Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Dienstag, 12.11.2019

1 Termin gefunden

ICS Export
14:00 Uhr Datum: 12.11.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Festrede zum Feierlichen Appell anlässlich der Vereidigung und Gelöbnis der Rekrutinnen und Rekruten des 11. und 12. Sanitätsregiments Weißenfels

06632 Freyburg, Hinterm Schlag, Schützenplatz Freyburg

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Meister. Ich sehe keine weiteren Fragen. Somit steigen wir in das Abstimmungsverfahren ein.

Zu a) liegen Ihnen die Beschlussempfehlung in Drs. 7/4781, ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs. 7/4819 und ein Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drs. 7/4831vor. Ich schlage Ihnen vor, über die Änderungsanträge in Drs. 7/4819 und in Drs. 7/4831 zuerst abzustimmen. - Ich sehe Kopfnicken. Somit würde ich darüber abstimmen lassen. Wollen Sie über die Änderungsanträge gesondert abstimmen oder gemeinsam?

(Zuruf von der CDU: Gemeinsam!)

- Gemeinsam.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das geht doch nicht gemeinsam! - Thomas Lippmann, DIE LINKE: Das sind ganz unterschiedliche Sachverhalte!)

- Ja, aber wenn keine Information kommt.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Wir wollen es einzeln abstimmen!)

- Also lasse ich jetzt zunächst über den Änderungsantrag in Drs. 7/4819 abstimmen. Das ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Jetzt Überweisung? - Thomas Lippmann, DIE LINKE: Nein!)

- Nein, das wird nicht überwiesen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und ein fraktionsloses Mitglied. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die AfD-Fraktion und zwei fraktionslose Mitglieder.

Dann stimmen wir über den nächsten Änderungsantrag ab, den der Koalitionsfraktionen, in Drs. 7/4831. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der AfD und zwei fraktionslose Mitglieder. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und ein fraktionsloses Mitglied.

Wir stimmen nunmehr über die selbstständigen Bestimmungen des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung der vorliegenden Änderungsanträge, die wir eben schon behandelt haben, ab. In Anwendung des § 32 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtags schlage ich vor, über die selbstständigen Bestimmungen in der vorliegenden Beschlussempfehlung in der jetzigen Fassung, das heißt unter Berücksichtigung des Änderungsantrages, in ihrer Gesamtheit abzustimmen. Wer diesen seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der AfD und zwei fraktionslose Mitglieder. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Ein fraktionsloses Mitglied und die Fraktion DIE LINKE.

Wir stimmen nunmehr über die Artikelüberschriften ab. Wer den Artikelüberschriften zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der AfD und zwei fraktionslose Mitglieder. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und ein fraktionsloses Mitglied.

Wir haben jetzt noch über die Gesetzesüberschrift abzustimmen. Wer der Gesetzesüberschrift zustimmt, den bitte ich ebenfalls um das Kartenzeichen. - Das sind die AfD-Fraktion, die Koalitionsfraktionen und zwei fraktionslose Mitglieder. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE und ein fraktionsloses Mitglied.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der AfD und zwei fraktionslose Mitglieder. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und ein fraktionsloses Mitglied. Damit ist das Gesetz beschlossen worden.

Wir steigen nun in das Abstimmungsverfahren zu b) ein. Ihnen liegt der Gesetzentwurf in Drs. 7/4771 vor. Hierzu ist eine Überweisung angedacht. Das habe ich vernommen. Bitte noch einmal, auch für mich: An welchen Ausschuss soll der Gesetzentwurf überwiesen werden?

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Finanzen und mitberatend Bildung!)

- Finanzausschuss und mitberatend Bildungsausschuss.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)

- Federführend Finanzausschuss. Okay. Wer der Überweisung des Gesetzentwurfes zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Bildungsausschuss zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE, die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und alle drei fraktionslose Mitglieder. Das müsste jetzt das gesamte Haus gewesen sein. Ich frage trotzdem: Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisung einstimmig zugestimmt worden. Der Tagesordnungspunkt 23 ist erledigt.