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Sonntag, 22.09.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Heuer, der Finanzminister wird Ihnen versichern, dass kein einziger Betrieb in unserem Land ungeprüft bleibt, bloß weil ich die Bevölkerung unseres Landes vertreten darf.

Aber weil eben Finanzbeamten ein gewisses Maß an Genauigkeit nachgesagt wird, muss ich mich nach dem Hinweis des Herrn Finanzministers ein wenig korrigieren. Das kommt davon, wenn die Koalition uns die Mittagspause mit dem grünen Band versüßt, dann schreibt man mitunter eine Zahl falsch ab. Das ändert nichts an der Einschätzung. Aber Sie haben recht, ich habe statt der Istzahlen die Hebesätze genannt.

Die Einschätzung, die im Übrigen folgte, dass wir in Sachsen-Anhalt vor dem Hintergrund, dass wir Grundstücke, die weniger Verkehrswert haben als in alten Bundesländern, trotzdem eine überproportionale Steuerbelastung haben, die ergeben sich aus den Steuerzahlen. Nur: Diese Korrektur wollte ich - das hat mir keine Ruhe gelassen - wenigstens noch bringen.

Vielleicht noch zu Herrn Heuer. Sie haben das Flächenmodell in leuchtenden Farben gepriesen. Nachdem es das erste Mal vorgestellt worden ist, ist es wie übrigens zum Wertmodell in der Steuerfachliteratur zu Zehntausenden Aufsätzen gekommen, die jeweils im anderen Modell die Verfassungswidrigkeit bescheinigen. Es ist im Steuerrecht wie immer: Jede Frage, die von einem Gericht geklärt werden kann, wird auch von einem Gericht geklärt. Wir werden in zehn Jahren klüger sein. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke Herrn Knöchel noch mal für den Redebeitrag. - Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 der Geschäftsordnung nicht gefasst. Damit ist der Tagesordnungspunkt 8 erledigt.