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Sonntag, 22.09.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Bernhard Daldrup (CDU):

Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD ist inhaltlich, fachlich und - die Ministerin sagte es - politisch sinnlos. Die Forderungen sind falsch, zum Teil auch unsinnig. Teile davon gibt es bereits. Datengrundlagen haben wir genug, Kenntnisse haben wir auch. Ich habe mich manchmal gefragt, warum eine solche Forderung aufgemacht wird. Deshalb ist dieser Antrag aus unserer Sicht abzulehnen.

Im Alternativantrag der LINKEN sind einige Dinge enthalten, über die man nachdenken könnte. Aber insgesamt werden wir ihn auch ablehnen; denn das, was die Landesregierung an diesen Stellen tut und was wir als Land an diesen Stellen wissen und bereits tun, ist, glaube ich, ausreichend. Die Landesregierung wird sich in Zukunft auch weiter darum kümmern.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

Wir haben kein Gebiet, das Niederschlagsüberschuss hat. Wir können auch nicht Wasser von einem Gebiet ins andere transportieren. Das ist völlig unsinnig, außer bei der Fernwasserversorgung Ostharz; das haben wir bereits. Aber für die allgemeinen Verbräuche haben wir ein ausreichend gutes System. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)