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Sonntag, 22.09.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Ich sehe keine Nachfragen. Es ist zwar vereinbart worden, zu diesem Tagesordnungspunkt keine Debatte zu führen, aber der Abg. Herr Loth hat signalisiert, hierzu reden zu wollen. Ich würde Ihnen höchstens drei Minuten Redezeit zubilligen. Sie haben das Wort, bitte.


Hannes Loth (AfD):

Danke schön. - Die Wichtigkeit des AdR hat sich gerade gezeigt. Nachdem der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, hat ein Großteil der Mitglieder das Plenum verlassen.

Am 2. Juli trat das neu gewählte EU-Parlament erstmals zusammen - das Parlament, das meiner Meinung nach undemokratischer nicht sein kann. Allein der Schlüssel zur Repräsentation der Bürger eines Mitgliedsstaates ist ja wohl eine Farce.

Wir erinnern uns: Gewählt wurde ein Parlament, das eigentlich gar keines ist, denn Initiativen können dort nicht entstehen. Dafür gibt es dann die hohen Kommissare und anscheinend jetzt auch diesen seit 1994 existierenden Ausschuss der Regionen, kurz AdR genannt oder auch folkloristische Showbühne.

Besetzt ist dieser Ausschuss mit Personen, die irgendwie, irgendwo, irgendwann einmal in ein Amt gewählt wurden. Diese Personen werden dann vorgeschlagen und ganz im Sinne der EU durch Abstimmung im Landesparlament sozusagen demokratisch nachlegitimiert.

Die Menschen, die Bürger, wissen eigentlich gar nicht, wer im AdR ist, wer die Interessen von Magdeburg, Wittenberg, Dessau, Zerbst vertritt. Ich glaube, die meisten Menschen interessiert es auch überhaupt nicht.

(Heiterkeit bei der AfD)

In seiner Wirkungslosigkeit wurde der AdR oft als Brüsseler Bauerntheater bezeichnet, schaffte es aber trotzdem überregional in Zeitungen. Zum Beispiel zeigte ein ehemaliges Mitglied des AdR diesen wegen schlechter Spesenabrechnung an. Olaf hat ermittelt, und seit 14 Jahren befindet man sich dort im Rechtsstreit. Das ist das, was man bei Google findet, wenn man AdR als Erstes eingibt.

Nach diesem kleinen Abstecher in die herausragenden Ergebnisse des AdR kommen wir nun zu der Frage: Wie könnte zum Beispiel ein Herr Dittmann von der SPD die Interessen und Anliegen seiner Region, unserer Region Anhalt-Bitterfeld, dort vertreten in seinen vielen Ämtern als Bürgermeister, Verwaltungsrat, Aufsichtsrat, im Städte- und Gemeinderat Sachsen-Anhalts und in Deutschland, als Kreistagsmitglied mit ein bisschen weniger als 75 % Anwesenheit im Kreistag? Schlechter war nur noch Kollege Mormann.

Bei einer derartigen Ämterhäufung ist doch ehrlicherweise keine Zeit mehr, um für die Region im Sinne der Bürger, unserer Bürger, Einwendungen, Aufforderungen zu verfassen und diese dann an die EU-Kommission zu richten und zu bitten.

Ich kann daher nur eindringlich appellieren: Bürden Sie doch bitte Herrn Dittmann von der SPD nicht auch noch dieses Amt auf. Er hat schon genug zu tun. Nehmen Sie Rücksicht. Wählen Sie vielleicht einen anderen Vertreter mit etwas mehr Biss, der vielleicht auch den Spendensumpf im AdR aufklärt. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)