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Samstag, 21.09.2019

2 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

Berufsfindungsevent HandWerk4You

Grußwort in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Willi Mittelstädt auf Einladung der Handwerkskammer Magdeburg
Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Magdeburg, Harzburger Straße 13, 39118 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

9. Weltkindertag

Grußwort der Landtagspräsidentin als Schirmherrin anlässlich des 9. Weltkindertages auf Einladung des Deutschen Kinderschutzbundes - Kreisverband Börde e.V.
KulturFabrik, Gerikestraße 3A, 39340 Haldensleben

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Meister. - Ich schaue noch einmal in die Runde. Es wird niemand zum Abschluss reden. - Nein, das ist nicht so.

Jetzt habe ich den Antrag des Fraktionsvorsitzenden Herrn Kirchner vorliegen, dass er dazu reden möchte. Das kann er gern tun. Zudem gibt es vonseiten des parlamentarischen Geschäftsführers Herrn Farle die Ankündigung eines Geschäftsordnungsantrags. - Sie haben das Wort, Herr Kirchner.


Oliver Kirchner (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Erstens bleibt festzustellen, dass wir mit Daniel Roi einen Vorsitzenden in der Enquete-Kommission haben, der mit beiden Beinen auf dem Grundgesetz steht. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen.

(Beifall bei der AfD)

Zweitens bleibt für mich die Frage - diese Frage hätte ich gern Herrn Schumann gestellt, weil er vorhin von Sensibilisierung in dieser Enquete-Kommission sprach  : Wie sensibel, werte CDU, ist es denn, dass in Ihrer Koalition ein Sebastian Striegel ist, der sich öffentlich den Volkstod der Deutschen wünscht? Diese Sensibilisierung sollten Sie sich einmal vor Augen halten.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)

Mit diesem Mann bestimmen Sie hier zusammen die Politik dieses Landes.

Zu den linken Aussagen ist mir eigentlich jedes Wort zu schade; denn diese waren unredlich, unqualifiziert und zum großen Teil auch erbärmlich. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, Sie haben jetzt das Wort.


Robert Farle (AfD):

Ich möchte einen Geschäftsordnungsantrag stellen und eine Bitte äußern. Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich möchte Sie bitten, die Sitzung dieses Parlaments zu unterbrechen und eine Ältestenratssitzung einzuberufen, weil dieses Parlament im Moment im Begriff ist, aus meiner Sicht einen Verfassungsbruch zu begehen, da die Abwahl aus einer Minderheiten-Enquete-Kommission nicht nach allgemeinen Grundsätzen zu vollziehen ist, sondern ein actus contrarius zu der Berufung als Vorsitzender ist.

Wir haben in einer der letzten Parlamentssitzungen klar gehört, dass die anderen Parteien, wenn ein Minderheitsantrag gestellt wird, sich dann entweder der Stimme enthalten, das akzeptieren oder verfassungsrechtliche Bedenken äußern müssen, wenn sie das aufhalten wollen. Daher werden wir Sie auch verklagen, weil Sie die andere Enquete-Kommission nicht eingerichtet haben.

Heute geht es um genau den entgegengesetzten Rechtsakt. In dem Antrag, der heute gestellt wurde, ist nicht berücksichtigt worden, dass es hierbei um eine Minderheiten-Enquete-Kommission geht und Sie nicht einfach nach Gusto, nach Belieben, Leute ablösen können. Das geht nicht. Verfassungsrechtliche Bedenken haben Sie nicht geltend gemacht.

Wenn Sie gegen unseren Willen abstimmen wollen - das können Sie natürlich durchsetzen  , dann behält sich die AfD-Fraktion eine verfassungsrechtliche Überprüfung vor mit dem Ergebnis einer Anfechtung einer solchen Entscheidung, die Sie hier treffen.

Deswegen meine Bitte an Sie, dass man sich jetzt im Ältestenrat darüber Gedanken macht. Denn darüber, dass Sie Minderheitenrechte einer Fraktion beschneiden, hat sich hier noch niemand Gedanken gemacht.

(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist keine Abwahl!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Farle, ich möchte voranstellen: Wir arbeiten hier nach Recht und Gesetz.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)

Zu Ihrem letzten Satz, es habe sich noch nie ein Ältestenrat damit befasst, möchte ich sagen: Doch. Das ist schon einige Jahre her; denn wir haben schon einmal über einen gleich gelagerten Fall entschieden.

Ich könnte jetzt von meinem Recht Gebrauch machen und sagen: Ich entscheide, wenn es im Landtag Unstimmigkeiten gibt. Ich werde aber Ihrer Bitte entsprechen und werde die Sitzung für etwa eine Viertelstunde unterbrechen. Eine Ältestenratssitzung werde ich nicht einberufen, weil ich denke, das ist das allerhöchste Gremium, das wir nach dem Plenum überhaupt haben.

Ich kann Ihnen anbieten, dass wir - das heißt, ich als Präsidentin, meine beiden Vizepräsidenten, die parlamentarischen Geschäftsführer und, wenn Sie möchten, auch gern die Fraktionsvorsitzenden; weiterhin würde ich gern Herrn Dr. Gruß als Sachverständigen für die Verwaltung einbeziehen - in dem Raum nebenan noch einmal über diese Dinge beraten.


Robert Farle (AfD):

Gut. Damit wäre ich einverstanden.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie stimmen dem zu. Damit unterbreche ich die Sitzung für etwa eine Viertelstunde. Die Sitzung wird um 11:30 Uhr fortgesetzt.