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Samstag, 07.12.2019

2 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt an "Tierischer Bescherung" des TierAnker Magdeburg e. V. teil

39112 Magdeburg, Ackerstraße 2, Vereinsgelände TierAnker

14:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Familienweihnachtsfeier der Bundeswehr und Übergabe der Anerkennungsmedaille der Präsidentin an die im Ausland stationierten Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten

39288 Burg, Thomas-Müntzer-Straße 5b, Clausewitz-Kaserne, Gebäude 18, Kinosaal

Plenarsitzung

Transkript

Alexander Raue (AfD):

Frau Schindler, Sie haben den Bürgern wieder eine richtige Handvoll Schlafsand ins Gesicht geschleudert. Ich frage Sie: Warum betonen Sie in Ihrer Rede eigentlich so sehr, dass es keine Beitragspflicht mehr geben kann, lassen dabei aber weg, dass weiterhin Beiträge erhoben werden können? Denn die Kommunen können darüber nun frei entscheiden. Sie stellen es so dar, als seien die Bürger damit von Lasten befreit. Das ist aber nicht so. Entweder gibt es Beiträge, ganz klassisch, durch die Gemeinde erlassen, oder es gibt Gebühren, ganz klassisch, oder es gibt - jetzt neu - eine Mischfinanzierung. Doch Sie stellen es so dar, als gäbe es gar nichts mehr. Das waren Ihre Worte.

Sie hätten das, wenn Sie das hier vernünftig vorstellen wollten, in Ihrer Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf umfänglicher darstellen müssen. Das haben Sie jedoch nicht getan. Das ist eine Täuschung der Bürger. Warum machen Sie das so?

Silke Schindler (SPD):

Nein, das ist keine Täuschung der Bürger. Ich habe, weil ich in der Zeit begrenzt bin, auf das verwiesen, was ich in der Einbringungsrede zu dem Gesetzentwurf gesagt habe. Das war mein einleitender Satz. Damals habe ich das ausdrücklich und sehr umfangreich beschrieben. Das war heute im Rahmen der kurzen Zeit nicht möglich.

Zu Ihrem Änderungsantrag. Sie schlagen darin auch lediglich die Änderung der Mussregelung in eine Kannregelung vor. Ich hoffe, Sie behaupten in Ihrer Rede nachher nicht, dass Sie die Beitragspflicht abschaffen wollen.

(Zustimmung bei der SPD - Alexander Raue, AfD: Das werden wir nicht tun!)

- Das werden wir sehen. Der Redner muss seine Rede jetzt einmal genau überprüfen.