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Dienstag, 12.11.2019

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14:00 Uhr Datum: 12.11.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Festrede zum Feierlichen Appell anlässlich der Vereidigung und Gelöbnis der Rekrutinnen und Rekruten des 11. und 12. Sanitätsregiments Weißenfels

06632 Freyburg, Hinterm Schlag, Schützenplatz Freyburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 2

Befragung der Landesregierung; Kleine Anfragen für die Fragestunde gemäß § 45 GO.LT - Erprobungsbeschluss

Unterrichtung Ältestenrat - Drs. 7/2896

Unterrichtung Ältestenrat - Drs. 7/4544


Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 37. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt

Fragestunde mehrere Abgeordnete - Drs. 7/4799



Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne den ersten Teil der Fragestunde - die Befragung der Landesregierung - und blicke in die Reihen der AfD-Fraktion. Sie haben das Recht, eine Frage zu stellen. - Herr Abg. Lehmann, Sie haben das Wort. Bitte.


Mario Lehmann (AfD):

Vielen Dank. - Folgende Fragestellung möchte die AfD-Fraktion einbringen    

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Einen kleinen Moment bitte. - Sehr geehrte Abgeordnete, wenn Sie hinausgehen möchten, dann reden Sie bitte draußen und nicht im Plenarsaal. - Danke.

Herr Lehmann, bitte.


Mario Lehmann (AfD):

Zur Einleitung. In der zurückliegenden Zeit haben wir immer erschreckendere und in dichterer Folge stattfindende Rohheits- und Gewaltdelikte auf unseren Straßen und Plätzen in Sachsen-Anhalt beobachtet, die in der öffentlichen Wahrnehmung regelmäßig beschrieben werden als Auseinandersetzungen junger Männer mit Hieb- und Stichwaffen und neuerdings auch mit Schusswaffen.

(Unruhe)

Wenn man tiefer in diese Informationen eintaucht, dann stellt man fest, dass diese Gewaltexzesse zu einem überproportionalen Anteil von Tätern mit Migrationshintergrund oder Asylbewerbern verursacht werden. So handelte es sich beispielsweise bei der Massenschlägerei am letzten Wochenende in Halle-Neustadt um männliche Syrer. So handelte es sich bei dem gestrigen Überfall auf zwei 23-jährige Frauen in Magdeburg um drei Täter, von denen laut den Medieninformationen wenigstens einer aus Südafrika stammt. So handelte es sich bei der Schießerei am Hasselbachplatz in der letzten Woche in Magdeburg an und in einer Shisha-Bar um Bürger mit Migrationshintergrund.

Auf den letztgenannten Fall am Hasselbachplatz möchte ich hier genauer eingehen. Er sticht dadurch heraus, dass dabei in einer neuen Qualität jetzt auch Schusswaffen zum Einsatz gebracht wurden, sodass die einstmals schöne und friedliche Kneipenmeile von Magdeburg, der Hasselbachplatz, immer mehr zu einem Ort verkommt, an dem man nicht mehr sicher mit seiner Familie und seinen Freunden flanieren und ausgehen kann.

Die Medien, insbesondere der MDR, berichteten in diesem Zusammenhang von mehreren größeren Polizeieinsätzen und ca. 25 Festnahmen kurz nach der Schießerei in der letzten Woche. Daher ergeben sich für uns folgende Fragestellungen: Um welche Klientel handelt es sich bei den vor Ort von der Polizei festgenommenen Tatbeteiligten und wie viele von diesen 25 befinden sich gegenwärtig noch in Haft? Sind Bürger mit Migrationshintergrund oder Asylbewerber als Täter involviert?

Welche besonderen behördlichen Folgemaßnahmen ergeben sich in einem solchen Fall bezüglich der Verwirkung des Asylrechtes? Kann der Bürger, der Wähler, erwarten, dass die Landesregierung in diesem Fall konsequent mit besonders zügigen Rückführungen oder Abschiebehaftmaßnahmen reagiert? Oder wird nach der ersten Entrüstung wieder zur allgemein bekannten großzügigen Tagesordnung übergegangen? - Danke.

(Zustimmung bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Lehmann. - Ich sehe, dass sich Minister Herr Stahlknecht nach vorn zum Mikrofon begibt. Sie haben das Wort. Bitte, Herr Stahlknecht.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Sie haben unterschiedliche Sachverhalte, unterschiedliche Tatorte und unterschiedliche Beschuldigte angesprochen. In all den Fällen laufen Ermittlungsverfahren. Dabei ist die Staatsanwaltschaft Herrin des Ermittlungsverfahrens. Hier ist nicht der Ort - das ist auch nicht meine Aufgabe als Innenminister -, um zu laufenden Ermittlungsverfahren, bei denen die Staatsanwaltschaft Herrin des Verfahrens ist, Details bekannt zu geben. Ich leite diese Ermittlungen nicht. Das ist nicht die Aufgabe des Innenministers.

Insofern bitte ich um Nachsicht dafür, dass ich Ihnen diese Fragen hier nicht beantworten werde. Sie können diese Fragen selbstverständlich gern im Innenausschuss stellen. Darüber ist im Übrigen, soweit ich weiß, auch in der letzten Sitzung durch meine Staatssekretärin berichtet worden.

Dazu kann gegebenenfalls der ermittelnde Staatsanwalt eingeladen werden, über die Justizministerin, versteht sich. Das sind Verfahren der Justiz, solange es Strafverfahren sind. Dann kann im Rahmen des Möglichen eine Auskunft erteilt werden. - Punkt.

Mit Blick auf einen verurteilten Täter aus Köthen haben wir, glaube ich, sehr deutlich gemacht, dass wir denjenigen abgeschoben haben. Gehen Sie davon aus, dass derjenige, der hier keine Bleibeperspektive hat, der hier straffällig wird und der verurteilt worden ist, entweder im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft oder nach Verbüßung der Strafhaft von uns abgeschoben wird, sofern wir in die Länder, aus denen er kommt, abschieben können.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Stahlknecht. Es gibt jetzt eine Nachfrage von der AfD-Fraktion. - Herr Abg. Kohl, Sie haben das Wort.


Hagen Kohl (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Innenminister, wie Sie vielleicht wissen, bin ich Magdeburger. Ich lebe also wie alle Einwohner und Bürger dieser Stadt in entsprechender Nähe zum Problem. Die nachfolgenden Antworten werden wahrscheinlich auch Hunderttausende Bürger dieser Stadt interessieren.

Der Hasselbachplatz ist als gefährlicher Ort nach dem SOG eingestuft worden. Dort findet Videoüberwachung statt, dort können Personenkontrollen problemlos durchgeführt werden und der Bereich soll angeblich stärker bestreift werden.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Das wird er.


Hagen Kohl (AfD):

Die Fragen, die sich mir stellen, lauten: Wie schätzen Sie die Sicherheitslage am Hasselbachplatz ein? Wie bewerten Sie den Erfolg der bisher ergriffenen polizeilichen Maßnahmen? Sehen Sie weiteren Handlungsbedarf? Falls ja, welche konkreten Maßnahmen schweben Ihnen vor, um die Kriminalität am Hasselbachplatz besser zu bekämpfen und das Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen?

(Zustimmung bei der AfD - Swen Knöchel, DIE LINKE: Er hat gar keine!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Stahlknecht.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Also zunächst haben wir die Polizeipräsens erkennbar und auch belegbar seit mehreren Monaten nicht nur am Hasselbachplatz, sondern auch an anderen Schwerpunktbereichen, wie dem Strubepark und dem Allee-Center, erhöht, um dort gewisse Kriminalitätsformen zurückzudrängen. Das ist erkennbar und das ist mit Zahlen belegbar.

Insofern war die Polizei, als es dort zu der Auseinandersetzung kam, unmittelbar, sofort, am Tatort vor Ort, weil sie eben präsent ist. Der Hasselbachplatz ist und bleibt ein überwiegend sicherer Ort in Magdeburg.

(Zurufe von der AfD: Hm!)

Sie haben dort eine Kneipenszene, im Rahmen derer es immer mal zu Auseinandersetzungen auf einem normalen Kriminalitätsniveau kommen kann, was wir nicht gutheißen. Dann gibt es aber strafrechtliche Ermittlungsverfahren.

Das Landeskriminalamt hat einen der größten Erfolge in den letzten Monaten erzielt, indem es einen Ring gesprengt hat, dessen Hauptbeschuldigter in Untersuchungshaft sitzt; das wissen Sie. Sie als ehemaliger LKA-Mitarbeiter wissen auch, dass es dort gewisse Strukturen gibt, über die ich jetzt nicht reden werde. Oder wollen wir beide das jetzt tun und vielleicht dazu laufende Ermittlungen gefährden, Herr Kohl? Das kann doch nicht in Ihrem Interesse sein.

Natürlich haben wir Vorstellungen. Wir werden Ihnen darüber berichten. Das machen wir dann aber so, dass wir Ihnen darüber unter der Maßgabe der höchsten Sicherheitsstufe, die es gibt, berichten. Ich bin mir auch nicht sicher, ob wir Ihnen alles berichten müssen; denn ich gefährde nicht laufende Ermittlungsverfahren.

Es gibt unterschiedliche Kriminalitätsformen; dazu muss ich gar nicht ausführen. Dazu befinden wir uns in den Ermittlungen. Den ersten Ring haben wir zerschlagen. Gehen Sie davon aus, dass wir das Erforderliche tun werden. Mehr kann ich Ihnen dazu jetzt nicht sagen, weil ich sonst Ermittlungen gefährden würde.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister - Eine kurze Nachfrage, Herr Kohl? - Sie haben das Wort. Bitte.


Hagen Kohl (AfD):

Vielleicht zunächst eine Feststellung. Zumindest ich - so wird es mir auch von den Bürgern immer wieder vorgetragen - habe das Gefühl, dass die - wie soll ich es sagen? - kriminellen Orte weniger die Gaststätten sind, sondern eher die Shisha-Bars, die sich dort befinden und die dort betrieben werden.

Meine Frage war eigentlich folgende: Mir ging es nicht um die kriminalpolizeilichen Ermittlungen, sondern um die Polizeipräsenz und um die Videoüberwachung. Man hat nicht das Gefühl, dass dies bislang irgendwie groß was gebracht hat. Wie schätzen Sie das ein?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Herr Kohl, ich sage es noch einmal: Es gibt zwei unterschiedliche Kriminalitätsformen. Das, was wir als Alltagskriminalität bezeichnen würden, was es in jedem Kneipenviertel dieser Welt gibt - das gibt es immer  , wird in der Tat mithilfe von Videoüberwachung und einer hohen Polizeipräsens zurückgedrängt. Man wird es nie 100-prozentig zurückdrängen, aber überwiegend.

Dann gibt es andere Kriminalitätsformen, bei denen Ihnen eine Videoüberwachung möglicherweise nicht hilft. Aber dabei helfen Ihnen gute und zügige Ermittlungen mit all den Mitteln, die die Strafprozessordnung zulässt. Lassen Sie uns diese Ermittlungen doch bitte in Ruhe führen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. - Herr Büttner hat auch eine Nachfrage. Bitte.


Matthias Büttner (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Innenminister, ich habe eine Frage zu den anderen Verbrechensformen, zu denen Sie ausführten, also zu denen, die nicht zum - sagen wir einmal - Alltagsgeschäft gehören, die man quasi mit Videoüberwachung eindämmen kann.

Man sieht in Berichten - auch im Fernsehen - aus den alten Bundesländern, wie schwer es ist, wenn solche Kriminalitätsformen wirklich Fuß gefasst haben, sie wieder loszuwerden oder zu bekämpfen. Man ärgert sich in Berlin oder - wo auch immer - zum Beispiel in vielen anderen Bereichen wie in Nordrhein-Westfalen darüber, dass man nicht eher begonnen hat, diese konsequent zu bekämpfen. Dort führt man zum Beispiel Operationen gemeinsam mit Finanzbehörden, der Polizei, Ordnungskräften und der Gewerbeaufsicht durch und fährt beispielsweise gemeinsam zu solchen Etablissements, in denen man organisierte Kriminalität oder Sonstiges vermutet, und führt dort richtige Razzien und Tiefenprüfungen durch.

Ist so etwas in Sachsen-Anhalt, zum Beispiel am Hasselbachplatz, schon passiert? Oder gibt es Planungen, so etwas durchzuführen? Es stellt sich die Frage - darauf zielte mein Kollege ab; das würde auch mich interessieren  , ob weitere Maßnahmen in Planung sind?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Wir haben einen erheblichen Kontrolldruck durch unterschiedliche Maßnahmen. Wir werden in absehbarer Zeit eine stationäre Stadtwache gemeinsam mit der Stadt Magdeburg vor Ort haben - ich glaube, sie kommt Anfang des nächsten Jahres  , wodurch auch Mitarbeiter des Ordnungsamtes und andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen.

Gehen Sie davon aus, dass auf dem Hasselbachplatz und um den Hasselbachplatz herum nicht nur in Kneipen, sondern auch in anderen Geschäften Kontrollen der unterschiedlichsten Art stattfinden. Aber der Hasselbachplatz ist und bleibt ein wunderbarer Ort, an dem man abends entspannt ein Bier trinken kann.

(Tobias Rausch, AfD: Das kann aber gefährlich sein!)