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Samstag, 21.09.2019

2 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

Berufsfindungsevent HandWerk4You

Grußwort in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Willi Mittelstädt auf Einladung der Handwerkskammer Magdeburg
Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Magdeburg, Harzburger Straße 13, 39118 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

9. Weltkindertag

Grußwort der Landtagspräsidentin als Schirmherrin anlässlich des 9. Weltkindertages auf Einladung des Deutschen Kinderschutzbundes - Kreisverband Börde e.V.
KulturFabrik, Gerikestraße 3A, 39340 Haldensleben

Plenarsitzung

Transkript

Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit dem Letzten anfangen. Auch mir ist mehrfach gesagt worden, dass es im Unterschied zu uns woanders Rechtsgrundlagen für den First-Responder-Einsatz gibt.

Ich kann bei allen Beteiligten zur Aufklärung beitragen. Es gibt kein einziges Bundesland, in dem im Rettungsdienstgesetz eine Rechtsgrundlage für den First-Responder-Einsatz besteht.

(Zuruf von Volker Olenicak, AfD)

Es gibt aber auch kein gesetzliches Verbot. Und damit komme ich jetzt genau zu der Argumentation, die der Herr Minister eben geführt hat. Es ist natürlich auch dem Altmarkkreis Salzwedel nicht verboten, First Responder in sein System zu integrieren.

(Zustimmung bei der SPD)

Das kann der heute schon tun. Ich will daran erinnern, dass es auch in den anderen Bundesländern, die Sie eben angesprochen haben, also Bayern und Hessen, dort keine ausdrückliche Vorschrift gibt. In Bayern wird das sehr umfangreich gemacht; das ist zutreffend.

Ich will an der Stelle aber auch darauf hinweisen, dass in Bayern der Rettungsdienst eine Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises der Landkreise ist und nicht des eigenen wie bei uns. Das heißt, es wäre weder der Landesregierung noch uns ohne Weiteres möglich, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die heißt, ihr müsst First Responder in das System eures Rettungsdienstes aufnehmen.

(Volker Olenicak, AfD: Aber dürften!)

Das können sie aber tun. Das ist nie verboten gewesen und wird auch nicht verboten. Vielleicht ist es einfach erforderlich, alle in diesem Lande auf den gleichen rechtlichen Status zu setzen.

Ich will aber durchaus die einen oder anderen Bedenken in diese Runde werfen, weil es ja Bestrebungen gibt, das an der einen oder anderen Stelle bei den Feuerwehren anzugliedern. Das halte ich aus fester Überzeugung für falsch.

(Zustimmung von Eduard Jantos, CDU)

Wir haben viel zu viele Stellen, an denen die Feuerwehren nicht ihre originären Aufgaben, nämlich Brandschutzgesetz und Hilfeleistung, erfüllen. Ich kenne die vielen Vorträge und Einsatzstatistiken, die bei Feuerwehr-Jahreshauptversammlungen vorgetragen werden, bei denen jedes Jahr mehr Einsatzstunden präsentiert werden.

Wenn es jetzt die ersten First-Responder-Einsätze in den Feuerwehren gibt, werden die neben der Ölspurbeseitigung auch noch dahinter geschrieben. Das halte ich für falsch. Wir haben dafür Hilfsorganisationen. Die DLRG ist schon genannt worden, das DRK macht so etwas auch. Da ist das richtig, vor allem fachlich richtig angesiedelt.

Ein zweiter Punkt. Auch Rettungsdienstträger dürfen sich nicht darauf ausruhen, dass sie dann, wenn es mit der Hilfsfristerfüllung ganz eng wird, die First Responder parallel mit alarmieren können. Das darf nicht passieren.

(Zustimmung bei der SPD)

Bei den Zahlen will ich Ihnen auch noch auf die Sprünge helfen. Sie sagen, es gibt ländliche Bereiche, in denen das alles ganz schwierig ist. Es fällt auf, dass zum Beispiel der Altmarkkreis Salzwedel eine hervorragende Hilfsfristerfüllungsquote hat, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, hat er sogar die beste. Jetzt kann ich mal die Preisfrage stellen: Wer hat in diesem Land denn so ziemlich die schlechteste Hilfsfristerfüllung?

(Matthias Büttner, AfD: Der Burgenlandkreis!)

Das ist die große stolze Stadt Halle.

(Zurufe von der AfD)

Wenn Sie diesen Blödsinn und diesen blöden Beitrag, es sei der Burgenlandkreis, das hätten Sie sich echt sparen können.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Erben, kommen Sie mal zum Schluss.


Rüdiger Erben (SPD):

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Matthias Büttner, AfD: Wenn Sie die Preisfrage stellen!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Erben, Sie haben jetzt noch die Chance, weiter zu reden, weil Herr Siegmund noch eine Frage hat. - Die kann er jetzt auch stellen.


Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Herr Erben. - Das waren jetzt mehrere Punkte; ich möchte mich auf einige wenige konzentrieren. Bei dem ersten Punkt möchte ich Ihnen mal auf die Sprünge helfen. Das ist in Bayern in der Tat rechtlich geregelt. Schauen Sie sich das Rettungsgesetz in Bayern an. Dort wird es so geregelt, dass im Rettungsgesetz auf einen extra Leitfaden verwiesen wird, in dem alle Unterfragen geregelt sind.

Ich finde, das ist eine geniale Lösung, weil so wird, wie gesagt, as den einzelnen Kommunen ermöglicht und es ist trotzdem noch alles, woran man sich halten sollte, noch genau definiert. Darauf haben wir in der Begründung auch hingewiesen. Und ich finde, daran könnten wir uns wunderbar orientieren.

Die zweite Sache ist jetzt in der Tat eine Frage. Sie persönlich haben auch kommunale Erfahrung. Wenn Sie sagen, Sachsen-Anhalt untersagt es niemandem, wie ist es dann möglich, dass sich der Altmarkkreis Salzwedel in seiner offiziellen Stellungnahme gegen dieses System verwehrt, in dem er behauptet, es ist nicht möglich, weil es dafür keine rechtliche Grundlage gibt. Wie passt das zusammen?


Rüdiger Erben (SPD):

Ich fange mit dem Zweiten an. Es liegt wahrscheinlich daran, dass der Altmarkreis Salzwedel eine fehlerhafte Auslegung des geltenden Rechts vorgenommen hat.

Zum ersten Punkt. Wenn ich von Rechtsgrundlage rede, dann rede ich nicht von irgendeinem Leitfaden, sondern von einer gesetzlichen Rechtsgrundlage. Die gibt es nicht. Die gibt es auch in Bayern nicht. Beschäftigten Sie sich mit dem Thema noch einmal. Ich glaube, auch in Bayern heißen Gesetz Gesetze und nicht Leitfäden.

(Zustimmung bei der SPD)