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Dienstag, 12.11.2019

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14:00 Uhr Datum: 12.11.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Festrede zum Feierlichen Appell anlässlich der Vereidigung und Gelöbnis der Rekrutinnen und Rekruten des 11. und 12. Sanitätsregiments Weißenfels

06632 Freyburg, Hinterm Schlag, Schützenplatz Freyburg

Plenarsitzung

Transkript

Thomas Höse (AfD):

Danke, Herr Präsident. - Ich mache es kurz. Was soll ich zu dieser Debatte, die im Prinzip bloß eine Scheindebatte war, nun großartig sagen? Dass Sie unseren Antrag ablehnen, hat uns jetzt nicht wirklich überrascht; denn sonst würden Sie sich eine Möglichkeit im Kampf gegen uns nehmen. Das wäre schön blöd.

Der Vorwurf, dass wir grundrechts- oder verfassungswidrig agieren, ist natürlich völlig absurd. Wenn ich mich irgendwie auf das Grundgesetz beziehe und das Recht einfordere, kann es nicht verfassungswidrig sein. Was soll das? Das ist Schwachsinn.

Und ja, Herr Stahlknecht, Sie haben recht: Ich habe Ihnen natürlich nicht zugehört,

(Lachen bei den GRÜNEN)

weil ich im Gespräch mit meinem Fraktionskollegen ihm zugehört habe. Das macht man in der Regel so. Selbst wenn ich Ihnen zugehört hätte, erzählen Sie ja - das hat mein Kollege Lehmann vorhin so anschaulich dargestellt - ohnehin nach ein paar Tagen wieder etwas anderes. Was hat es von daher für einen Sinn, Ihnen zuzuhören? Da kann ich ja das nächste Mal zuhören, oder?

(Unruhe - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

- Ja, Herr Striegel, Sie brauchen sich in das Gespräch gar nicht hineinzuhängen, weil Sie ja gar nichts erzählen.

Herr Schulenburg, Sie sprachen von „störungsfrei“. Da haben Sie natürlich recht gehabt; störungsfrei wäre eine tolle Sache. Nur passiert das leider zumindest bei uns nicht. Das ist sehr schade.

„Linke genießen Recht“, habe ich mir noch aufgeschrieben - das ist klar  , rechts natürlich nicht; auch völlig klar. - Ja, was wollte ich noch sagen?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist nicht einfach!)

- Ein kluger Kopf formulierte mal, Herr Striegel - den Spruch kennen Sie natürlich; Sie sind ja auch ein schlauer Mensch -: Ich lehne ab, was sie sagen, aber ich werde ihr Recht verteidigen, es sagen zu dürfen. - Davon haben wahrscheinlich noch nicht viele der hier Anwesenden gehört.

Abschließend noch zu Herrn Gallert, der mir vorhin vorgeworfen hat, ich hätte irgendwie Gewerkschaften, Sozialverbände usw. als asoziale Chaoten bezeichnet: Das kann ich so nicht stehen lassen, weil es einfach nicht stimmt. Ich habe zuerst ausgeführt, so und so, und dann sagte ich „oder gleich von der Antifa oder anderen asozialen Chaoten“. Also, das ist meiner Meinung nach - Sie können es natürlich interpretieren, wie Sie wollen; das machen Sie ja sowieso - eine eindeutige Trennung, und dabei sollte es auch bleiben.

Wir finden unseren Antrag eigentlich sehr toll, ziemlich sinnvoll und auch längst überfällig. In diesem Sinne vielen Dank, dass Sie ihm zustimmen werden.

(Beifall bei der AfD)