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Sonntag, 22.09.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin, aller guten Dinge sind drei. - Wir haben jetzt in der Debatte vernommen, dass die Altparteien in erster Linie vom eigentlichen Thema ablenken wollen. Die CDU hat Schwierigkeiten, Daten zusammenzufassen und verwechselt dabei auch einiges. Das Jahr 2017 kommt immer noch vor dem Jahr 2018.

Insgesamt betrachtet macht es mich schon ein bisschen traurig, dass man einfach so ignoriert, dass der Verdacht auf eine mögliche Geldwäsche über eine Landesgesellschaft besteht. Weder eine von den hier anwesenden Parteien - bis auf die AfD - noch der Aufsichtsrat - CDU-besetzt - noch irgendeine Behörde noch die Landesregierung reagieren darauf. Niemand reagiert darauf. All die Jahre geht das so durch, ohne dass es jemand beachtet. Ich finde, es sollte einen größeren Willen dazu geben, das aufzuklären. Das vermisse ich bei Ihnen.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Das wird doch gemacht!)

Sie versuchen hier einfach nur, vom Thema abzulenken. - Danke.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Danke, Herr Abg. Schmidt. Ich habe noch eine Wortmeldung gesehen, und zwar hat Herr Heuer eine Frage. - Bitte, Herr Heuer.


Guido Heuer (CDU):

Danke, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Schmidt, ich möchte jetzt im Namen der Koalition unseren Willen zur Mitarbeit bekunden und bitte Sie, den von Ihnen beantragten Untersuchungszeitraum bis auf den heutigen Tag zu erweitern. Denn das haben Sie vorhin angeboten. Werden Sie dem zustimmen? Ja oder Nein?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Schmidt, bitte.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Herr Heuer, dazu müsste ich mich erst einmal mit meinem parlamentarischen Geschäftsführer beraten.

(Lachen bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

- Na, na, na. Denn - ganz einfach - eben haben Sie mir noch vorgeworfen, dass ich das in der Geschäftsordnung angeblich falsch verstanden habe, und jetzt wollen Sie von mir, dass ich einfach blinden Auges sage: Ja, ich stimme irgendeiner Erweiterung zu. Das müssten wir in einer kurzen Sitzungsunterbrechung klären.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Sie müssen doch eine persönliche Meinung haben! - Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Aus meiner Sicht steht dem nichts im Wege.

(Rüdiger Erben, SPD: Sag doch einfach Ja! - Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bevor Herr Heuer vielleicht noch eine Nachfrage stellt oder einen Hinweis anbringt, möchte ich Ihnen einen Hinweis geben. Sie können zu jeder Zeit darum bitten, die Sitzung für zwei oder drei Minuten unterbrechen zu lassen. Das würde ich Ihnen auch gern gestatten. Dann können Sie sich kurzschließen.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Wenn Herr Heuer das möchte, dann unterbrechen wir gern die Sitzung.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es geht nicht darum, ob Herr Heuer das möchte. Sie müssen das wollen.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Wissen Sie, meine Damen und Herren, wir haben einen Untersuchungsausschuss einberufen, haben fristgemäß einen Antrag gestellt, haben den GBD eingebunden und haben das überprüfen lassen. Jetzt liegt alles vor. Alles passt und Sie wollen noch herumspielen. Ich verstehe nicht, warum Sie nicht einfach eine Woche vorher kommen und sagen: Wir haben ein Problem; wir wollen den Untersuchungszeitraum um ein Jahr verlängern. Dann hätten wir darüber reden und das auch so abändern können, bevor wir es einreichen und nicht jetzt im Nachgang zur Einbringung.

(Unruhe)

Ich verstehe nicht, warum Sie jetzt so herumspielen wollen.

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sollten den Geräuschpegel etwas senken. Ansonsten kann man hier vorn nur ganz schlecht verstehen, was überhaupt gesprochen wird.

Wenn Sie einen Antrag stellen, dann müssen Sie damit leben, dass hier im Plenum andere Vorschläge gemacht werden. Sie können jetzt darauf erwidern. Sie können sagen: Jawohl, wir nehmen das jetzt in die Hand und prüfen das. Sie können sagen: Okay, wir können den Zeitraum erweitern. Oder Sie sagen: Wir bleiben bei unserem Antrag und wollen jetzt darüber abstimmen lassen. Das steht jetzt hier zur Debatte.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Dann muss meine Fraktion mir das Zeichen geben: Ja oder Nein? Wollen wir direkt abstimmen lassen oder wollen wir um eine Unterbrechung bitten?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Unterbrechung oder abstimmen lassen?

(Guido Heuer, CDU: Darf ich vielleicht eine Nachfrage stellen? - Unruhe)

- Nein. Den Antrag kann nicht Herr Heuer stellen. Sie können nur eine Frage stellen oder eine Kurzintervention tätigen.

(Guido Heuer, CDU: Ich kann aber eine Auszeit beantragen! - Unruhe)

Herr Kirchner als Fraktionsvorsitzender hat das Wort.


Oliver Kirchner (AfD):

Wir haben hier einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einberufen und einen Zeitraum festgelegt. Genau darüber stimmen wir jetzt ab. - Vielen Dank.

(Ah! bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das ist eindeutig.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

So ist das Leben.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Heuer, Sie können kurz darauf reagieren. Aber bitte sehr kurz, damit wir vorankommen.


Guido Heuer (CDU):

Das ist jetzt sehr traurig. Denn ich habe den Fraktionsvorsitzenden der AfD eben gefragt. Darauf hat er mir gesagt: Das entscheidet Jan Wenzel Schmidt. Die AfD als Oberaufklärerpartei hätte sagen können: Okay. Ich hätte für Sie sogar eine kleine Auszeit von fünf Minuten beantragt. Sie hätten sich beraten können. Sie könnten so Ihren Willen zu einer wirklichen Aufklärung zeigen. - Danke.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Schmidt.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Wissen Sie, ich verstehe meine Fraktion in diesem Punkt. Wir haben das erst bei dem von uns geforderten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus erlebt. Den haben Sie auch mit Spielchen verhindert.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht - Guido Heuer, CDU: Wir haben es nicht verhindert!)

Warum sollten wir darauf eingehen? - Ich kann das durchaus nachvollziehen. Ich persönlich wäre bereit gewesen, den Untersuchungszeitraum zu erweitern. Aber wenn unsere Fraktion sich nach den Erfahrungen mit Ihnen dagegenstellt, dann ist das nachvollziehbar.

(Beifall bei der AfD - Matthias Büttner, AfD: Genauso ist es! - Rüdiger Erben, SPD, lacht)