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Sonntag, 22.09.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe keine Wortmeldungen. Ich habe auch nicht den Wunsch auf eine Überweisung des Antrags vernommen. Deswegen stimmen wir jetzt über den Antrag in der Drs. 7/4748 ab. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Die Fraktion der AfD und ein fraktionsloser Abgeordneter stimmen dafür. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Eine fraktionslose Abgeordnete enthält sich der Stimme. Damit ist der Antrag abgelehnt worden. Wir beenden damit den Tagesordnungspunkt 27.