arbeitsplätze auf der einen und auf der anderen Seite gegeneinander auszuspielen. Es ist respektabel, dass wir 24 000 Beschäftigte in diesem Bereich haben, und der ist ausbaufähig.

(Zustimmung bei der SPD)

Meine Damen und Herren! Im Jahr 2018 lag in Sachsen-Anhalt der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bereits bei gut 61 %. Das Land erreicht damit schon heute fast das im Koalitionsvertrag auf Bundesebene für das Jahr 2030 ausgegebene Ziel von 65 % - ein wichtiger Beitrag für die Energiewende.

Der darf auch nicht nachlassen bei dem angestrebten Ausstieg aus der energetischen Nutzung der Braunkohle, der 2038 erfolgt und der ein großer Konsens in der Bundesrepublik ist. Dieser Ausstieg ist für uns eine ganz immense Herausforderung; denn wir werden selbstverständlich die Trias aus Klimaschutz, Arbeitsplätzen, Wertschöpfung und natürlich einer bezahlbaren Energieversorgung im Blick behalten müssen.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, IAB, in Halle prognostiziert, dass im Mitteldeutschen Revier bis 2038 durch diese Entscheidung etwa 7 000 direkt oder indirekt von der Kohle abhängende Arbeitsplätze wegfallen werden. Selbst wenn ein nicht unerheblicher Teil davon durch In-Rente-Gehen den Arbeitsplatz aufgibt, müssen wir unsere Bemühungen für einen erfolgreichen Strukturwandel weiter fortsetzen.

Weil Wertschöpfung und Arbeitsplätze mindestens substituiert, im besten Fall sogar verstärkt werden sollen, achten wir auch auf erneuerbare Energien. Ich halte das für eine Selbstverständlichkeit. Die Branche der erneuerbaren Energien spielt insofern insbesondere vor dem Hintergrund des Strukturwandels in Sachsen-Anhalt eine wichtige Rolle, sowohl mit Blick auf die künftige Energieversorgung, die bezahlbar sein muss, als auch mit Blick auf Wertschöpfung und Arbeitsplätze.

Meine Damen und Herren! Mit Blick auf die Energiewende und den Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier hat Sachsen-Anhalt die große Chance, sich nachhaltig zum Land der Zukunftstechnologien zu entwickeln, das auch in Zukunft einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leistet und gleichzeitig auf der Basis von Innovationen seine Wirtschaft stärkt und hochwertige Arbeitsplätze schafft.

Die Ausgangslage hierfür ist doch vielversprechend; denn Zukunftstechnologien werden bei uns heute schon entwickelt und angesiedelt. Und ich darf das in meiner Zuständigkeit für die Wissenschaft im Land betonen: Es wird hier im Land ganz erheblich an derartigen Technologien geforscht, und unsere sieben staatlichen Hochschulen sind natürlich Innovationstreiber.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Aber lassen Sie mich noch auf ganz aktuelle Beispiele eingehen. In Bitterfeld-Wolfen investiert der Batteriehersteller Farasis Energy mehr als 600 Millionen € in ein neues Werk und wird rund 600 Arbeitsplätze schaffen. Autokonzerne wie Daimler werden die Batterien aus Bitterfeld nutzen, um umweltfreundlichere Fahrzeuge auf den Markt zu bringen. Sachsen-Anhalt fördert diese Zukunftsinvestition - wir haben in der letzten Landtagssitzung schon darüber gesprochen - mit rund 30 Millionen €.
Ja, die Batterie ist eine Übergangstechnologie. Aber wir wissen noch nicht, wie lange dieser Übergangszeitraum dauern wird. Jetzt ist es natürlich sinnvoll, darauf zu setzen.

In der Lutherstadt Wittenberg entsteht Europas erste Gigafactory für Batteriespeichersysteme. Tesvolt baut als Hersteller von Stromspeichern für Gewerbe und Industrie eine neue Fertigung für Lithiumspeicher mit einer jährlichen Produktionskapazität von mehr als 1 GWh auf. Das ist übrigens eine millionenschwere Investition eines Unternehmens - ich darf das mal erwähnen  , das im Jahr 2014 als Start-up gegründet wurde und das vom Land unter anderem mit unserer IBG-Beteiligung gefördert worden ist. Die Firma Tesvolt schreibt eine großartige Erfolgsgeschichte. Im Jahr 2018 wurde die Firma mit dem Deutschen Gründerpreis ausgezeichnet.

Selbstverständlich werden wir auch in den kommenden Jahren in Zukunftstechnologien investieren, insbesondere mit Blick auf den Strukturwandel. So hat sich Sachsen-Anhalt im Ideenwettbewerb „Reallabore der Energiewende“ des Bundeswirtschaftsministeriums mit gleich zwei zukunftsweisenden Projekten durchgesetzt. Mit dem Projekt GreenHydroChem und dem Projekt Energiepark Bad Lauchstädt soll die mitteldeutsche Modellregion für Erzeugung, Transport, Speicherung und Nutzung von grünem Wasserstoff weiter vorangetrieben werden.

Grüner Wasserstoff ist insoweit ein zentraler Baustein für das Gelingen der Energiewende. Das Entstehen einer mitteldeutschen Modellregion kann nur in unser aller Interesse sein. Daran sollten wir weiter arbeiten. Es entstehen hochwertige Arbeitsplätze und ordentliche Wertschöpfungen.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Ein wichtiger und vielleicht entscheidender Aspekt ist natürlich auch der Ausbau der Windkraft in Sachsen-Anhalt.

(Zuruf von der AfD)

Unser Land zählt mit fast 2 900 - liebe Frau Abg. Frederking, lassen Sie uns nicht über die einzelne Anlage streiten; wir gehen von rund 2 900 Windenergieanlagen aus - Anlagen bereits heute zu den Vorreitern in Deutschland. Im Ranking der Länder sind wir auf Platz 5.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Ja, stimmt!)

Viel Potenzial nach oben gibt es gegenwärtig allerdings nach Einschätzung der Branche und der Raumordnungsplanung nicht.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

So wurde bereits erwähnt, dass in Sachsen-Anhalt im Jahr 2018 nur neun neue Anlagen errichtet wurden. Im Zeitraum von Januar 2019 bis zur Jahresmitte waren es 14, ohne Repowering. Der beklagenswerte Rückgang an neu installierten Anlagen ist allerdings kein landesspezifisches Problem, sondern trifft auf das gesamte Bundesgebiet zu und hat im Wesentlichen auch bundespolitische Ursachen. Es ist allseits bekannt, dass sich eine rückläufige Binnennachfrage auch auf Windkraftunternehmen auswirkt, und wir haben von diesen Auswirkungen im Zusammenhang mit der Enercon-Gruppe bereits gehört. Es ist eine harte Konkurrenzsituation.

Aber was sind die weiteren Gründe für die rückläufige Binnennachfrage? - Aus der Sicht der Branche - das wurde gerade schon vom Abg. Herrn Meister zitiert - spielen die veränderten Förderbedingungen und ein recht kompliziertes Fördersystem eine nicht unerhebliche Rolle. Anfang 2017 wurde das EEG erneut - wir wissen, wie oft das in den letzten Jahren schon geschehen ist - grundlegend reformiert. Die Projekte werden nunmehr ausgeschrieben. Das hat ohne Frage zu einer Erschwernis geführt.

Darüber hinaus sind Klagen von Naturschützern und Umweltverbänden nach der Auffassung des Verbandes Windenergie durchaus ein bemerkenswertes und ein deutliches Hemmnis. Wir müssen das in ein ausgewogenes System bringen. Der Abg. Herr Meister hat es bereits gesagt. Artenschutz auf der einen Seite, der bei uns im Zusammenhang mit Windenergieanlagen immerhin 37 Vogel- und neun Fledermausarten aufführt, und unser Interesse am Ausbau der Windenergie auf der anderen Seite müssen in eine praktische Konkordanz gebracht werden.

Ein weiterer Grund ist natürlich der Platzmangel. Neue Anlagen dürfen in der Regel nur in den von den regionalen Planungsgemeinschaften in den 90er-Jahren ausgewiesenen Vorrang- und Eignungsgebieten errichtet werden. Deshalb setzt die Landesregierung aktuell stark auf das Repowering - wir haben darüber bereits gesprochen  , also alte Anlagen mit einer geringeren Leistung durch neue mit höherer Leistung zu ersetzen.

Um nun aber die Hemmnisse - der Abg. Herr Meister hat ein paar Punkte dazu genannt - zu beseitigen oder zu überwinden, brauchen wir ein paar gemeinsame Schritte von Bund und Ländern. Bund und Länder müssen gemeinsam eine Strategie zur Ausweisung von Flächen für die Windenergie entwickeln. Darüber hinaus muss das Thema Abstandsregeln für Windenergieanlagen noch einmal überdacht werden. Nicht zuletzt brauchen wir eine Standardisierung der naturschutzrechtlichen Vorgaben.

Vor diesem Hintergrund besteht auch auf unserer Seite die Hoffnung, dass die vom Bundeswirtschaftsminister nach dem Windgipfel am 5. September angekündigten Maßnahmen tatsächlich vorgestellt werden. Wir sind auf sie gespannt.

Wie ich aber bereits eingangs ausgeführt habe: Sachsen-Anhalt entwickelt sich zu einem Land der Zukunftstechnologien, und die Landesregierung wird diese Entwicklung in den kommenden Jahren konsequent fortsetzen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Minister, danke. Es gibt zwei Nachfragen, zuerst von Herrn Höppner und dann von Frau Frederking. - Herr Höppner, Sie haben das Wort.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Herr Minister Willingmann, Sie sprachen anfangs davon, dass man doch die einen Arbeitsplätze nicht gegen die anderen ausspielen sollte. Ich habe das so verstanden, nicht die Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien gegen zum Beispiel Braunkohlearbeitsplätze auszuspielen.

Aber ich muss in dem Zusammenhang Folgendes fragen. Wir haben jetzt schon doch weit über 1 000 Arbeitsplätze in dem Bereich verloren. Ich konnte da irgendwie nicht feststellen, dass sich die Landesregierung dafür interessiert hat. Heißt das auch für die Zukunft, das Sie diese Arbeitsplätze wegfallen lassen wollen und dass Sie gar nichts tun wollen, um die Energiebranche dort zu stützen oder letztendlich zu retten?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Bitte.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Höppner, Marktmechanismen - in dem Zusammenhang haben wir schon öfter darüber gesprochen - können weder ich als Wirtschaftsminister noch wir als Parlament außer Kraft setzen. Der Abbau von Arbeitsplätzen unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten ist bedauerlich, aber unvermeidlich.

Ich erachte es allerdings für sinnvoll, dass wir schauen, wo wir den Ausbau fördern können, wo wir vernünftige Maßnahmen eingreifen, die es erleichtern, solche Projekte zu realisieren. Das sind keine unmittelbar auf die Unternehmen wirkenden Maßnahmen, sondern mittelbar wirkende Maßnahmen, weil wir nämlich dadurch, dass der Ausbau aufgrund der Standardisierung der Regeln, von der ich gerade gesprochen habe, wieder zunimmt, wieder zu einem Arbeitsplatzaufbau kommen.

Wir können aber nicht die Tatsache beiseite wischen, dass im Moment der internationale Wettbewerb insbesondere beim Windenergieausbau ganz erheblich auch auf den deutschen Markt drückt. Das ist nun einmal eine Folge der Globalisierung.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Höppner hat noch eine Nachfrage. Die kann er jetzt stellen.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Vielleicht können Sie mir es noch einmal erklären. Also, bei der Braunkohle hat man ganz schnell Strukturprogramme entworfen, mehrere Milliarden Euro lockergemacht usw. Warum tut man das nicht auch bei der Windenergie in dem Fall?


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Wir haben uns auch beim letzten Mal schon darüber unterhalten, dass der Braunkohleausstieg eine nationale Entscheidung ist, ein großer Kompromiss, der dazu führen wird, dass in einem langen Übergangsprozess über 20 Jahre eine Substitution der Braunkohlestromerzeugung und des Braunkohleabbaues so möglich wird, dass wir im Land auch wieder Industriearbeitsplätze generieren.

Im Bereich der Windenergie gibt es Förderungen. Darüber haben wir bereits gesprochen. Auch in meinem Haus werden Förderungen im normalen GRW-Maß ausgereicht. Aber bei der Energiewende haben wir es im Moment auch mit wettbewerblichen Prozessen zu tun. Und der Braunkohleausstieg ist kein wettbewerblicher Prozess.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann spricht als nächste Fragestellerin Frau Frederking.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Herr Minister Willingmann, ich gebe Ihnen völlig recht, rund 2 900 Windanlagen stehen schon in Sachsen-Anhalt. Wir brauchen von der Anlagenanzahl her nicht mehr. Aber darunter sind ja noch alte Anlagen, die abgebaut und repowert werden müssen. Die werden dann größer und haben eine höhere Leistung. Wir brauchen roundabout 2,5-mal mehr Windleistung und roundabout 3,5-mal mehr Windenergie für eine Komplettversorgung.

Das bedeutet aber auch, wenn wir in Zukunft größere Anlagen haben, also wenn die kleineren abgebaut werden, brauchen wir mehr Fläche. Das ist einer der größten Flaschenhälse. Wir hatten eine interministerielle Arbeitsgruppe zum Thema Repowering. Die hat keine wirklichen Impulse für eine größere Flächenausweisung gebracht.

Sie sagten, wir brauchen Strategie zur Ausweisung von Bund und Land. Meine Frage an Sie: Inwieweit setzen Sie sich dafür ein?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Bitte.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Frau Abgeordnete, in der Tat: Wenn wir zusätzliche Fläche brauchen, müssen wir schauen, wo wir diese zur Verfügung stellen können. Eine Überlegung dabei ist jetzt tatsächlich, das Thema mit dem Braunkohleausstieg zu verbinden. Meine Damen und Herren! Dort, wo wir jetzt noch Braunkohletagebaulöcher haben, ist es durchaus möglich, auch noch über einen zusätzlichen Aufwuchs, über einen Zubau an Windenergie zu reden. Das sind durchaus Überlegungen, die beispielsweise bei der Mibrag oder auch bei anderen, die im Bereich der Braunkohleregion umstrukturieren wollen, angestellt werden.

Also, es lässt sich dort bei Bedarf durchaus auch jenseits des Repowerings von bestehenden Standorten noch einmal über neue nachdenken. Das ist jedenfalls etwas, was wir jetzt auch im Zusammenhang mit der gesamten Diskussion über die Umsetzung der Ergebnisse der Kohlekommission mit einbringen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Und jetzt Herr Scheurell.


Frank Scheurell (CDU):

Sehr geehrter Herr Minister, wie das so ist mit dem Wind; das können Sie sich bei Wagner im Fliegenden Holländer anhören. Das wissen Sie, das habe ich schon gesagt. Das brauche ich jetzt nicht zu wiederholen.

Was viel wichtiger ist: Sie haben in Ihrer Rede darauf Bezug genommen, bei den Abstandsflächen etwas machen zu wollen. Abstandsflächen betreffen unmittelbar das Eigentumsrecht. Herr Minister, das kann doch nachher nicht heißen, dass Eigentum nicht mehr so schützenswert ist, wie wir es betrachten.

Also, Herr Minister, ich empfehle Ihnen nicht, sich an den Abstandsflächen vergreifen zu wollen. - Danke.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Das können wir, glaube ich, als Zwischenintervention werten. Sie müssen bei diesem Minister keine Sorge haben, dass er den grundgesetzlichen Schutz des Eigentums in Zweifel stellt.

Allerdings sehen wir auch im Klimaschutzpaket der Bundesregierung Aussagen zu einer größeren Variabilität bei den Abstandsflächen. Diesem Gedanken sollten wir uns jedenfalls nicht verschließen. Ein Wissenschaftsminister sollte sowieso

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

keinem Denkverbot unterliegen. - Danke.