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Sonntag, 22.09.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das verfolgte Ziel, Polizeibeamte am Unfallort von diversen Aufgaben zu entlasten, klingt erst einmal positiv, ist aber auch nicht neu. Es ist schließlich eine ständige Aufgabe der Polizei, Arbeitsprozesse zu optimieren. Alarmierungsketten und Bereitschaften werden fortlaufend angepasst. Die Alarmierung eines Abschleppunternehmens kosten den Beamten grundsätzlich einen Funkspruch und ein Telefonat in die Leitstellen.

Vor allem im ländlichen Raum ist ein Zusammenspiel zwischen den handelnden Beamten vor Ort, den Leitstellen der Polizei und den Abschleppunternehmen bewährte Praxis. Denn meist sind es nur wenige Abschleppunternehmen, die für den jeweiligen Einzelfall infrage kommen; diese sind leistungsstark und in der Regel auch schnell vor Ort, weil sie nämlich ein Interesse daran haben, dass sie auch Folgeaufträge erhalten.

Letztlich entscheidet es aber immer noch der Fahrzeugführer selbst und nicht die Polizei; denn der verunfallte Fahrzeugführer entscheidet sich meist für sein eigenes Autohaus und will sein Auto nicht einer fremden Abschleppzentrale überlassen, weil das Vertrauen fehlt und die Kosten nicht vorhersehbar sind.

Einen voreiligen Beschluss heute zu fassen, halte ich für falsch und nicht angemessen. Im Innenausschuss sollten wir uns die aktuelle Verfahrensweise sowie die Vor- und Nachteile einer sogenannten Abschleppzentrale genauer anschauen. Deshalb bitte ich um die Überweisung des Antrags an den Innenausschuss. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)