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Dienstag, 12.11.2019

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14:00 Uhr Datum: 12.11.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Festrede zum Feierlichen Appell anlässlich der Vereidigung und Gelöbnis der Rekrutinnen und Rekruten des 11. und 12. Sanitätsregiments Weißenfels

06632 Freyburg, Hinterm Schlag, Schützenplatz Freyburg

Plenarsitzung

Transkript

Oliver Kirchner (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Zunächst einmal möchte ich Herrn Borgwardt kurz sagen, warum wir den Antrag nicht unterstützen können. Wir können ihn nicht unterstützen, weil in diesem Antrag formuliert ist:

„Persönliche, ehrabschneidende Äußerungen, Religionsfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus - auch verbunden mit Drohungen gegen Leib und Leben - vergiften das gesellschaftliche Klima zusehends, senken die Hemmschwelle immer weiter. Diese Äußerungen tragen zu einer verbalen und letztlich auch tätlichen Verrohung im Umgang mit Andersdenkenden bei. Allzu oft ist dies mittlerweile der Nährboden für Gewalt bis hin zu Terrorismus. So beteiligen sich auch führende Repräsentanten der AfD und nicht wenige ihrer Mitglieder bewusst an rechter Hetze und ebnen damit den Weg für Gewalttaten.“

Genau aus diesem Grund - das ist das, was wir meinten - lehnen wir diesen Antrag ab.

(Marcus Spiegelberg, AfD: Da ist keine linke Hetze drin! Da ist nichts drin!)

- Moment! - Den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke verurteilen wir aufs Schärfste. Er hat allerdings nichts mit der AfD zu tun, genauso wenig, wie zum Beispiel Herr Striegel oder Frau Quade etwas mit gelebter Demokratie zu tun haben. Er hat einfach nichts mit uns zu tun. - Punkt. Aus. Ende.

(Beifall bei der AfD)

Wir lassen unsere Partei auch nicht instrumentalisieren. Wir sind natürlich mit unseren Gedanken und unserer Anteilnahme bei der Familie von Dr. Walter Lübcke, weil niemand das Recht hat, einem anderen Menschen das Leben zu nehmen, aus welchen Gründen auch immer.

(Beifall bei der AfD)

Wenn man sich mit dem Fall beschäftigt - wir sollten vielleicht einmal das Ende dieses Falles und die Verurteilung abwarten, dann können wir gern solche Debatten führen - und weiß, dass bis heute niemand verurteilt worden ist, dass das Geständnis widerrufen worden ist, dass bis heute die DNA-Spur das Einzige und Wichtigste in diesem Fall ist, dann muss man das abwarten. Man kann danach die Debatte führen.

Ich bitte die CDU: Sie sollten sich hier nicht mit diesen Anträgen beschäftigen, bei denen es sich vorerst um ein noch nicht abgeschlossenes Verfahren handelt, sondern eher mit dem Brandbrief des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Gerd Gies,

(Zurufe von der CDU: Ja, ja!)

den ich im Übrigen für einen lupenreinen Demokraten halte. Denn er hat genau das Richtige gesagt. Wenn man sich die CDU von heute anschaut, die immer weiter nach links rückt, dann werden Sie den Weg der italienischen CDU, der Democrazia Cristiana, nehmen und in der Versenkung verschwinden.

Wenn sich eine Koalition mit einem Herrn Striegel, der wörtlich sagte, er wünsche sich Zuwanderung bis zum Volkstod, hier hinstellt und von Demokratie spricht, dann muss ich sagen: Herr Striegel, wenn Sie sich das wünschen, dann wandern Sie doch als Erster aus und lassen Sie dafür einen Zuwanderer herein. Ich glaube, nicht einmal der empfindet so viel Hass gegen die eigene Bevölkerung wie Sie. Das wäre mal eine Maßnahme.

(Beifall bei der AfD)

Auf den Fluren wird ja schon gemunkelt, dass Herr Innenminister Stahlknecht vielleicht irgendwann Ministerpräsident wird und vielleicht ein gepushter Herr Striegel dann das Innenministerium übernehmen sollte. Wenn das in diesem Land passiert, dann haben wir keine innere Sicherheit mehr, dann haben wir Chaos und rechtsfreie Räume auf den Straßen. Und das wünscht sich in diesem Land kein Mensch. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)