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Dienstag, 12.11.2019

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14:00 Uhr Datum: 12.11.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Festrede zum Feierlichen Appell anlässlich der Vereidigung und Gelöbnis der Rekrutinnen und Rekruten des 11. und 12. Sanitätsregiments Weißenfels

06632 Freyburg, Hinterm Schlag, Schützenplatz Freyburg

Plenarsitzung

Transkript

Hagen Kohl (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte vor der Abstimmung noch einmal erklären, warum wir weiterhin eine verstärkte Überstellung von ausländischen Strafgefangenen zur Haftvollstreckung in ihren Heimatländern für wichtig und für richtig halten.

Ausländische Strafgefangene stellen den Strafvollzugsdienst aufgrund der Sprachbarriere und der kulturellen Eigenheiten immer vor eine besondere Herausforderung.

Weiterhin: Jeder Strafgefangene belastet die Staatskasse. Wenn der Strafvollzug im Heimatland erfolgen kann, entlastet das den Steuerzahler.

Ferner beugen wir damit einem sich abzeichnenden Belegungsnotstand in unseren Gefängnissen vor. Dieser Belegungsnotstand wird unserer Einschätzung nach ohne entsprechend geeignete Gegenmaßnahmen eintreten. Schon jetzt werden temporär Gemeinschaftsräume umfunktioniert oder Einzelzellen aufgebettet, um Häftlinge unterzubringen. Zudem nimmt die Zahl schwerer Straftaten bzw. Verbrechen zu.

Die Anzahl der Polizisten wird steigen, was zu mehr Ermittlungsverfahren führen wird. Wir werden perspektivisch mehr Staatsanwälte haben, wir werden demzufolge auch mehr Strafverfahren zur Anklage bringen. Die Anzahl der Richter wird steigen, was die Anzahl der Verurteilungen erhöhen wird. Im Ergebnis wird die Anzahl der Strafgefangenen steigen, was den Bedarf an Haftplätzen erhöhen wird.

Diese politische Weitsicht sollte jeder Verantwortungsträger in der Politik, insbesondere ein Minister, haben. Aber diese politische Weitsicht vermisse ich bei unserer Justizministerin. Anstatt über die Schließung von Gefängnissen nachzudenken, sollte Sie sich lieber Gedanken darüber machen, wie wir unsere Justizvollzugsanstalten auf das sich abzeichnende Szenario vorbereiten. Dazu habe ich leider von ihr noch nichts gehört.

Nun zur Abschlussberatung im Ausschuss: Diese war regierungsseitig teilweise von Ahnungslosigkeit und offenen Widersprüchen geprägt - meiner Einschätzung nach. Das hat dazu geführt, dass zumindest mein Vertrauen in die Richtigkeit der Aussagen der Justizministerin nachhaltig erschüttert wurde.

Sollte es zu einem Belegungsnotstand in den Gefängnissen des Landes kommen - davon ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszugehen  , wird die AfD Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, und Sie, sehr geehrte Frau Justizministerin, an unseren Antrag und Ihr heutiges Abstimmungsverhalten erinnern. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)