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Mittwoch, 13.11.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

42. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

soz042e7.pdf (PDF, 482 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

38. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw038e7.pdf (PDF, 501 KByte)


17:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Festveranstaltung anlässlich der "Gründung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. vor 100 Jahren"

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Festsaal des Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Während der Rede ist in einem Zwischenruf deutlich gesagt worden, dass wir im Hinblick auf die Besoldung unserer Lehrkräfte - das werde ich auch an anderer Stelle gefragt - insgesamt nicht die Schlechtesten sind. Dies hat mit dem Lehrergleichstellungsgesetz von 1995 zu tun. Davon haben wir immer profitiert.

Die nächste Frage lautete, wer wie lange verbeamtet hat. Ich wiederhole - das habe ich in meiner Rede gesagt  , dass die Anhebung der Besoldung der Grundschullehrkräfte aus unserer Sicht das letzte große Kapitel ist, weil die Lehrkräfte mit einer wissenschaftlichen Hochschulausbildung und einer entsprechenden Tätigkeit schlichtweg in die Besoldungsgruppe A 13 gehören, nicht tiefer, aber auch nicht höher.

Es gibt weder aus der Ausbildung noch aus der Tätigkeit heraus irgendeinen Grund, also weder bei Förderschullehrkräften noch bei Gymnasiallehrkräften und auch nicht bei Berufsschullehrkräften, eine andere Eingruppierung zu fordern. Wir werden dies auch nicht tun.

Wir glauben, dass wir an der Besoldungsgruppe A 13 nicht nur nicht vorbei können, sondern dass wir sie den Grundschullehrkräften nach so vielen Jahren schuldig sind.

Ich weise noch einmal darauf hin, dass wir nicht die Vorreiter sind. Wir erfinden dies jetzt nicht neu. Von daher ist es immer richtig, sich über die Folgen Gedanken zu machen. Es gibt inzwischen genügend Länder, bei denen man gucken kann, ob und gegebenenfalls welche Folgen dies nach sich zieht.

Dies eröffnet - nicht erzwingt - für eine A 13, wenn man sie hat, die Möglichkeit, sehr wohl inhaltlich darüber nachzudenken - dafür gibt es gute Gründe  , die Ausbildung der Grundschullehrkräfte von acht auf zehn Semester zu erhöhen, weil dadurch zum Beispiel der interessante inhaltliche Spielraum entstehen würde, dort in einem hohen Maße förderpädagogische Fachkompetenz zu verorten, die wir künftig in den Grundschulen brauchen.

Hierbei handelt es sich, wie gesagt, um die Eröffnung einer Debatte; auch das haben andere schon gemacht. Wir wären also nicht die Ersten. Dies ist sozusagen eine Öffnung und keine Bedingung für die Besoldung.

Ich nehme zur Kenntnis, dass der Gesetzentwurf überwiesen werden soll. Der Gesetzentwurf kann von mir aus zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen werden; denn es soll das Besoldungsgesetz geändert werden.

Ich werde versuchen, an den Beratungen dort teilzunehmen. Wir hoffen, dass wir etwas hinbekommen. Klar ist, wenn die entsprechenden Mittel nicht in den Doppelhaushalt eingestellt werden, dann findet dies in den nächsten zwei Jahren nicht statt und dann fahren natürlich Züge ab. Ich möchte sagen, dass ein wenig Gefahr im Verzug ist.

Dafür ist keine separate Haushaltsstelle erforderlich, sondern es geht letztlich aus den Personalkostenbudgets hervor. Es muss nur klar sein, dass die Personalkostenbudgets ein wie auch immer geartetes Inkrafttreten noch in dieser Legislaturperiode hergeben. Darauf müssen wir bei der Haushaltsplanaufstellung achten. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der LINKEN)