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Samstag, 21.09.2019

2 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

Berufsfindungsevent HandWerk4You

Grußwort in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Willi Mittelstädt auf Einladung der Handwerkskammer Magdeburg
Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Magdeburg, Harzburger Straße 13, 39118 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

9. Weltkindertag

Grußwort der Landtagspräsidentin als Schirmherrin anlässlich des 9. Weltkindertages auf Einladung des Deutschen Kinderschutzbundes - Kreisverband Börde e.V.
KulturFabrik, Gerikestraße 3A, 39340 Haldensleben

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Poggenburg. - Ich habe jetzt noch einen Antrag auf einen kleinen Redebeitrag. Gemäß § 46 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Landtages kann eine Fraktion, die ihren Redebeitrag vor der Landesregierung gehalten hat, noch einmal um das Wort bitten. Das ist hier geschehen.

Gemäß § 62 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung kann der Antragsteller gegebenenfalls zusätzliche angemessene Redezeit verlangen. Dem habe ich zugestimmt. Nach § 68 Satz 2 der Geschäftsordnung ist eine Redezeit von höchstens drei Minuten vorgesehen. Ich denke, das ist angemessen. - Herr Gebhardt, Sie haben das Recht, noch einmal bis zu drei Minuten zu reden. Bitte.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Toleranz richtet sich selbst zugrunde, wenn sie sich nicht vor Intoleranz schützt. - Das sagte die Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des NSU-Terrors im Jahr 2012.

Ich musste tatsächlich in letzter Zeit immer häufiger an diese doch berührende Rede der Kanzlerin denken. Ihre Warnung vor einem Klima der Verachtung, vor der Verrohung des Geistes, vor Ausgrenzung und Abwertung von Migrantinnen und Migranten, die in Gewalt mündet, sind nicht nur, aber auch wegen des Mordes an dem Christdemokraten Walter Lübcke hochaktuell.

Aus Worten können Taten werden, sagte Angela Merkel vor sieben Jahren in dieser Rede. Und der rechtsextreme Terror hat seitdem nicht abgenommen. Er ist - auch hier möchte ich die Kanzlerin zitieren - eine Schande für unser ganzes Land.

(Beifall bei der LINKEN)

Rechtsextremer Terror breitet sich weiter aus und wird begrüßt, bejubelt oder kleingeredet. Ja, bei Walter Lübcke haben diejenigen mitgeschossen, die die Abwertung und Ausgrenzung unserer Mitmenschen ohne deutsche Herkunft zu ihrem Markenzeichen gemacht haben, für die Verachtung und Hass ein Geschäftsmodell geworden ist, mit dem sie skrupellos nach neuer Macht streben.

Ich will hier eine weitere geistige Grundlage für den Terror und für die Verachtung klar benennen. Das ist die These von der Herrschaft des Unrechts, die Herr Farle in seinem Redebeitrag auch noch einmal zur Schau gestellt hat, die angeblich durch die Entscheidung der Kanzlerin im Sommer 2015, nämlich die Grenze nicht zu schließen, entstanden sei.

(Oliver Kirchner, AfD: Richtig!)

Die These, dass der humanitäre Akt von 2015 ein Rechtsbruch war, ist aus meiner Sicht - darin stimme ich mit Konstantin von Notz, Grünen-Bundestagsabgeordneter, überein - die Dolchstoßlegende der heutigen Zeit.

(Beifall bei der LINKEN)

So wie in der Weimarer Republik wird mit dieser Dolchstoßlegende gehetzt, geprügelt, gemordet. Und aus Worten sind Taten geworden. Man braucht sich auch nicht zu wundern, wenn man im Landtag vorgehalten bekommt, dass man sich als AfD dafür ausgesprochen hat, Menschen zu jagen, Menschen zu entsorgen und - wie war die Formulierung? - zu beseitigen.

Hier wurde vom damaligen Fraktionsvorsitzenden Poggenburg gesagt, Wucherungen am deutschen Volkskörper müsse man endgültig loswerden. Wo ist der Unterschied, wenn ein Herr Gauland die ehemalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung entsorgen möchte? - Da ist man von dem, was Ihnen hier vorgeworfen wurde, nicht weit entfernt, es ist sogar das Gleiche.

Zum vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen möchte ich für DIE LINKE feststellen, er enthält eine Reihe von Maßnahmen, die sehr sinnvoll sind. Und ja - ich zitiere aus Ihrem Antrag  : „in Zeiten rechten Terrors gilt es, sich über Partei-, Fraktions- und gesellschaftliche Grenzen hinweg an die Seite der Opfer und Betroffenen zu stellen.“

Wir unterstützen diese Grundpositionen aus Ihrem Antrag aus tiefer Überzeugung; Toleranz gegenüber den Feinden unserer Demokratie und der Menschlichkeit ist fehl am Platz.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Schluss.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Ich komme zum letzten Satz. - Dass es Unterschiede in bestimmten Positionen und Formulierungen gibt, sieht man anhand der zwei verschiedenen Antragstexte. Wir legen aber Wert darauf, die Gemeinsamkeiten mit den Kollegen der Koalitionsfraktionen heute mit einem klaren Votum zum Ausdruck zu bringen. Wir werden dem Antrag zustimmen.

Die Überweisung unseres Antrags ist in Ordnung. Wir würden gern noch den Rechtsausschuss hinzuziehen, da einige rechtliche Punkte enthalten darin sind. Wir würden uns freuen, wenn er etwas zügiger behandelt würde als so mancher Antrag, der zu dem gleichen Thema vielleicht seit drei Jahren im Ausschuss liegt. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Gebhardt. - Es gibt eine Wortmeldung von Herrn Raue. - Herr Raue.


Alexander Raue (AfD):

Herr Gebhardt, da wiederholt angesprochen wurde, dass die AfD Menschen entsorgen wolle - Sie sprachen auch Frau Özoguz an  , frage ich Sie, wie bewerten Sie Folgendes: Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel setzt auf rot-grün. Es gebe jetzt ein gemeinsames Ziel von SPD und GRÜNEN, nicht nur die Regierung Merkel abzulösen, sondern rückstandsfrei zu entsorgen, sagte Gabriel am Montag in Berlin; er sei sicher, dass man gute Chancen habe, das zu schaffen.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Das ist etwas völlig anderes! - Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Gebhardt, Sie können, Sie müssen nicht.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Dazu muss ich ehrlich sagen, ich kenne das Zitat von Herrn Gabriel nicht,

(Thomas Höse, AfD: Googeln Sie es!)

und mir ist auch völlig neu, dass sich Herr Gabriel mittlerweile für rot-rot-grün ausgesprochen hat; aber darüber freue ich mich.

(Lachen bei der AfD - Wulf Gallert, DIE LINKE: Was ist denn mit Gauland und entsorgen?)

Ich kann aber dazu jetzt weiter nichts sagen. Ich kenne das Zitat nicht.

(Zuruf von der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Ich denke, wir sollten    


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Ich würde es aber sehr interessant finden, wenn Sie nicht immer nur mit anderen Zitaten kämen, Herr Raue. Verhalten Sie sich doch einfach mal zu den Zitaten, die aus Ihren Reihen kommen, und fordern Sie nicht ständig andere auf, sich zu ihren zu verhalten.

Herr Gauland wurde jetzt zitiert. Sie haben es zurückgewiesen. Herr Kirchner hat es ebenfalls zurückgewiesen, und es gibt dieses Zitat von ihm. Also muss man doch im Endeffekt auch dazu stehen. Sie haben mich jetzt zu einem Zitat eines anderen Parteimitglieds befragt, das ich nicht kenne. Aber Ihr Zitat muss doch bekannt sein. Dazu können Sie sich doch einmal verhalten. Das tun Sie aber nicht. Das stelle ich zumindest auch fest.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Es gibt noch eine weitere Wortmeldung. Doch bevor ich Herrn Büttner das Wort erteilte, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule “Freiherr Spiegel“ Halberstadt recht herzlich bei uns im Hohen Haus zu begrüßen. Herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Herr Büttner, bitte.


Matthias Büttner (AfD):

Danke, Frau Präsidentin. - Ich möchte den Redner der LINKEN fragen, da er von uns einfordert, wir sollten uns zu Zitaten einzelner Parteikollegen verhalten,

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Das war der Vorsitzende!)

wie Sie sich dazu verhalten, dass ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter Ihrer Fraktion einen RAF-Exterroristen, der wegen Mordes sehr lange im Gefängnis saß, eingestellt und versucht hat, ihn mit in den Bundestag zu schleppen. Wie verhalten Sie sich dazu? Das würde mich einmal interessieren.

Sie stellen sich hier so scheinheilig hin und sind eigentlich die Schlimmsten der Schlimmen. Zu dem, was Sie uns vorwerfen, kann ich nur sagen, was ich selber denk und tu, traue ich auch dem anderen zu. Ich möchte wissen, wie Sie sich dazu verhalten.

(Zustimmung bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Gebhardt.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Herr Büttner, das ist genau das Gleiche, was ich eben dazu gesagt habe. Wir sprechen hier über Rechtsextremismus und über einen aktuellen Mord an einem Christdemokraten. Das ist das Thema.

(Robert Farle, AfD: Das ist scheinheilig! - Thomas Höse, AfD: Lesen Sie doch mal den Antrag richtig! - Weitere Zurufe von der AfD)

Wenn es Ihnen    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Darf ich einmal ganz kurz intervenieren? - Ich kann es einfach nicht verstehen. Sie sind erwachsene Menschen. Sie stellen Fragen und lassen demjenigen, von dem Sie eine Antwort erwarten, nicht einmal die Chance zu antworten.

Ich denke, wir sollten uns doch wirklich einmal einen Schritt zurücknehmen. Wenn Sie eine Frage stellen, dann hören Sie bitte auch zu und werfen Sie nicht immer wieder andere Fragen dazwischen. Lassen Sie dem Redner hier vorn einfach die Chance zu antworten. - Bitte, Herr Gebhardt.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich beginne noch einmal.

Wir haben hier eine Debatte und konkrete Anträge zu bestimmten Vorkommnissen. Darum geht es jetzt. Es geht um einen schlimmen Mord, der in diesem Land passiert ist und ganz offenbar ein politisches, ein rechtsextremes Motiv hatte. Wenn Sie ein wenig Anstand besitzen würden, dann würden Sie diese Sache nicht mit anderen Themen vermischen. Dazu kann man doch einfach klar Haltung zeigen.

Wenn man ein Demokrat ist, sollte man diesen Mord ohne Wenn und Aber einfach nur verurteilen und keine Klammerbemerkung aufmachen oder nicht versuchen zu relativieren und erzählen, bei anderen sei es ja ähnlich oder bei anderen ist es genauso. An dieser Stelle klare Kante zu zeigen, das kann man von Demokratinnen und Demokraten erwarten und von Ihnen nicht, das ist der Unterschied.

(Beifall bei der LINKEN)