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Samstag, 07.12.2019

2 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt an "Tierischer Bescherung" des TierAnker Magdeburg e. V. teil

39112 Magdeburg, Ackerstraße 2, Vereinsgelände TierAnker

14:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Familienweihnachtsfeier der Bundeswehr und Übergabe der Anerkennungsmedaille der Präsidentin an die im Ausland stationierten Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten

39288 Burg, Thomas-Müntzer-Straße 5b, Clausewitz-Kaserne, Gebäude 18, Kinosaal

Plenarsitzung

Transkript

Erklärung außerhalb der Tagesordnung gemäß § 68 GO.LT

Oliver Kirchner (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte nur mitteilen, dass wir als AfD-Fraktion in diesem Plenum eigentlich noch eine Aktuelle Debatte behandeln wollten. Aufgrund der Kurzfristigkeit des Inhalts war es leider geschäftsordnungsmäßig nicht mehr möglich. Ich möchte trotzdem kurz zu diesem Vorfall ausführen und etwas zu dem Inhalt sagen.

Der Meinungskorridor hier in Deutschland wird täglich enger. Zensur ist leider wieder Mittel der politischen Auseinandersetzung, wie das aktuelle Beispiel zeigt. Am 26. August 2019 löschte die Social-Media-Plattform Instagram die Seite der Bürgerplattform „Ein Prozent“. Nur einen Tag später erfolgte die Löschung auf der Social-Media-Plattform Facebook, offenbar aufgrund einer Wahlbeobachterkampagne. Die Videos dieser Kampagne wurden in der letzten Woche rund 215 000-mal aufgerufen. Die Facebook-Seite hat mehr als 100 000 Follower und 100 000 Zugriffe pro Woche.

Zu dieser Wahlbeobachterkampagne wurden an mehr als 300 Standorten in 103 Städten in Brandenburg und Sachsen Großflächenplakate aufgestellt.

Der Verein „Ein Prozent“ organisiert seit mehreren Jahren über die sozialen Medien Wahlbeobachterkampagnen zu den verschiedenen Wahlen in der Bundesrepublik. In der Vergangenheit wurden dabei zahlreiche Ebenen der Kommunal-, Landtags-, Bundestags- sowie Europawahlen durch eigens mobilisierte Wahlbeobachter begleitet.

Die Wahlbeobachterkampagnen dienen der Information der Bürger über ihre demokratischen Rechte, der Belebung der Demokratie durch Teilhabe und der Kontrolle der Auszählungen.

(Unruhe)

Die Zensur durch Löschung bedeutet einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland. Durch die Löschung wird einem demokratischen Verein, der um die Information der Bürger bemüht ist, die demokratische Teilhabe verwehrt.

(Zahlreiche Abgeordnete von der LINKEN, von der SPD und von den GRÜNEN verlassen den Plenarsaal)

Ich hoffe inständig, dass diese Zustände ein Ende finden und dass wir im Landtagswahlkampf 2021 nicht ähnliche Zustände vorfinden werden. Denn dieser Zustand führt uns vor Augen, dass sich der politische Machtkampf nicht nur auf politische Parteien beschränkt, sondern auch auf Bürgerplattformen.

Sollten sich diese Zustände weiter ausdehnen, dann werden wir diese Aktuelle Debatte natürlich in das nächste Plenum einbringen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)