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Samstag, 21.09.2019

2 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

Berufsfindungsevent HandWerk4You

Grußwort in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Willi Mittelstädt auf Einladung der Handwerkskammer Magdeburg
Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Magdeburg, Harzburger Straße 13, 39118 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

9. Weltkindertag

Grußwort der Landtagspräsidentin als Schirmherrin anlässlich des 9. Weltkindertages auf Einladung des Deutschen Kinderschutzbundes - Kreisverband Börde e.V.
KulturFabrik, Gerikestraße 3A, 39340 Haldensleben

Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Unstrittig ist die Übernahme des Tarifabschlusses des öffentlichen Dienstes für alle Beamtinnen und Beamten in Stadt und Land durch den Gesetzentwurf der Landesregierung. Die Übernahme des Tarifabschlusses erfolgt heute weitgehend unspektakulär und selbstverständlich. Dass die erfreuliche zeit- und inhaltsgleiche Übernahme vor noch gar nicht so langer Zeit gar nicht so selbstverständlich war, ist nur wenig präsent.

Die Kosten steigen von 2018 auf 2020 mit diesem Gesetz um 90 Millionen € und im Jahr 2021 um 110 Millionen €. Diese Summe nannte Herr Scheurell gerade.

Ich will als Finanzer nur anmerken, dass unsere Spielräume bei stagnierenden Steuereinnahmen naturgemäß um eben diesen Betrag sinken. Alle, die wissen, um welche Beträge wir in den Haushaltsberatungen ringen, können ermessen, was dies für eine Kraftanstrengung für das Land ist.

Um die versprochene Auszahlung zeitnah zu erbringen, hat der Finanzausschuss eine Sondersitzung durchgeführt. Darauf ist Herr Scheurell eingegangen. Es klappt; das Geld steht Anfang September noch zur Verfügung. - So viel zum Entwurf des Landesbesoldungsgesetzes der Landesregierung.

Der Punkt 2 der Debatte betrifft den von der Fraktion DIE LINKE vorgelegten Entwurf eines Änderungsgesetzes mit dem Ziel, die Besoldung von Grundschullehrerinnen und  lehrern zu erhöhen. Für diese schon seit Längerem diskutierte Erhöhung spricht tatsächlich einiges, beispielsweise die gestiegenen Anforderungen an diesen Beruf.

Ab dem Jahr 2022 werden erste Absolventinnen und Absolventen an unseren Grundschulen unterrichten, deren Ausbildung sich nicht mehr von denen der Sekundarschullehrkräfte unterscheidet. Aber auch der schlichte Wettbewerb um Lehrkräfte aus anderen Bundesländern, die diesen Schritt bereits gegangen sind bzw. gehen, ist tatsächlich ein gewichtiges Argument.

Diese Einschätzung wird, meine ich, auch relativ breit geteilt - ich habe es nicht bei allen gehört. Trotzdem ist dieses Geschäft natürlich zäh. Man fragt sich, warum ist es so zäh. Das Problem ist weniger die Hartherzigkeit der Landespolitik, sondern es sind die ganz praktischen Nöte des Haushaltsgesetzgebers.

Wir stehen als Land mit unseren begrenzten Ressourcen einer großen Vielfalt von Ideen und Wünschen für Ausgaben gegenüber. Ich nenne nur einmal die Ausgabenwünsche, über die wir in den letzten zwei Wochen intensiv diskutiert haben, die den Schwellenwert eines zweistelligen Millionenbetrags erreichen. Das sind die freien Schulen. Sie benötigen mehr Geld. Ich meine, darauf gibt es sogar einen Rechtsanspruch. Dann müssen wir es machen. Das Azubi-Ticket ist ein wichtiges Anliegen, die Landesstraßen, die kommunalen Straßen, der Ökolandbau. Im Forst haben wir Probleme. Die Kommunen allgemein, habe ich vom Koalitionspartner gehört; 100 Millionen € sollen es mehr sein. Das Weihnachtsgeld, das ist ja Ihr Änderungsantrag, Unikliniken, die Krankenhäuser im Übrigen,

(Eva von Angern, DIE LINKE: Woher kommt das denn? Das sind doch alles selbst gemachte Probleme! Jahrelang vor uns hergeschoben!)

die Straßenausbaubeiträge - das sind nur    

(Eva von Angern, DIE LINKE: Das sind keine neuen Anträge!)

- Nein, nein, das sind keine neuen Anträge.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Man hätte es einfach früher machen sollen! Das sind keine neuen Dinge!)

- Nein, nein, Frau von Angern, das sind Dinge, die wir alle vor der Brust haben, die wir machen müssen, die nicht finanziert sind. Sie tun so, als wäre es eine unglaubliche Sache, dass wir das alles nicht machen.

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)

Schwups, das müsste kommen.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Genau!)

Das müsste kommen. Unser Problem ist, all diese Dinge haben Sinn.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Ja!)

Es ist kein einziger Punkt dabei, bei dem ich sage, das ist jetzt ganz grober Unfug, das kann man auf keinen Fall machen. Alle Punkte, die ich jetzt vorgelesen habe, sind wirklich Dinge, über die man ernsthaft diskutieren muss.

Wir stehen vor dem Problem - Sie auch als Angehörige dieses Hauses  , nicht ausreichend Geld zur Verfügung zu haben, um alle diese Wünsche zu erfüllen.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Kann man nachvollziehen!)

So. Die Aufgabe der Politik besteht jetzt darin, eine Prioritätensetzung vorzunehmen. Das wäre tatsächlich unsere Aufgabe. Dafür sind wir da. Es gibt Fraktionen, die das zwar wissen, es aber nicht so umsetzen, sage ich einmal, und nicht so zeigen.

(Zustimmung von André Schröder, CDU)

Das unkritische Ja zu jeder einzelnen Ausgabe - es ist ja so bei Ihnen; Sie sagen tatsächlich zu jedem Punkt Ja - ist nett für Redebeiträge auf dem Domplatz. Für die politische Auseinandersetzung ist es letztlich inhaltsleer, da auch eine Regierung unter linker Beteiligung die Prioritätenfrage wird beantworten müssen. Darum kommen wir nicht herum.

Für uns BÜNDNISGRÜNE wäre bei der Frage der Vergütung der Grundschullehrer eine stufenweise Anpassung, wie es auch in anderen Bundesländern erfolgt, vorstellbar. Wir haben schon im letzten Jahr ein Fünfstufenmodell entwickelt - auch alles andere als ein haushaltspolitisches Schnäppchen. Auf dem Domplatz kam dieser differenzierte Ansatz vor einiger Zeit allerdings gar nicht gut an und wir wurden heftig ausgebuht. Ich sage es nur einmal. Das sind die Probleme, wenn man einen realistischen Ansatz versucht.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Klar, weil die gleich alles wollen!)

Die Bezahlung von Grundschullehrkräften nach Entgeltstufe 13 bzw. Besoldungsgruppe A 13 ist ein wichtiger Schritt. Wir müssen uns jetzt darauf vorbereiten, diesen Schritt zu gehen, insbesondere auch in Anbetracht des Lehrkräftemangels und der bestehenden Konkurrenzsituation zu Bundesländern, die bereits die Entgeltstufe 13 bzw. die Besoldungsgruppe A 13 eingeführt haben. Das tatsächliche Machbare zu finden dürfte eine Aufgabe der Ausschüsse sein.

Bezüglich des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE bitte ich daher um die Überweisung. Bezüglich des Gesetzentwurfs der Landesregierung bitte ich um Zustimmung. Bezüglich des Änderungsantrags bitte ich um Ablehnung. - Danke.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der CDU und bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Meister. Es gibt eine Wortmeldung. Herr Lippmann.

(Olaf Meister, GRÜNE: Ich hatte es ja fast gehofft! - Heiterkeit bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Widerspruch von Markus Kurze, CDU)

- Tut mir leid, aber die Wortmeldung ist da. - Herr Lippmann, bitte, Sie haben das Wort.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Lieber Herr Meister, als Vorsitzender des Finanzausschusses, wenn aus dem Personalkostenbudget des Bildungsministers in Einzelplan 07 mit 14 500 Vollzeitäquivalenten, was - Klammer auf - zu wenig ist - Klammer zu  , nicht schon Geld herausgezogen würde in der Erwartung, dass er sie nicht ausfüllen kann, sondern wenn es ausfinanziert wäre, er sie aber nicht ausfüllen kann, etwa im Bereich von 500 VZÄ oder mehr, würden Sie dann zugestehen, dass dieses Geld, wenn ich schon keine Lehrer habe, um nicht noch mehr Abwanderung zu bekommen, durchaus ausreichend wäre, um die Mehrkosten für die Vergütung nach Besoldungsgruppe A 13 zu bezahlen, dass wir also keine gesonderte Haushaltsbeschlussfassung brauchen würden?

Wenn wir den Haushalt so eng stricken, dann ist im Prinzip schon eingepreist, dass wir diese 14 500 VZÄ sowieso nicht ausfüllen können. Das war einmal eine Ansage aus dem Finanzministerium, dass wir das Geld dafür gar nicht erst einzustellen brauchen. Wenn wir die hätten und die Grundschullehrer keine Vergütung nach Entgeltstufe 13 bzw. Besoldungsgruppe A 13 hätten, dann müssten wir dieses Geld, das wir eigentlich vor Augen haben, einplanen. Wenn wir es für neue Leute nicht benötigen, dann können wir es für die Grundschullehrkräfte ausgeben. Also, es würde nicht andere Bereiche belasten. Darauf will ich hinaus.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Meister.


Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Lippmann, der Haushalt ist so eng, weil wir so viele Wünsche haben. Wir haben noch mehr Wünsche, als wir darin unterbringen konnten.

Sie haben in Ihrer Rede vorhin einen interessanten Satz gesagt: Wir brauchen keine neue Haushaltsstelle. Wissen Sie, das ist dieses verwaltungstechnische Denken. Das ist nicht wirklich wichtig für den Gesamthaushalt, ob ich irgendwo eine neue Haushaltsstelle einführen muss. Die Frage ist eben die nach dem Geld. Ich will den Grundschullehrern gar nichts Böses, aber letztlich stehen wir als Politik vor der Frage, machen wir das Azubi-Ticket, machen wir es bei den Grundschullehrern oder machen wir eine der anderen Sachen. Das werde ich nicht alles gleichzeitig können. Es ist tatsächlich die Frage, wie man damit umgeht.

Ein Stufenmodell, wie wir es vorgeschlagen haben, wofür man keinen Beifall erntet, weil es nicht das Große in einem Stück ist, ist vielleicht der Weg des Machbaren. Insofern würde ich die Diskussion gern in dieser Richtung führen. - Danke.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)