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Mittwoch, 13.11.2019

3 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

42. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

soz042e7.pdf (PDF, 482 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

38. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw038e7.pdf (PDF, 501 KByte)


17:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Festveranstaltung anlässlich der "Gründung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. vor 100 Jahren"

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Festsaal des Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Wir müssen davon wegkommen, 2019 als wärmsten Sommer zu verstehen, sondern als einen der kältesten Sommer der nächsten hundert Jahre.

(Markus Kurze, CDU: Oh je!)

Dieser Satz stammt nicht von mir, dieser Satz ist mir beim Klimastreik aufgefallen. Er bringt das auf den Punkt, was über 1,4 Millionen Menschen am letzten Freitag auf den Straßen in Deutschland forderten, nämlich mehr für den Klimaschutz zu tun und es jetzt sofort zu tun.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Denn in der Tat: Der Wohlstand ist gefährdet, aber nicht weil mit dem Klimapaket zu viel Klimaschutz beschlossen wurde, sondern weil es beim Klimaschutz zu langsam vorangeht.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Tun wir nicht genug gegen die Klimakrise, ist diese die größte Gefahr für unseren Wohlstand.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich weiß, Sie wollen das nicht wahrhaben, aber Fakt ist doch: Schon mit dem Pariser Klimaabkommen aus dem Jahr 2015 haben sich viele Länder, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland, frenetisch für ein historisches Abkommen feiern lassen. Es wurde ein Vertrag unterzeichnet, in dem die Klimaziele, die wir erreichen wollten, klar verankert sind.

Fakt ist auch: Keines dieser Ziele haben wir bisher erreicht und wir werden sie auch nicht erreichen. Wir sind auch nicht nur knapp daran vorbeigeschrammt, nein, wir haben die Ziele bei Weitem verfehlt. Deutschland ist schon lange kein Vorreiter mehr, sondern ein Negativbeispiel beim Klimaschutz geworden.

Klaus Töpfer, ehemaliger Bundesumweltminister, hat das vorgelegte Klimapaket wie folgt kommentiert - ich zitiere  :

„Machen wir uns nichts vor: Unser Klimapaket […] ist in keiner Weise in der Lage, die Einsparungen von 55 % bis 2030 in Deutschland zu erreichen.“

Meine Damen und Herren! Anstatt nachzubessern und den Klimaschutz wirklich ernst zu nehmen, liegt nun ein 22-seitiges Papier vor, das zwar einige im Ansatz brauchbare Maßnahmen aufzeigt, diese aber konsequent zu spät und zu schwach umgesetzt werden sollen.

Schon jetzt ist klar - das hat nicht nur Klaus Töpfer, sondern das haben viele namhafte Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, also die Profis, ebenso kommentiert  : Mit diesem Klimapaket werden wir auch das Klimaziel 2030 verfehlen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Dieses Klimapaket, meine Damen und Herren, bedeutet also aktive Sterbehilfe für das Klima, und das kann nicht gut sein.

(Beifall bei den GRÜNEN - Ulrich Thomas, CDU: Geht es auch eine Nummer kleiner? - Robert Farle, AfD. Da müssen Sie selbst lachen! - Weitere Zurufe von der CDU und von der AfD)

Ich will zwei Punkte aus dem Papier herausgreifen: Um signifikant CO2 zu sparen, brauchen wir den Ausstieg aus der Kohle und den Ausbau der Windenenergie in einer Größenordnung von 5 GW pro Jahr. Ausgerechnet hier setzt man keine neuen Akzente, sondern fördert den Einbruch des Windkraftausbaus. Die beschlossenen Abstandsregelungen sind noch einmal eine Verschlechterung im Vergleich zum Status quo. Das ist tatsächlich Teil des Klimapakets.

Ein Vielfaches der gesamten Arbeitsplätze in der Braunkohle wird in der Zukunftsbranche Windkraft gefährdet. Mein Kollege Olaf Meister wird in der nächsten Aktuellen Debatte die Auswirkungen für Sachsen-Anhalt näher beleuchten.

Meine Damen, meine Herren von der AfD, bemerkenswert ist doch, dass Sie mit dieser Aktuellen Debatte vor allem den Beschäftigten in der Windenergiebranche mitteilen, dass Ihnen ihre Arbeitsplätze völlig egal sind.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Kommen wir zum CO2-Preis, dem Paradebeispiel eines akzeptablen Ansatzes, der ungenügend umgesetzt wird. Die Einführung 2020/2021 kommt zu spät. Der Einstiegspreis wird von den eigenen Regierungsberatern zerrissen, weil er zu keiner ökologischen Lenkungswirkung führen wird.

10 € pro Tonne - das ist weniger als eine Maß Bier auf der Wiesn. Die grüne Bundestagsfraktion fordert einen Einstiegspreis von 40 €. Von der Wissenschaft werden sogar 50 € gefordert. Das Wichtigste wäre aber, sofort mit diesem Energiepreis zu starten und nicht erst 2020/2021.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Die Organisation „Scientists for Future“ hat auf ihrer Internetseite informative Fakten zusammengestellt. Einen davon möchte ich herausgreifen:

„Die direkten staatlichen Subventionen für fossile Brennstoffe betragen jährlich mehrere 100 Milliarden US-Dollar. Berücksichtigt man […] Sozial- und Umweltkosten […], wird die Nutzung fossiler Brennstoffe […] weltweit mit rund 5 Billionen US-Dollar pro Jahr unterstützt […].“

Das heißt für mich: Wir müssen heraus aus den Subventionen, um dieses Geld sinnvoll für den Klimaschutz einsetzen zu können.

Was heißt aber „sinnvoller Klimaschutz“? - Die grüne Bundestagsfraktion hat am 6. September 2019 ein Klimaschutzprogramm beschlossen, das das 1,5-Grad-Ziel wirklich ernst nimmt.

Hieraus drei Beispiele: Bis Ende des Jahres 2022 sollen mindestens rund ein Viertel der Braunkohlekapazitäten und ein Drittel der Steinkohlekapazitäten abgeschaltet werden. Ein modernes Gebäudeenergiegesetz, das an Energieeffizienz und am CO2-Ausstoß ausgerichtet ist, wird vorgeschlagen. Und - ich habe es gerade schon erwähnt - wir brauchen den Abbau von Subventionen.

Wir haben übrigens eine große Anzahl ungewöhnlicher Unterstützer, zum Beispiel die Initiative „Investor Agenda“. 515 Finanzkonzerne, darunter die Deutsche Bank, die Allianz, BNP Paribas und UBS, verwalten umgerechnet 35 Millionen US-Dollar und fordern einen konsequenten Klimaschutz,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Interessant!)

zum Beispiel, den Ausstoß von CO2 mit einem bedeutenden Preis zu belegen, alle Subventionen für fossile Brennstoffe einzustellen, Kohlekraftwerke nach festgelegten Fristen abzuschalten und private Investitionen für eine CO2-arme Energieerzeugung zu fördern.

Nicht nur Bündnisgrüne oder Fridays for Future, sondern auch die Global Player der Wirtschaft sagen: Die Klimakrise ist die größte Gefahr für den Wohlstand.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Deswegen, meine Damen und Herren, müssen wir auch in diesem Land etwas tun und das Klima- und Energiekonzept der Landesregierung konsequent umsetzen. Das muss sich auch im Haushaltsplan abbilden.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Was ich überhaupt nicht mehr hören kann, ist der Satz: Klimaschutz gerne, aber doch lieber mit anderen Maßnahmen. Die Rosinenpickerei bei den Klimaschutzmaßnahmen hätte man sich vielleicht vor 30 Jahren leisten können, heute nicht mehr. Je länger effektiver Klimaschutz verpennt wird, desto härtere Maßnahmen müssen wir später ergreifen.

Die 1,4 Millionen Menschen haben am Freitag mehr Tempo beim Klimaschutz eingefordert, zu Recht. Denn wir versauen ihnen gerade die Zukunft. Es gibt ambitionierte Vorschläge, die auf dem Tisch liegen. Diese müssen jetzt umgesetzt werden.

Die Bundesregierung hat beim Klimaschutz den kleinen Finger gereicht, zum Wohle der nachfolgenden Generationen müssen wir aber den ganzen Arm greifen. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Aldag. - Ich habe drei Wortmeldungen vorliegen. Als Erster hat sich der Abg. Herr Farle gemeldet, danach der Abg. Herr Grube und der Abg. Herr Tobias Rausch.

Herr Farle, Sie dürfen schon zum Mikrofon gehen. Bevor ich Ihnen aber das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler des Gerhart-Hauptmann-Gymnasiums aus Wernigerode in unserem Hohen Haus recht herzlich zu begrüßen.

(Beifall im ganzen Hause)

Weiterhin darf ich Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schulen Anhalt-Bitterfeld - soweit ich weiß, hatte ich sie bereits begrüßt - begrüßen.

(Zuruf von der CDU: Ja!)

Seien Sie uns trotzdem immer noch herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Herr Abg. Farle, Sie haben jetzt das Wort.


Robert Farle (AfD):

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zu Ihrem Beitrag nur anmerken, dass wir in ein Zeitalter eintreten, in dem diese Irrrationalität in der Klimapolitik, für die Sie stehen, nicht mehr akzeptiert wird. Nachdem jahrelang behauptet wurde, 97-Komma-sowieso Prozent der Wissenschaftler würden das vertreten     

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Inzwischen sind es 99!)

Das ist effektiv falsch, weil Sie nämlich nur die 30 % der Wissenschaftler befragt haben, die in Ihre Richtung ticken. Wenn es eine repräsentative Befragung gegeben hätte und diese vorliegen würde, wäre das Ergebnis nämlich halb und halb oder noch besser: zugunsten der realistisch denkenden Wissenschaftler, die an der Wahrheit Interesse haben.

Deswegen muss man sagen: Ja, es gibt den vom Menschen gemachten Klimawandel, ja, es gibt den von der Natur gemachten Klimawandel. Wissen Sie, wie hoch der Anteil der Natur an den Klimaveränderungen ist, wenn man den CO2-AQnteil zugrunde legt? Wissen Sie das? - Es sind 97 %. Die Masse der CO2-Gase, die in der Erdgeschichte schon viel höher lag, ist völlig natürlich. Photosynthese, die Luft zum Atmen - Sie atmen, ich atme, wir alle stoßen CO2 aus.

(Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Deshalb wenden wir uns gegen diese Irrrationalität. Letztlich kommt dabei heraus, die Luft zum Atmen zu besteuern.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Farle!


Robert Farle (AfD):

Und das ist irrrational und das werden wir stoppen bis hin zu den Windrädern,


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle!


Robert Farle (AfD):

weil die Leute keine Gesundheitsgefahren mehr in Kauf nehmen wollen.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, wenn Sie einmal im Redefluss sind, bemerken Sie leider meine Aufforderung nicht, zum Ende zu kommen. Zwei Minuten sind dafür vorgesehen. - Herr Abg. Aldag, Sie haben jetzt die Möglichkeit, darauf zu antworten.


Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Farle, für diese Intervention. Schön, dass Sie es zum Schluss noch einmal für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Enercon in Magdeburg und der Energiebranche deutlich gemacht haben, dass Sie die Windkraft stoppen und somit die Arbeitsplätze im Land kaputt machen wollen. Herzlichen Dank dafür, dass Sie das hier noch einmal deutlich gesagt haben.

(Beifall bei den GRÜNEN - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Darauf läuft es hinaus! Genau darauf läuft es hinaus! - Ulrich Siegmund, AfD: Und was ist mit der Automobilindustrie? Was ist denn mit den Autos! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Aldag. - Es steht immer noch der Abg. Herr Aldag hier vorn. Er ist derjenige, der jetzt auf Fragen oder Kurzinterventionen antworten möchte. Herr Aldag, waren Sie mit Ihrer Antwort auf die erste Frage zu Ende?


Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Ich war durch. Mehr muss man dazu nicht sagen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich habe das nicht richtig mitbekommen, weil es immer wieder Unruhe gibt. - Herr Dr. Grube, Sie sind der nächste Fragesteller. Sie dürfen jetzt Ihre Frage stellen oder Ihre Kurzintervention machen. Bitte.


Dr. Falko Grube (SPD):

Herr Aldag, bezüglich des Totengräbers musste ich mich jetzt melden.


Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Bei was?


Dr. Falko Grube (SPD):

Ist es bei der ganzen Debatte um die Maßnahmen des Klimapakets - von mir aus auch bei der Verschärfung - nicht auch eine sinnvolle demokratische Dimension, wenn man auch die sozialen Folgen seines Tuns bedenkt?

Ich schaue jetzt einmal nach Frankreich. Die Nummer mit den Gelbwesten möchte ich hier in Deutschland eigentlich nicht haben. Und ich möchte, ehrlich gesagt, auch durch eine    

(Unruhe)


Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Entschuldigung, ich kann gerade nicht folgen, weil hier von links und rechts etwas kommt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Aldag, das ist unser Los, was wir hier immer haben.


Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Aber dann kann ich die Frage nicht beantworten, wenn ich sie nicht verstehen kann.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Dann wenden Sie sich bitte zu mir und signalisieren mir das. Das andere nützt ja nichts. - Also bitte senken Sie den Geräuschpegel ab, damit der Abg. Herr Aldag die Möglichkeit hat, die Frage zu verstehen. Bitte, Herr Dr. Grube.


Dr. Falko Grube (SPD):

Ich habe in der Rede die Diskrepanz aufgezeigt zwischen der Haltung einerseits, wofür es eine allgemeine Mehrheit gibt, und der konkreten Umsetzung andererseits, was die einzelnen Maßnahmen betrifft. Ist es bei den konkreten Maßnahmen nicht sinnvoll, darauf zu achten, dass sie sozialverträglich sind und dass sie auch tatsächlich vor Ort eine gesellschaftliche Mehrheit finden?

Was passiert, wenn Klimawandelleugner an den Schalthebeln der Macht sitzen, das sehen wir in den USA. Dann werden die Sachen zurückgedreht. Das würden wir auch hier sehen, wenn die Leute in Blau gewählt werden würden; Herr Farle hat es ja gesagt. Wenn solche Leute an der Macht sind, dann schadet das dem Klima viel mehr.

Deswegen empfinde ich solche Aussagen wie „Totengräber des Klimawandels“ als ein bisschen zu viel, weil am Ende des Tages der Einstieg in das Klimapaket, der Einstieg in die einzelnen Maßnahmen, die darin enthalten sind und auch noch untersetzt werden müssen, auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung ist. Die Schritte können nur so groß sein, dass tatsächlich genügend Menschen mitgehen, ohne dass am Ende diejenigen gewählt werden, die alles wieder zurückdrehen, weil das für das Klima am schädlichsten wäre.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben jetzt das Wort, Herr Aldag. Bitte.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Weitere Zurufe)

Lassen Sie doch Ihrem Kollegen die Möglichkeit, jetzt zu antworten. Bitte, Herr Aldag.


Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Grube, für diese Frage. Ich kann die Antwort darauf auch ganz kurz machen.

Ich gebe Ihnen da völlig recht; aber Sie sind ja manchmal auch ein Freund der deftigen Worte. Manchmal muss man in Reden, so glaube ich, ein bisschen überziehen, damit die anderen aufwachen und dann vielleicht auch zu einer Kommentierung oder Frage aufgefordert werden.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Wir haben noch eine Wortmeldung. Herr Rausch, Tobias, bitte. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Abg. Aldag, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie in Ihrem Redebeitrag gesagt haben, Sie als Grüner oder Sie persönlich würden sich eigentlich dafür starkmachen, dass die CO2-Bepreisung nicht erst im Jahr 2021 kommt, sondern am besten jetzt,


Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Richtig.


Tobias Rausch (AfD):

und dass sie anstatt 10 € wohl 40 oder 50 € - so hatten Sie gesagt - betragen soll?

(Zuruf von der LINKEN: Das stand in der Zeitung!)

Meine Frage an Sie: Wie wollen Sie das der durchschnittlichen Bevölkerung in Sachsen-Anhalt erklären, die jetzt weiß Gott nicht viel Geld verdient

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

und die gerade einmal ein- bis zweimal im Jahr in Urlaub fahren kann? Wie wollen Sie denen erklären, dass sie dann im Jahr nach Ihrer Rechnung fast 1 000 € CO2-Bepreisung bezahlen sollen,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie kriegen es wieder!)

damit Sie Ihren Klimawandel oder Ihre Anpassung oder wie auch immer daraus mitfinanzieren können? - Frage Nummer eins.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das hat doch Frau Eisenreich geklärt!)

- Ich frage Herrn Aldag und nicht Frau Eisenreich, Frau Lüddemann. Das ist eine ganz ernst gemeinte Frage.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie hören nicht zu!)

Ich würde gerne wissen, wie Sie das sehen.

Weiter haben Sie gesagt, man müsse natürlich Energien anderweitig fördern. Wir sind ja ergebnisoffen und Energien können ja gefördert werden. Meine Frage an Sie ist aber: Wie bewerten Sie es rein persönlich, wenn Sie laut Ihrer Stromrechnung einen Preis von 26 bis 30 Cent für eine Kilowattstunde bezahlen müssen, aber an der Börse die Kilowattstunde mit einem Preis von 7 Cent gehandelt wird?

Wir hatten in Deutschland im Juni dreimal fast einen Blackout und mussten aus dem Ausland Strom hinzukaufen, der durch Atomenergie erzeugt worden ist, nämlich aus Belgien und Frankreich. Meine Frage ist:


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Rausch, kommen Sie bitte zum Ende.


Tobias Rausch (AfD):

Wie wollen Sie diese Probleme, die auf uns zukommen, konkret lösen und keine Panik verbreiten?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Aldag, bitte.


Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Rausch, für diese Frage. - Das Erste kann ich mit Ja beantworten. Sie haben das richtig gehört: sofort. Wir können uns durchaus auch einen Preis ab 50 € vorstellen; einen Preis von 40 € hat unsere Bundestagsfraktion genannt.

Ich glaube, es ist wichtig - Herr Grube hat das auch schon gesagt  , dass man bei einem bestimmten Preis anfängt - die Wissenschaftler haben auch 50 € genannt - und das dann langsam steigert. Ich glaube, so kann man das auch der Bevölkerung klarmachen, indem wir bei einem niedrigen Preis einsteigen und dann langsam höher gehen.

Wie gesagt, Ihre zweite Fragestellung hat Frau Eisenreich schon hinreichend beantwortet. Damit kann ich völlig mitgehen.

(Zurufe)

Zu Ihrer letzten Frage muss ich ehrlich sagen: Das war mir so konfus, dass ich keine Antwort darauf geben kann. Das war so komplex; das kann ich nicht beantworten.

(Beifall von Sebastian Striegel, GRÜNE)