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Samstag, 21.09.2019

2 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

Berufsfindungsevent HandWerk4You

Grußwort in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Willi Mittelstädt auf Einladung der Handwerkskammer Magdeburg
Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Magdeburg, Harzburger Straße 13, 39118 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

9. Weltkindertag

Grußwort der Landtagspräsidentin als Schirmherrin anlässlich des 9. Weltkindertages auf Einladung des Deutschen Kinderschutzbundes - Kreisverband Börde e.V.
KulturFabrik, Gerikestraße 3A, 39340 Haldensleben

Plenarsitzung

Transkript

Michael Richter (Minister der Finanzen):

Meine Damen und Herren! Wir befinden uns in der zweiten Lesung und kurz vor der Verabschiedung. Es ist schon vieles gesagt worden, auch über die Inhalte des Gesetzes und die Vorgriffsregelung, die im Übrigen dazu geführt hat, dass das Geld bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie bei den Beamten bereits auf dem Konto ist. Es hat also geklappt, dass die Vorgriffsregelung zum 1. September umgesetzt worden ist.

Vielleicht noch einmal ganz kurz für Sie: 3,2 % zum 1. Januar 2019, 3,2 % zum 1. Januar 2020 und 1,4 % zum 1. Januar 2021. Entsprechende Steigerungssätze werden auch bei den Berechnungen der Bezüge der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger zugrunde gelegt.

Darüber hinaus ist die Anhebung der Anwärterbezüge ebenfalls Gegenstand des Gesetzentwurfes. So steigen die Anwärtergrundbeträge zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 um jeweils 50 €. Das Ganze macht für die Jahre bis 2021 rund 110 Millionen € aus. Das ist schon ein ganz erheblicher Betrag, Herr Knöchel.

Damit bin ich bei Ihrem Antrag zum Thema Sonderzahlungen. Es ist eine Kraftanstrengung für das Land, es zum 1. Januar 2019 zeitgleich umzusetzen. Ich denke, wir sind hier sehr gut, wenn Sie es im Verhältnis zu anderen Ländern sehen, sodass wir im Augenblick keine Spielräume sehen, auch noch die Sonderzahlung zu erhöhen.

Wenn wir seitens der Landesregierung Ihrem Antrag entsprechen würden und andere Länder in dem verharren, was sie schon längst in Kraft gesetzt haben, dann würden wir ganz schnell an der Spitze sein.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Das wäre schön, Sachsen-Anhalt mal an der Spitze!)

- Ja, das Land Sachsen-Anhalt wäre mal Spitze. Aber ich bitte auch darum, an die Leistungsfähigkeit dieses Landes zu denken. Ich denke, wenn wir das zeitnah umsetzen, dann befinden wir uns auch ganz gut im Ranking mit den anderen Bundesländern.

Wenn wir uns einmal die Beamtenbesoldung anschauen, dann liegen wir so in der Mitte. Es ist sicherlich unterschiedlich, einmal von den verschiedenen Besoldungsstufen abgesehen, aber ich denke, wir können uns damit sehen lassen. Im Übrigen denke ich, bei 20 Milliarden € Schulden, die wir angehäuft haben, ist es geboten zu schauen, was kann man machen und was kann man nicht machen.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Denken Sie bitte daran: Es gibt auch eine Generation nach Ihnen - nach mir noch eher, aber nach Ihnen auch, und die will nachher auch noch mit Haushalten leben können, die es ihnen ermöglichen, ein angemessenes Leben im Land Sachsen-Anhalt zu führen.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Damit sind wir beim nächsten Gesetzentwurf, bei der Zuordnung der Grundschullehrkräfte in die Besoldungsgruppe A 13. Damit wäre dieses Lehramt dem Gymnasial- oder Sekundarschullehramt zugeordnet. Außerdem beinhaltet der Gesetzentwurf entsprechende Folgeänderungen mit Blick auf die Funktionsämter an Grundschulen. So sollen diese in der Besoldungsgruppe A 14 zum Teil mit Amtszulage verankert werden. Rektorinnen und Rektoren an großen Grundschulen sind im Entwurf sogar der Besoldungsgruppe A 15 zugeordnet.

Wir sehen die vorgesehenen Änderungen besoldungsfaktisch nicht als notwendig an. Es gibt, wie Sie zu Recht gesagt haben, einige Länder wie Sachsen, Brandenburg und Berlin, die das Grundschullehramt in die Besoldungsgruppe A 13 gehoben haben. Wir halten es aber nicht für zwingend geboten, diesem Beispiel zu folgen.

Ich möchte Ihnen auch deutlich sagen: Die unterschiedlichen Ausführungsanforderungen rechtfertigen im Vergleich zu weiterführenden Schulen weiterhin die Zuordnung des Grundschulamtes zur Besoldungsgruppe A 12. Wir haben hierfür an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ein achtsemestriges Studium mit 240 Leistungspunkten als Voraussetzung. Für Gymnasiallehrer wird dagegen ein neunsemestriges Studium mit 270 Leistungspunkten gefordert. Es unterscheiden sich auch die Amtsinhalte des Lehramts an Grundschulen von denen der Lehrämter an weiterführenden Schulen.

Herr Lippmann, Sie waren es, glaube ich, der die Konkurrenz angesprochen hat. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Wettbewerb, um Lehrer zu generieren, über weitere finanzielle Anreize nicht die Lösung ist. Damit werden wir auch nicht weiterkommen. Wenn alle der Besoldungsgruppe A 13 zugeordnet sind, dann hilft uns das auch nicht mehr weiter. Ich möchte wissen, was Sie dann verlangen, damit wir wiederum Lehrer von woanders her abziehen zu können.

Es mag sicherlich sein, dass im Randbereich des Landes der eine oder andere sagt, ich wechsle die Schule, ich wechsle mein Umfeld, um möglicherweise eine A-13-Besoldung zu erhalten. Aber die Masse ist das ganz bestimmt nicht, weil weitere Umstände - ob es Sozialfaktoren sind oder andere - dazu führen, dass man hier im Land sehr gut arbeiten und auch mit A 12 gut auskommen kann. - Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. Bleiben Sie gleich vorn stehen; denn es gibt eine Wortmeldung. Herr Lippmann Sie haben das Wort. Bitte.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Natürlich habe ich eine Frage. Aber der Herr Minister hat vorher auch eine Frage an mich gestellt. Nun ist das Problem sehr alt und wir kennen alle die Argumentationen hoch und runter. Selbstverständlich ist es nicht so, dass allein die A 13 das Fachkräfteproblem lösen kann, das wir in diesem Bereich haben. Wir streiten uns im Bildungsausschuss wie die Kesselflicker über - Sie sind daran im Hintergrund beteiligt   die Erweiterung der Ausbildungskapazitäten an unseren Universitäten.

Dabei stehen wir höchstens auf der Hälfte des Weges. Sie wissen so gut wie ich, dass es am Ende nicht nur um die Möglichkeiten der Hochschulen geht, sondern auch darum, wieviel Geld für die Lehrerausbildung zur Verfügung gestellt wird. Dieses Thema wird uns auf jeden Fall noch sehr intensiv erhalten bleiben.

Meine Frage ist zweiteilig. Sie haben - von mir wird das nicht bestritten - gesagt, dass die jetzige Ausbildung mit acht Semestern eine Eingruppierung in die A 12 rechtfertigt. Aber wenn man sie nach A 12 eingruppieren will, muss man keine große juristische Auseinandersetzung befürchten. Anders sieht es aus, wenn man neun oder zehn Semester hat, weil dann auch die Gerichte sagen, das ist Besoldungswillkür. Aber diese Ausbildung steht einer Eingruppierung in die A 13 nicht entgegen, wenn man es will? - Das ist die erste Frage.

Die zweite Frage lautet: Wie sehen Sie die Motivlage - Sie haben Ihre beschrieben - in Sachsen, Brandenburg und Berlin, die ja nun die A 13 eingeführt haben, oder auch in Mecklenburg-Vorpommern, die genau das, was wir beantragen, zumindest in der Presse vermeldet haben, dass es jetzt in den Haushaltsberatungen eingestellt ist, dass es dort ab 2021 kommen soll? Sind die dort alle naiv und wir halten das durch? Wie sehen Sie das?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


Michael Richter (Minister der Finanzen):

Zu Frage 1: Die Ausbildung steht dem nicht entgegen; man könnte sie auch hier in die A 13 eingruppieren.

Zur Motivation. Ich kann das die Entscheidung in Berlin nachvollziehen und Ihnen sagen, dort geht es tatsächlich um das Thema Konkurrenz. Berlin hat insgesamt, wenn ich es richtig nachvollziehen kann, bei den jetzigen Lehrereinstellungen 60 bis 70 % Quereinsteiger. Man ist dort aktiv im Abwerbewettbewerb. Dabei spielt sicherlich die Frage der Besoldungsgruppe eine entscheidende Rolle. In Brandenburg ist es ähnlich.

Zu Mecklenburg-Vorpommern kann ich nichts sagen, das war mir jetzt auch neu. In Sachsen spielt es auch eine entscheidende Rolle.

Aber ich sage Ihnen noch einmal: Aus unserer Sicht ist das nicht der Weg, wenn wir wegen der Konkurrenz gegenseitig versuchen, über weitere finanzielle Anreize zu gehen; denn irgendwo gibt es Grenzen und wir kommen nicht mehr weiter.