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Dienstag, 12.11.2019

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14:00 Uhr Datum: 12.11.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Festrede zum Feierlichen Appell anlässlich der Vereidigung und Gelöbnis der Rekrutinnen und Rekruten des 11. und 12. Sanitätsregiments Weißenfels

06632 Freyburg, Hinterm Schlag, Schützenplatz Freyburg

Plenarsitzung

Transkript

Mario Lehmann (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ein paar Stichpunkte habe ich mir gemacht. Frau Ministerin Grimm-Benne, Ihr Beitrag war eine ganz, ganz schwache Reaktion. Aber, ehrlich gesagt: Viel mehr habe ich auch nicht erwartet. Was will man denn erwarten, wenn jemand selbst in einem Ministeramt selbst Schulter an Schulter mit Linksextremisten zweifelhafte Aufrufe unterschreibt?

Wir könnten als Fazit das Zitat von der ehemaligen Ministerin Schwesig abwandeln, die jetzt, glaube ich, Ministerpräsidentin ist. Sie hat gesagt: Beim Linksextremismus handelt es sich um ein aufgebauschtes Problem. - Nein! Wir von der AfD sagen: Beim Linksextremismus handelt es sich in diesem Land um ein finanziertes Problem und nicht um ein aufgebauschtes.

(Zustimmung bei der AfD)

Hört die Finanzierung auf, dann haben wir hier auch kein linksextremes Problem mehr. So einfach ist die Kiste.

Frau Quade, wenn wir die gleichen Maßstäbe ansetzen würden wie heute Vormittag bei meinem Kollegen Daniel Roi, der aus der Enquete-Kommission abgewählt worden ist - Sie sagen, Sie bekennen sich zu den Leuten, über die wir geredet haben  , dann müsste man Sie auch in hohem Bogen und achtkantig aus dieser Enquete-Kommission entfernen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber der Roi wird doch gar nicht entfernt! - Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Sie gehören eigentlich gar nicht dort hinein, wenn wir die gleichen Maßstäbe eins zu eins anwenden.

Sie sagten vorhin: Die Rechtsextremen in diesem Parlament werde ich bekämpfen. Sagen Sie mir bitte, wer hier der Rechtsextreme oder die Rechtsextremen sind; mit Name und Adresse. Dann können wir prüfen, was Sie hier an Behauptungen aufstellen und dagegen auch vorgehen. Wer sind hier im Parlament die Rechtsextremen? - Die Antwort bleiben Sie uns doch bitte einmal nicht schuldig.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Gucken Sie sich doch einfach einmal um!)

Am meisten hat mich der verzweifelte Spagat der CDU bei ihrem Redebeitrag amüsiert, den man mit diesen Koalitionspartnern auch hinlegen muss, um die Koalition nicht zu gefährden. Dazu kann man nur sagen: Wer sich solche Koalitionspartner aussucht, liebe CDU, den muss man im Parlament wirklich nicht bedauern. - Danke schön.

(Zustimmung bei der AfD)