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Sonntag, 22.09.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt und wir können zur Abstimmung kommen. - Es gibt keine Wortmeldung, Herr Loth.

Ich muss vielleicht ganz kurz erklären, dass der Einbringer eines Antrages befugt ist, diesen Antrag selbst zu ändern. Deswegen kann Herr Loth für die Fraktion der AfD festlegen, dass der Antrag der AfD-Fraktion nicht durch die Punkte 1 bis 3 des Alternativantrages der Fraktion DIE LINKE ersetzt wird, sondern ergänzt wird. Habe ich Sie richtig verstanden?

(Hannes Loth, AfD: Ja!)

Das bedeutet, dass wir zuerst - ich habe keinen Antrag auf Überweisung vernommen - über den Antrag der AfD-Fraktion abstimmen, der jetzt um die drei Punkte aus dem Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE ergänzt worden ist. Wenn dieser keine Mehrheit bekommt, dann stimmen wir über den Alternativantrag ab.

Wir stimmen nun über den Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 7/4750 in der geänderten Fassung ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die AfD Fraktion und drei fraktionslose Abgeordnete. Wer ist dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE.
Dann kommen wir zum Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dem Alternativantrag zu? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der AfD und ein fraktionsloser Abgeordneter.

Demzufolge sind beide Anträge abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 29 ist beendet.