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Sonntag, 22.09.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei mehreren gleichzeitig und in unmittelbarer Nähe stattfindenden Versammlungen sind Versammlungsbehörden und Polizei in besonderem Maße gehalten, Störungen der öffentlichen Sicherheit zu verhindern und dabei die gegenläufigen Interessen der betroffenen Grundrechtsträger im Sinne des Artikels 8 Grundgesetz sowie des Artikels 12 unserer Verfassung zu berücksichtigen und abzuwägen.

Dabei können einerseits das Prioritätsprinzip, das Erstanmelderprinzip oder Erstanmelderprivileg zur Anwendung kommen. Dabei wird der ursprünglichen, also der zuerst angemeldeten Versammlung der Vorrang eingeräumt. Die Ausrichtung allein am Prioritätsprinzip würde es allerdings ausschließen, gegenläufige Versammlungen, Bewegungen und Erwägungen zu berücksichtigen.

Das Bundesverfassungsgericht hat diesbezüglich in seinem Beschluss vom 6 Mai 2005, den ich Ihnen empfehle zu lesen, ausgeführt, dass wichtige Gründe, etwa die besondere Bedeutung des Ortes und des Zeitpunktes für die Verfolgung des jeweiligen Versammlungszwecks für eine andere Vorgehensweise sprechen.

Die Ausrichtung allein am Prioritätsgrundsatz könnte im Übrigen dazu verleiten, Versammlungen an bestimmten Tagen und Orten frühzeitig, gegebenenfalls auf Jahre hinaus auf Vorrat anzumelden und damit anderen potenziellen Veranstaltern die Durchführung von Versammlungen am gleichen Tag und Ort unmöglich zu machen. Dies widerspräche dem Anliegen, die Ausübung der Versammlungsfreiheit grundsätzlich allen Grundrechtsträgern zu ermöglichen.

In derartigen Fällen muss der Grundsatz der praktischen Konkordanz zur Anwendung kommen. Das Bundesverfassungsgericht hat in der obigen Entscheidung hierzu ausgeführt:

„Kommt es zu konkurrierenden Nutzungswünschen, ist eine praktische Konkordanz bei der Ausübung der Grundrechte unterschiedlicher Grundrechtsträger herzustellen. Dabei kann die Behörde aus hinreichend gewichtigen Gründen unter strikter Berücksichtigung des Grundsatzes inhaltlicher Neutralität von der zeitlichen Reihenfolge der Anmeldung einer Versammlung abweichen.“

Es bedarf also im Kollisionsfall einer Abwägung durch die Versammlungsbehörde, die den gegenläufigen Interessen der betroffenen Grundrechtsträger in größtmöglichem Umfang Rechnung trägt. Im Ergebnis ist eine möglichst breite Entfaltung bei der Versammlung zu gewährleisten, da sich die Teilnehmer beider Seiten jeweils auf den Schutz des Artikels 8 Grundgesetz berufen können.

Dabei sind stets die Umstände des Einzelfalls maßgeblich. Schon aus diesem Grunde ist eine pauschale Festlegung dahin gehend, ob das Prioritäts- oder Konkordanzprinzip zur Anwendung kommt, verfassungsrechtlich nicht möglich.

Eine Änderung des Landesversammlungsrechtes mit dem Ziel, die Anwendung des Prioritätsprinzips und ein damit einhergehendes Abstandsgebot gesetzlich vorzuschreiben, ist am Maßstab des Artikels 8 Grundgesetz zu messen und darf diesem nicht widersprechen. Da sich jedermann auf den Schutz des Artikels 8 und des Artikels 12 unserer Verfassung berufen kann, sollte sich eine solche Regelung schon aus diesem Grund als verfassungswidrig erweisen.

Meine Damen und Herren! Diese vom Gesetzgeber gewollte und von der höchstrichterlichen Rechtsprechung bestätigte Abwägung der Interessen aller Grundrechtsträger nehmen die Versammlungsbehörden in Sachsen-Anhalt regelmäßig vor. Es ist ihr tägliches Geschäft. Dies erledigen sie neutral, ohne politischen Einfluss und professionell. Wir werden keinen verfassungswidrigen Gesetzentwurf vorlegen.

Herr Höse, während ich hier vorgetragen habe, habe ich Sie aus dem Augenwinkel beobachtet. Wenn ich Sie fragen würde, was ich vorgetragen habe, müssten Sie das mit Nichtwissen beantworten, weil Sie mir gar nicht zugehört haben.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Da das, was ich soeben vorgetragen habe, völlig unpolitisch war und auf der Verfassung beruht, wäre es gut gewesen, wenn Sie zugehört hätten.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Dann wüssten Sie nämlich, dass Sie etwas vorschlagen, das am Ende verfassungswidrig ist. Da Sie das aber überhaupt nicht interessiert, hätte ich eigentlich auch in den Sack reden können.

(Lachen bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber wir haben das genossen!)

Insofern verplempern wir hier unsere Zeit. Aber da Sie jetzt sicherlich noch einmal reden oder jemand anderes, werden Sie sich außerhalb der Verfassung bewegen, weil Sie mir nicht zugehört haben. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)