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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der durch den Menschen verursachte Klimawandel schreitet dramatisch voran, auch wenn das viele leugnen. Weltweit sind die Folgen unübersehbar: Dürre, steigender Meeresspiegel, Hochwasser, Gletscherschmelze rauben bereits heute die Lebensgrundlage zahlloser Menschen.

Auch wir in Sachsen-Anhalt erleben das zweite Jahr in Folge Dürre. Die Temperaturen steigen global weiter an - mit katastrophalen Konsequenzen. Genau diese bringen unseren Wohlstand in Gefahr und nichts anderes.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Die Kosten für die Beseitigung der Schäden infolge des Klimawandels haben schon jetzt enorme Dimensionen angenommen. Wir haben überhaupt keine andere Wahl, als endlich die mit dem Pariser Klimaschutzabkommen eingegangene Verpflichtung zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes endlich umzusetzen.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Ja, die Bundesregierung wollte nicht mit leeren Händen zum UN-Klimagipfel fahren. Aber was sie dort letztlich abgeliefert hat, das darf mit Recht als mutlos bezeichnet werden.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Ein Gesamtkonzept mit durchgreifenden Maßnahmen und zugleich einer soliden sozialen Absicherung für die Menschen ist nicht zu erkennen. Mit den vorgelegten Plänen kann das Ziel, den CO2-Austoß bis zum Jahr 2030 um 55 % im Vergleich zu dem Jahr 1990 zu mindern, nicht erreicht werden. Im günstigsten Fall schaffen wir 48 %. Experten gehen jedoch davon aus, dass wir mit den jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen auf etwa die Hälfte dieses Zielwertes kommen.

Die Minderungswirkung vieler Punkte im Programm ist fraglich. Einige Punkte sind sogar klimaschädlich. Dazu wird die Akzeptanz der Menschen weiter schwinden, weil es für verschiedene Bevölkerungsgruppen, insbesondere im unteren Einkommensbereich, zu höheren Belastungen kommt.

Unter anderem soll nun der umstrittene nationale Emissionshandel für den Wärme- und Verkehrsbereich eingeführt werden. Allerdings wird mit einem Anfangspreis von 10 € je Tonne CO2 und der Steigerung auf 35 € je Tonne CO2 im Jahr 2025 keine Lenkungswirkung erreicht.

Eine dem Bundesumweltministerium vorliegende Studie zu wirtschaftlichen Instrumenten für eine klima- und sozialverträgliche CO2-Bepreisung geht von einem Anfangspreis von 35 € je Tonne CO2 aus, der dann weiter steigen soll. Zugleich - das ist das Wichtige - sollen die Menschen nicht nur durch eine Reduzierung der EEG-Umlage und der Stromsteuer entlastet werden, sondern auch in Form einer Prämie pro Kopf und Jahr, die ebenfalls steigen wird. Dieses Prinzip funktioniert in anderen Ländern - zum Beispiel in der Schweiz; ich habe das im Landtag auch bereits vorgetragen  , aber im Klimaschutzpaket ist davon leider nichts zu finden.

(Beifall bei der LINKEN)

Gleichzeitig fehlt völlig der Ansatz, die Verkehrs- bzw. Mobilitätswende nun endlich in Angriff zu nehmen. Umweltfreundliche und öffentliche Alternativen sind zu stärken. Es muss kräftig in den ÖPNV, insbesondere im ländlichen Raum, investiert werden; er muss bezahlbar bleiben.

(Beifall bei der LINKEN)

Dazu reichen Modellprojekte in zehn Kommunen zur Einführung eines 365-€-Tickets eben nicht aus. Ein 365-€-Ticket für den Nahverkehr wäre bundesweit ein erster Schritt hin zu einem fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr.

(Beifall bei der LINKEN)

Die geplanten Maßnahmen zur Stärkung des Schienengüterverkehrs sind absolut unzureichend, zumal die Investitionen im Vergleich zu anderen Ländern wie Österreich viel zu gering waren und sind. Wie sieht es eigentlich mit einer gesamteuropäischen Betrachtung des Ausbaus des Güter- und Personenverkehrs auf der Schiene aus? - Fehlanzeige.

In die Bahn müssen jährlich zusätzlich 9 Milliarden € fließen, um sie fit für die Zukunft zu machen. Der Rad- und Fußverkehr braucht jährlich zusätzlich 1 Milliarde €. Im Gegenzug sind die milliardenschwere Subventionierung für Diesel abzubauen und Flugbenzin endlich zu besteuern.

Mit Kaufprämien für E-Autos werden wieder einmal - das hat mein Kollege schon angesprochen - Automobilkonzerne subventioniert. Damit verkommt die Verkehrswende zu einer reinen Antriebswende.

(Beifall bei der LINKEN)

Politik muss mehr als Kaufanreize setzen!

Ein weiterer Punkt: Die in dem Paket dargestellte Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist völlig unzureichend. Insbesondere eine gezielte Förderung in Gebieten mit einkommensschwachen Mietern, die im Entwurf übrigens noch festgehalten war, fehlt jetzt im Eckpunktepapier. Auch fehlt eine mietrechtliche Absicherung. Denn diese Sanierungen müssen warmmietneutral abgesichert sein, damit es nicht zu einer Verdrängung von Mieterinnen und Mietern kommt.

(Beifall bei der LINKEN)

Dem Missbrauch der Wärmewende muss ein Riegel vorgeschoben werden. Wir fordern: Klimaschutz ohne Mieterhöhung!

(Lachen bei der CDU und bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: Wie soll denn das gehen? Wie sollen denn die Leute dann bauen?)

Modernisierungskosten dürfen nicht mehr wie bislang auf die Mieter umgelegt werden.

(Tobias Rausch, AfD: Dann wird doch alles teuer! Dann wird doch niemals gebaut!)

Dazu müssen die Zuschüsse des Bundes für die energetische Gebäudesanierung drastisch auf 10 Milliarden € pro Jahr angehoben werden. Das heißt, die energetische Gebäudesanierung kann so auch zum Beschäftigungsmotor werden.

(Zuruf von der AfD: So was Beklopptes!)

Der Abschied von Kohle und Atom erfordert zeitgleich Alternativen; das ist altbekannt. Doch die Windkraft liegt am Boden. Die ohnehin zu niedrigen Ausbauziele für Ökostrom werden verfehlt. Im Energiebereich ist es zwar löblich, dass der Ausbaudeckel für Photovoltaik in dem Papier jetzt abgeschafft wird. Damit Wind und Solar aber wieder an Fahrt gewinnen, brauchen wir bei Wind und Solar jeweils einen Zubau von mindestens 5 GW jährlich. Zur Steigerung der Akzeptanz für die Windkraft müssen Kommunen endlich an den Erträgen der Ökostrombetreiber beteiligt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Dazu braucht es auch schnellstmöglich eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung.

Das, was die Menschen aber am meisten umtreibt, nämlich die steigenden Strompreise, wird wieder ignoriert. Die Stromsteuer wird nicht abgeschafft und die geplante Absenkung der EEG-Umlage ist minimal. Deshalb fordern wir erneut die Abschaffung der Stromsteuer - wir haben das hier schon vorgetragen  , damit die Strompreise für die Privathaushalte sinken.

Alles in allem müssen wir das Eckpunktepapier trotz kleiner positiver Schritte, die darin durchaus zu finden sind - wie die Mehrwertsteuerabsenkung für Bahntickets, die Förderung des Austauschs alter Ölheizungen und das Verbot des Neueinbaus ab dem Jahr 2026, der Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für E-Mobilität und die Ausrichtung der Kfz-Steuer auf CO2  , doch als völlig unzureichend kritisieren. Die Klimaschutzziele, so wie sie feststehen und angedacht sind, sind damit nicht einzuhalten.

Nur mit klaren ordnungsrechtlichen Vorgaben an die Industrie sowie mit umfangreichen Investitionsprogrammen zum Aufbau einer klimafreundlichen Infrastruktur kann ein Klimaschutzprogramm überhaupt erfolgreich sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Kosten müssen endlich auf die Verursacher abgewälzt werden, also auf Konzerne und auf Reiche. Klimaschutz ist deshalb eine engagierte Umverteilungspolitik. Nur so kann die Bereitschaft für den Wandel überhaupt wachsen. Aus unserer Sicht muss die Bundesregierung das angekündigte Klimaschutzgesetz mit separaten Minderungszielen bis zum Jahr 2030 für die Bereiche Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft umgehend vorlegen.

Letztlich funktioniert Klimagerechtigkeit dabei nicht nur innerhalb der nationalen Grenzen. Deshalb brauchen wir einerseits die eigenen Anstrengungen der Bundesrepublik und andererseits gemeinsame europäische und globale Anstrengungen. Das haben übrigens die Jugendlichen, die weltweit für Klimaschutz auf die Straße gehen und die Politik zum Handeln auffordern und zwingen, sehr wohl verstanden. Also handeln wir endlich und ergehen uns nicht in einer Generationenschelte, die völlig unangemessen und arrogant ist. - Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Abg. Eisenreich. Es gibt drei Wortmeldungen. Als Erstes folgt die Wortmeldung des Abg. Herrn Farle. Danach sprechen der Abg. Herr Büttner und der Abg. Herr Bommersbach. - Herr Farle, Sie haben jetzt das Wort.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! DIE LINKE spielt sich hier als Verteidiger der kleinen Leute auf und tut so, als würde sie sich für soziale Belange einsetzen. - Aber Sie sind es doch, die zu klammen öffentlichen Haushalten beigetragen haben: mit mehr als zwei Millionen Leuten, die hier ohne Genehmigung eingereist sind, von denen wir nicht wissen, wer sie sind, und die unsere Haushalte zerstört haben. Uns fehlen 50 Milliarden € bis 70 Milliarden € im Jahr.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist doch völliger Unfug, Herr Farle!)


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Das ist eine Kurzintervention.


Robert Farle (AfD):

Sie sind es, die für unsere eigenen Leute zu einer Knappheit auf dem Wohnungsmarkt geführt haben, sodass sie keine preiswerten Wohnungen mehr bekommen.

(Beifall bei der AfD - Zurufe bei der AfD: Jawohl!)

Denn Sie haben diese Leute bevorzugt behandelt.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist doch kompletter Unfug!)

Sie wollen eine höhere CO2-Bepreisung und damit den Raubzug auf die Taschen der Menschen verstärken. Was Sie wollen, ist doch völlig unsozial. Natürlich sind Sie es auch, die zusammen mit den GRÜNEN dem Linksradikalismus bei Fridays for Future eine Plattform geboten haben,

(Monika Hohmann, DIE LINKE, lacht)

sodass jetzt sogar der Verfassungsschutz diese Bewegung beobachten muss, weil immer mehr Leute anfangen, Autos zu demolieren, in Autohäuser einzudringen, diese abzufackeln und die SUVs anzugreifen. Sie sind doch   d i e   unsoziale Partei in diesem Land.

(Starker Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Zuruf von Daniel Roi, AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Abg. Eisenreich, das war eine Kurzintervention. Sie müssen nicht darauf erwidern.


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Nö.

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie möchten nicht darauf erwidern. - Dann ist der Abg. Herr Büttner an der Reihe. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.


Matthias Büttner (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Abg. Eisenreich, ich habe Ihrer Rede zugehört. Es gab sehr, sehr viele Aussagen, die eigentlich einer Nachfrage bedürften. Aber ich habe mir jetzt einmal einen Punkt herausgepickt, der mich interessiert. Denn Sie haben die Forderung aufgemacht, dass Klimaschutz keine Mieterhöhung nach sich ziehen darf. Das war sehr interessant mit Blick auf die Tatsache, dass die Baupreise ja ständig steigen, zum Beispiel aufgrund von Vorgaben zu Klimaschutz und Wärmeeffizienz wie nach der EnEV.

Wie wollen Sie das bewerkstelligen, wenn die Baukosten immer weiter steigen, die Mieten aber nicht? - Betrachte ich zum Beispiel einmal die örtliche Wohnungsbaugesellschaft, die jetzt einen Neubau errichten will. Sie sagt, die Kosten seien nicht mehr darstellbar, es funktioniere nicht.

Woher soll das Geld kommen? Wie wollen Sie das umsetzen? - Das will ich jetzt wissen.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Abg. Eisenreich, Sie haben das Wort.


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Danke schön, Frau Präsidentin. - Da Sie mir vorhin bei meiner Rede genau an dem Punkt ins Wort gefallen sind, als ich erklärt habe, wie das funktioniert soll, nehme ich an, dass Sie das nicht gehört haben. Außerdem ging es um Sanierung und Modernisierung und nicht um Neubau, das möchte ich hervorheben.

(Tobias Rausch, AfD: Das ist doch das Gleiche! Modernisierung ist fast teurer als ein Neubau bei einer ordentlichen Immobilie!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Rausch, Sie haben sich jetzt nicht zu Wort gemeldet. Ihr Kollege hat noch eine Nachfrage. - Sie haben jetzt die Möglichkeit, diese zu stellen. Bitte.

(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)


Matthias Büttner (AfD):

Danke, Frau Präsidentin. - Ihre Aussage würde ja implizieren, dass die Sanierung von Altbausubstanz nicht mehr Geld kosten würde. Die soeben von mir aufgeführten Vorgaben gelten auch für die Sanierung von Altbauten, das heißt, für die Sanierung, die Herstellung und den Neubau von Wohnraum.

Ich erwarte von Ihnen, dass Sie mir sagen, wie Sie das finanzieren wollen und woher das Geld kommen soll. Wenn Sie sich hier so stark für diesen Klimaschutz einsetzen und der Meinung sind, dass das der Weg für die Zukunft sei, dann müssen Sie auch sagen, woher das Geld dafür kommen soll. Das will ich jetzt von Ihnen wissen.

(Unruhe bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Möchten Sie das von Frau Eisenreich jetzt wissen? - Sie kann jetzt antworten. Bitte.


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Danke, Frau Präsidentin. - Ich zitiere gern aus meiner Rede: „Dazu müssen die Zuschüsse des Bundes für die energetische Gebäudesanierung drastisch auf insgesamt 10 Milliarden € pro Jahr angehoben werden.“

(Beifall bei der LINKEN - Ulrich Thomas, CDU: Wo kommt das denn her? - Dorothea Frederking, GRÜNE: Aus dem Straßenbau! - Zurufe von Tobias Rausch, AfD, und von Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Wir haben eine weitere Wortmeldung. Es spricht der Abg. Herr Bommersbach.

(Unruhe bei der AfD - Zuruf von Tobias Rausch, AfD)

Herr Abg. Bommersbach, Sie haben das Wort.


Frank Bommersbach (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Eisenreich, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, dass Sie die privaten Haushalte entlasten und die Strompreise senken wollen. Wie wollen Sie das gegenfinanzieren? Wollen Sie dafür in der Wirtschaft den Preis entsprechend hochsetzen? Oder mit welchem Instrumentarium wollen Sie dieses Ziel erreichen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Eisenreich, bitte.


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Noch einmal: Die CO2-Bepreisung hat auch den Sinn, Geld einzunehmen und dafür im Gegenzug an den Stellen Geld einzusparen, an denen wir es nicht mehr brauchen; zum Beispiel mit einer Senkung der Stromsteuer. Ich möchte dazu auch auf den Vorredner verweisen. Lesen Sie einmal das dem Bundesumweltministerium vorliegende Konzept zur Bepreisung von CO2, den Umlagen und den Pro-Kopf-Ausschüttungen an die Bevölkerung.

(Tobias Rausch, AfD: Alles soll teurer werden!)

Sie werden merken, dass das gut durchgerechnet ist und dass die Privaten, insbesondere die Haushalte mit geringen Einkommen, entlastet werden.

(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Tobias Rausch, AfD: Also alles wird teurer!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Abg. Eisenreich. Es gibt noch eine weitere Nachfrage von Herrn Thomas. - Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Bitte.


Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin Eisenreich, Sie haben in Ihrer Rede erwähnt, dass Sie die Kommunalfinanzen verbessern wollen - was im Grunde gut und richtig ist  , indem Sie die Kommunen an den Erträgen aus der Ökostromindustrie beteiligen wollen.


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Ja.


Ulrich Thomas (CDU):

Nun wissen wir ja, dass ein Großteil dieser guten Erträge durch Subventionen hergerufen wird, indem wir da viel Geld hineinpumpen. Gerade diese Subventionen sind ein Grund dafür, dass wir so hohe Strompreise haben, wie wir sie gerade haben. Sie haben einen Satz später gesagt: Der Strompreis soll aber sinken.

Jetzt frage ich Sie, wie es funktionieren soll, dass wir auf der einen Seite den Strompreis senken wollen - sprich: Subventionen abbauen wollen - und gleichzeitig die Kommunen an den dann nicht mehr vorhandenen Erträgen profitieren lassen wollen. Können Sie mir diesen Zusammenhang einmal erklären? Den habe ich nicht verstanden. Oder ist das eine Logik der LINKEN, die von Natur aus schwer verständlich ist?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Abg. Eisenreich. - Bitte.


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Noch einmal: Ich will die Stromsteuer abschaffen. Das war die Aussage. Den Strompreis schauen wir uns dann insgesamt an. Wenn Sie auf die Subventionen abstellen, dann muss ich Ihnen sagen, dass das lächerlich ist. Wir haben in der Landtagssitzung im Juni über umweltschädliche Subventionen gesprochen. Allein den Umstand, dass die Subventionen im Bereich der erneuerbaren Energien auf den Strompreis Auswirkungen haben, als einen Grund anzuführen, ist ein echter Witz. Wir haben im Schnitt im Jahr 57 Milliarden € Subventionen, die umweltschädlich sind. Davon profitieren Kohle etc. & Co. Also, wovon reden wir hier eigentlich?

(Zustimmung bei der LINKEN)

Das sollten Sie einmal im Zusammenhang betrachten. Wohin sind denn die Gewinne und Erträge der Ökostrombetreiber im Land geflossen? - Die sind doch nicht, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, in unser Land geflossen. Das wird auch immer so bleiben, wenn wir nicht endlich gegensteuern, egal, wie hoch die Erträge sind. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)