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Dienstag, 12.11.2019

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14:00 Uhr Datum: 12.11.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Festrede zum Feierlichen Appell anlässlich der Vereidigung und Gelöbnis der Rekrutinnen und Rekruten des 11. und 12. Sanitätsregiments Weißenfels

06632 Freyburg, Hinterm Schlag, Schützenplatz Freyburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 27

Beratung

Keine Förderung der politischen Initiative „Halle gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage“. Keine Finanzierung von Feinden der Demokratie. Keine Finanzierung von Extremisten. Rückforderung der Fördergelder für die Jahre 2018 und 2019

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/4748



Einbringer für die Fraktion der AfD ist der Abg. Herr Lehmann. Herr Lehmann, Sie haben das Wort.


Mario Lehmann (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Präsident! Hohes Haus! Unserer Fraktion beantragt, die politische Initiative „Halle gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage“ nicht mehr finanziell zu fördern und Rückforderungen für Zahlungen für 2018 und 2019 geltend zu machen. Wie kommt die AfD auf dieses Thema, wo Sie doch eigentlich ständig den Fokus auf den Kampf gegen rechts rücken und Sie die Demokratie ständig von rechts gefährdet sehen? Schenkt man Ihren Darstellung Glauben, muss man annehmen, dass Rechtsextreme am laufenden Band unsere Demokratie gefährden.

Nun einmal ein kleiner Abriss für Sie: Den G 20 in Hamburg haben nicht Rechte als bürgerkriegsähnliches Schlachtfeld genutzt, nein. Rechte verwüsten auch nicht jedes Jahr zum 1. Mai unsere Großstädte. Rechte haben auch nicht die AfD-Politiker Marwitz und Junge schwer verletzt. Rechte haben auch nicht vier Menschen, die am 16. Januar bei einer Kundgebung in Magdeburg waren und danach nach Dessau zurückfuhren, am Dessauer Bahnhof mit Vorschlag- und Blatthämmern überfallen und krankenhausreif, fast zu Tode geschlagen. Rechte haben auch nicht den schlafenden AfD-Kreisvorsitzenden in Arendsee mit einer Brandstiftung umbringen wollen. Das waren alles keine Rechten.

(Zuruf von Tobias Krull, CDU)

Ich möchte auch nur am Rande erwähnen, dass es nicht Rechte waren, die die Grundfesten der BRD in der Vergangenheit erschüttert haben, wie ich es schon heute Vormittag erwähnt habe, und Persönlichkeiten wie Siegfried Buback, Hanns Martin Schleyer, Jürgen Ponto oder Alfred Herrhausen ermordet haben. Das waren alles keine Rechten.

Nach diesem einleitenden Diskurs betrachten wir, wen Sie denn mit Steuergeldern fürstlich nähren und fördern, liebe Kollegen im Plenarsaal. Wenn man sich mit dem Thema Linksextremismus ernsthaft und tiefgründig befasst, was bekanntlich nicht so Ihre Stärke zu sein scheint, wie wir feststellen, dann stößt man auch auf die Initiative „Halle gegen rechts - Bündnis für Zivilcourage“, wie sie sich nennt. Das sind alles wohlklingende Namen, die zurückliegend wahrscheinlich einen täuschenden Demokratieanstrich vermitteln sollten. Man könnte meinen, Sie wollen gar nicht wissen, wem Sie unsere Steuermittel regelmäßig überweisen.

Wenn Sie sich ernsthaft dafür interessieren würden - das geht jetzt auch direkt in die Richtung der CDU  , dann würden Sie mit Ihrem roten und grünen Koalitionspartner nicht so einfach einen infames Treiben zur Blockierung der Enquete-Kommission „Linksextremismus“ abziehen, wie Sie es heute Vormittag inszeniert haben, als Sie meinen Kollegen Daniel Roi zuerst mit Dreck bewarfen und ihn dann in versammelter Einheitsfront ganz mies kaltstellen.

Die AfD ist in der Enquete-Kommission zum Linksextremismus mittlerweile auch ohne Ihre Hilfe - denn die brauchen wir dabei nicht wirklich - darauf gestoßen, dass die von Ihnen geförderte Initiative „Halle gegen Rechts“ linksextreme, verfassungsfeindliche Bestrebungen vertritt und die Verstrickungen bis hier in den Landtag hineinreichen, liebe Kollegen.

Ich schaue jetzt mal zu den linken Abgeordneten hinüber. Frau Quade, wie heißt doch gleich Ihr vom Steuerzahler versorgter Mitarbeiter? Wer ist eigentlich Valentin H.? Andere will ich gar nicht weiter erwähnen. Wollen Sie, liebe Frau Quade, dazu später eine Stellungnahme oder eine Entschuldigung abgeben? Überlegen Sie sich das einmal. Wo und mit wem treibt sich Ihr Mitarbeiter, dieser Valentin H., denn eigentlich so herum?

Neben der Anstellung bei Ihnen ist Herr H. auch Sprecher dieser Initiative „Halle gegen Rechts“.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Und macht seine Arbeit gut!)

Das reicht dem Herrn H. wahrscheinlich noch nicht aus, nur bei Ihnen, Frau Quade, zu arbeiten und Sprecher zu sein. Das wird wahrscheinlich nicht genug sein. Nein, er muss beispielsweise auch noch nach Wien reisen, um sich dort mit der österreichischen Antifa-Dachorganisation - jetzt hören Sie zu -, der radikalen Linken, zu treffen, die schon mal gerne in den Netzwerken twittert, die Notwendigkeit des Kommunismus ergebe sich aus seinen schlichten Möglichkeiten, oder auch Videos hochlädt, in denen Anleitungen gezeigt werden, wie man dem politischen Gegner pyrotechnische Raketen in den Rücken schießt.

Was machte Ihr lieber Herr Valentin H. vom Büro der linken Abg. Quade in Wien bei der radikalen Linken, die für viel Chaos in Wien, in Österreich und auch europaweit verantwortlich ist? Er bewirbt unter anderem dort die Anreise der österreichischen Antifa nach Halle, um dort am 20. Juli 2019, liebe Frau Quade, einen internationalen linken Krawallmob aus roten Antifa-Schlägern auch aus Wien zu mobilisieren, der dann wieder zulasten unserer Polizei, unserer inneren Sicherheit und unseres Demokratiegefüges geht.

(Robert Farle, AfD: Er sitzt da oben!)

Genauso ist es. Genau solche Erkenntnisse wollen wir in der Enquete-Kommission aufdecken und das wird von Ihnen verhindert. Fragt man dann noch unseren Verfassungsschutz regelmäßig in der Enquete-Kommission zum Linksextremismus, dann ist regelmäßig und oft die Antwort, dazu habe er keine Erkenntnisse. Der befragte Verfassungsschutz antwortet der Regel ausweichend oder erweckt den Anschein, in Unkenntnis zu sein, wenn es um Fragen zu Linksextremisten geht - wunder, wunder.

Aber das Schlimme daran ist - jetzt komme ich zur CDU zurück -: Die CDU handelt mit und unterstützt das Verdecken und Blockieren des Aufklärens des Linksextremismus. Sie von der CDU mischen dabei fleißig mit. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen. Sie merken aber schon, dass Sie unsere Aufklärung zum Linksextremismus und zu den zwei Gesichtern der LINKEN nicht aufhalten werden. Das wird noch sehr peinlich für Sie werden, liebe CDU. Denn ich kann mir schon eines Tages die Schlagzeilen vorstellen: CDU Schulter an Schulter mit Roten und GRÜNEN beim Schutz und bei der finanziellen Versorgung von Linksextremisten. Diese Jacke werden Sie sich früher oder später anziehen müssen.

Jetzt zu Ihnen Herr, Bildungsminister Tullner, auch von der CDU. Sie selbst sicherten am 25. Oktober 2018 in der Debatte zur Drs 7/3580 zu, künftig genauer zu prüfen und sensibler im Hinblick darauf zu sein, wen die Landesregierung fördert. Sie wollten prüfen und genauer hinschauen, wen Sie mit Ihren Geldern fördern. Das war im Oktober 2018. Fazit aus dieser leeren Worthülse: Die Zusage der Landesregierung an das kontrollierende Parlament damals wurde nicht eingehalten, und die Art und Weise, wie Sie irgendetwas prüfen, ist nur ein Papiertiger und untauglich beim Erkennen von linksextremistischen Vereinen, denen Sie das Geld in den Rachen werfen.

Die mit Ihren Finanzzuwendungen bedachten linken Gebilde posten zum Beispiel offen in Netzwerken: „Solidarität mit Hasi - für den Kommunismus“ oder „Kein Kommunismus ist auch keine Lösung“. Dafür steht zum Beispiel in Halle der Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband, der auch schon einmal auf einer geförderten Bildungswochen von „Halle gegen Rechts“, was ich vorhin erwähnt habe, eine eigene Veranstaltung abhält und auch Beiträge der Linksjugend Solid teilt.

Wie Sie sehen, wir von der AfD sind im Bilde. Wenn man will, dann stößt man auf ein tief verflochtenes Netzwerk von Linksextremismus, das mittlerweile bis in die Büros linker Abgeordneter hereinreicht, die hier im Parlament sitzen.

(Beifall bei der AfD)

Unabhängig davon gibt es leider auch noch einen grünen innenpolitischen Sprecher, der sich auch schon einmal die Zuwanderung bis zum Volkstod wünscht und vorstellt und der auch „Danke, Antifa“ im Plenum plärrt. Es ist wirklich schon peinlich, dass so jemand einen Posten in der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes übertragen bekommt und diesen Posten bekleidet.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Gewählt wurde!)

Das ist ganz schlimm. Es sind Zustände vorstellbar und sichtbar in dem Land, die jeder Beschreibung spotten. Nun zurück zu den staatlich finanzierten Bildungswochen von „Halle gegen Rechts“. Dort gehen übrigens auch die IL, die Interventionistische Linke, oder der VVN-BdA ein und aus. Die beiden Organisationen werden von verschiedenen Landesämtern für Verfassungsschutz nicht umsonst beobachtet. Sie gehen bei dem Verein „Halle gegen Rechts“, den Sie staatlich mit Steuergeldern fördern, ein und aus.

Sie sehen, die Informationen, diese Erkenntnisse quellen förmlich heraus, und das, obwohl Sie alle die Aufklärung linksextremistischer Strukturen, die in Sachsen-Anhalt gefördert werden, verzweifelt blockieren. Aber ich sage Ihnen: Sie halten uns nicht auf. Und der Bürger draußen erfährt es mittlerweile. Dieser Filz ist inzwischen so offensichtlich, dass man ihn nicht mehr übersehen kann, geschweige denn verbergen kann. Sie sind auch nicht gewillt, es zu verbergen; Sie machen es mittlerweile ja sehr offen.

Linksextremismus ist inzwischen unverhohlen und offen Teil dieser Ihrer Gesellschaft geworden. Dafür müssten Sie sich schämen, auch die CDU - das geht an Ihre Adresse.

(Beifall bei der AfD)

Diese Jacke ziehen Sie sich in Zukunft an. Wir werden es aufdecken. Oder Sie kriegen noch die Erleuchtung und arbeiten an der Aufdeckung mit.

Umso unverständlicher ist es, dass Sie als Landesregierung das alles mit den Mitteln und Möglichkeiten, die Ihnen zur Verfügung stehen, nicht sehen wollen und das Scheckbuch weiter fleißig und hinweisresistent großzügig in Richtung der Demokratiefeinde öffnen und unterschreiben.

In Anbetracht unseres Antrages kann man bei einer solchen Faktenlage nur selbstkritisch in Bezug auf sein eigenes Fehlverhalten in den letzten Jahren in sich gehen, sich Asche aufs Haupt streuen und seinen Kurs etwas ändern. In Anbetracht unseres Antrages müssten sich die Beteiligten schämen, sich über Jahre hinweg mit Linksextremisten eingelassen zu haben. Das fing sicherlich einmal schleichend an, aber mittlerweile sind es unhaltbare Zustände.

Die einzige Schlussfolgerung ist wirklich - ich appelliere jetzt an Sie  , in ehrlicher Art und Weise einen Schlussstrich zu ziehen, die Zahlungen einzustellen und Rückforderungen geltend zu machen. Wir beantragen: Streichen Sie die Steuergelder für „Halle gegen Rechts“, fordern Sie bereits getätigte Zahlungen zurück, ändern Sie zukünftig ihren laxen Umgang mit Linksextremisten. - Vielen Dank. Ich hoffe auf Ihr Verständnis.

(Beifall bei der AfD)