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Mittwoch, 13.11.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

42. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

soz042e7.pdf (PDF, 482 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

38. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw038e7.pdf (PDF, 501 KByte)


17:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Festveranstaltung anlässlich der "Gründung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. vor 100 Jahren"

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Festsaal des Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Nach der gültigen Erlasslage werden die im Rahmen der Gefahrenabwehr notwendigen und erforderlichen Abschleppaufträge grundsätzlich im Rotationsmodus vergeben, um keine wettbewerblichen Benachteiligungen von Firmen zu bewirken.

Mit dem Ziel, diese Aufträge rechtssicher und möglichst effizient auszulösen, wurden bereits in der Vergangenheit verschiedene organisatorische Modelle, insbesondere die Vermittlung durch eine sogenannte Abschleppzentrale - das ist ja das, was Sie ein Stück weit meinen -, diskutiert. Dabei kommen folgende Möglichkeiten infrage: erstens die Vermittlung des Auftrags durch Dritte - das ist die Abschleppzentrale  , zweitens die zentrale Wahrnehmung durch die Polizei oder drittens dezentrale Aufgabenwahrnehmung durch lokale Polizeidienststellen, so wie bisher.

Durch die Polizei beauftragte Abschleppvorgänge entwickeln sich - das sollte man bei der Diskussion bedenken - rückläufig. Im Jahr 2015 hatten wir 966 Abschleppvorgänge. Das hat sich reduziert, immer abschmelzend, bis zum Jahr 2018 auf 385 Abschleppvorgänge.

Wesentliche Gründe sind Bindung des Fahrzeughalters, Schutzbrief, Werkstattbindung an das Autohaus oder konkrete Vorstellungen der Besitzer. Mobile Telekommunikation und mobiles Internet machen den Bedarf an einem kostenpflichtigen Vermittlungsservice tendenziell obsolet. Wenn Sie ein neues Fahrzeug haben, schalten Sie in den ersten drei Jahren per Notruf oder wie auch immer per Internet auf Ihr Autohaus oder Ihre Servicewerkstatt.

Natürlich besteht immer die Möglichkeit, eine Konzession zum Betrieb eines Abschlepp-, Pannen- und Nothilfedienstes zu vergeben, wobei die fundamentalen materiellen Vergaberechtsgrundsätze des Wettbewerbes - Gleichbehandlung, Transparenz, Verhältnismäßigkeit - zu beachten sind. Die durch das Unternehmen zu erbringende Leistung einschließlich Rechte und Pflichten wie zeitliche Verfügbarkeit der Leistung, Einzugsgebiet und Schnelligkeit vor Ort sind konkret zu beschreiben. Eine Unterscheidung zwischen den Fahrzeugklassen muss vorgenommen werden. Ebenso müssen Kriterien zur Auswahl des leistungsfähigen Unternehmens aufgestellt werden. Der Vertrag muss kontrolliert werden. Rahmenverträge dieser Art dürfen aus wettbewerbsrechtlicher Sicht eine maximale Laufzeit von vier, besser nur zwei Jahren haben. Der Verwaltungsaufwand zur Ausschreibung wiederholt sich also regelmäßig, ohne dabei den Aufwand der Landespolizei nennenswert zu reduzieren.

Vergleichen Sie einmal die Zahlen: Wenn wir 385 Fälle haben, gibt es eine Abschleppung pro Tag, wobei noch 20 übrig bleiben, die sich irgendwie verteilen. Wenn Sie ein anderes Bundesland nehmen, dann kann ich Sie verstehen, beispielsweise Baden-Württemberg, die ein Mengengerüst von 3 000 Abschleppungen im Monat haben, während wir 385 im Jahr haben. Dieser große Unterschied liegt daran, dass in einem Ballungszentrum die Leute falsch parken, Feuerwehrzufahrten, Krankenhauszufahrten zuparken; das haben wir nicht.

Insofern ist Ihr Ansatz ein diskutabler, in der Tat, aber für das, was wir an wirklichen Abschleppvorgängen haben, steht der Verwaltungsaufwand, so etwas zentral zu vergeben, aus den genannten Gründen in keinem Verhältnis zu der Stückzahl. - Vielen Dank.