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Dienstag, 12.11.2019

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14:00 Uhr Datum: 12.11.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Festrede zum Feierlichen Appell anlässlich der Vereidigung und Gelöbnis der Rekrutinnen und Rekruten des 11. und 12. Sanitätsregiments Weißenfels

06632 Freyburg, Hinterm Schlag, Schützenplatz Freyburg

Plenarsitzung

Transkript

Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Adressiert an die antragstellende Fraktion: Ja, das Thema ist nicht ganz neu, und auch die Forderung ist nicht neu. Ich kann mich erinnern, dass vor mehr als zehn Jahren diese Debatte um eine Abschleppzentrale schon einmal geführt wurde, weil es vor ungefähr 20 Jahren mal eine an eine Polizeidienststelle in Sachsen-Anhalt geschenkte Kaffeemaschine gab - sicherlich können sich einige an die Anekdote erinnern - und es entsprechende Ermittlungen gegeben hat.

Wenn ich der Meinung wäre, dass eine Abschleppzentrale in dieser Form, wie Sie sie beantragen, eine richtige Lösung wäre, dann gäbe es die Abschleppzentrale in Sachsen-Anhalt seit über zehn Jahren. Wir sind aber damals zu einem anderen Ergebnis gekommen.

Nichtsdestotrotz beschreiben Sie ein Problem, das eigentlich nicht plenarwürdig ist; denn Sie reden ja zu Recht von einem Runderlass des Innenministers. Deswegen ist das im Innenausschuss zur Beratung gut aufgehoben. Deswegen beantrage ich auch die Überweisung des Antrags in diesen Ausschuss.

Ich will aber schon heute darauf hinweisen, dass das beschriebene Problem, nämlich dass sich Abschleppunternehmer über Polizisten beschweren, dass sie angeblich den Konkurrenten unberechtigterweise bevorzugt haben, heute längst nicht mehr das Problem da draußen ist.

Das Problem da draußen ist Folgendes; dazu beschreibe ich Ihnen einmal einen konkreten Fall: Ein ausländischer Lkw bleibt auf dem Standstreifen liegen. Die Polizei fährt heran und sichert; das muss ja nicht einmal eine Unfallstelle sein. Dann heißt es: Sollen wir uns aus unserem reichhaltigen Repertoire von Abschleppunternehmen jemanden hierfür binden? - Die Antwort des Abschleppunternehmers ist, weil er sofort bezahlt werden will: Hat der ausreichend Bargeld dabei? - Im Regelfall nicht. Fragen Sie mal den Polizisten da draußen. - Dann sagt der Unternehmer: Abschlepper ist unterwegs. - Der kommt dann regelmäßig in acht Stunden, und zwischendurch muss die Polizei das Fahrzeug sichern. Das ist das eigentliche Problem.

Das ist im Ausschuss gut aufgehoben. Dort sollten wir uns ausführlicher darüber unterhalten. Deswegen erfolgt die Beantragung der Überweisung. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)