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Sonntag, 22.09.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Hagen Kohl (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Die mit dem vorliegenden Entwurf des Landesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes beabsichtigte zeit- und systemgerechte Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung und Versorgung der Beamten, Richter und Versorgungsempfänger wird von der AfD unterstützt, aber nicht ohne Kritik. Denn zugleich soll die Jahressonderzahlung für die Jahre 2019 bis 2022 auf dem materiellen Niveau des Jahres 2018 eingefroren werden. Das geht unserer Meinung nach so nicht.

(Zustimmung bei der AfD)

Der ehemalige Finanzminister - er kommt gerade - begründete das Einfrieren der Jahressonderzahlung damit, dass das zur Verfügung stehende Finanzvolumen nicht die Bedienung aller Forderungen ermöglicht und die Übertragung des Tarifergebnisses auf den Besoldungs- und Versorgungsbereich für das Jahr 2021 bereits Mehrkosten im Vergleich zu 2018 von über 110 Millionen € verursacht.

(Daniel Rausch, AfD: Hört, hört!)

Für darüber hinaus gehende ausgabensteigernde Besoldungsmaßnahmen wie die Erhöhung der Jahressonderzahlungsbeträge wäre daher kein finanzieller Spielraum. Dazu sagen wir: Das stimmt nicht. Das Geld ist da, aber der Haushalt wird unnötig belastet, um irgendwelche politisch gewollten Lifestyle-Projekte zu finanzieren, die für Bürger, Kinder, Familien, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, also für die breite Masse der Gesellschaft überhaupt keinen Nutzen haben.

Ich nenne nur einmal den ganzen Gender-Unfug, den wir alle mitbezahlen. Dafür ist Geld da, aber für eine anständige Besoldung wohl nicht. Auch deshalb wird die AfD-Fraktion im Rahmen der Haushaltsverhandlungen wieder einen alternativen Haushalt vorlegen, in dem wir entsprechendes Einsparpotenzial benennen werden, um so zum Beispiel die Jahressonderzahlung oder familien- und kindbezogene Bezügebestandteile zu erhöhen. Das ist unserer Meinung nach auch ohne verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf das Abstandsgebot möglich.

Den Änderungsantrag der regierungstragenden Fraktionen werden wir unterstützen.

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)

Er ist einleuchtend und simpel formuliert. Das ist ein guter Ansatz. Ich denke mal, die Kollegen warten darauf. Wenn der Verordnungsgeber dort zügig eine entsprechende Regelung trifft, würden wir das auch im Interesse der Bediensteten begrüßen.

Zum Gesetzentwurf der LINKEN ist zu sagen, dass die Anhebung der Besoldung von Grundschullehrern in die Besoldungsgruppe A 13 wohlbedacht sein will. Ich kann die Intention, die Sie hierbei haben, nachvollziehen, bin mir aber nicht sicher, ob Sie die Konsequenzen bedacht haben. Sie haben sie zwar schon ein wenig geschildert, aber das hat Auswirkungen.

Die Arbeit von Grundschullehrern ist sehr wichtig, da sie die Fundamente der Bildung für unsere Kinder legen. Auf der einen Seite könnte gerade in Zeiten des Lehrermangels eine höhere Besoldung das Prestige des Grundschullehrers verbessern und neue Lehrer an die Grundschulen locken. Auf der anderen Seite ist der Grundschullehrer in fachwissenschaftlicher Hinsicht nicht mit einem Lehrer höherer Schulformen vergleichbar, der ein in dieser Hinsicht tiefergehendes Studium absolviert hat.

Die Einstufung in die Besoldungsgruppe A 13 würde Grundschullehrer auf dasselbe Niveau wie beispielsweise gymnasiale Studienräte heben. Logische Folge wäre meiner Meinung nach, dass wir dann die Besoldung der Lehrer an den weiterführenden Schulen ebenfalls anheben müssten; auch wenn Sie das vielleicht nicht wollen, Herr Lippmann. Aber tun wir es nicht, dann bekommen wir ein Attraktivitätsproblem bei den Lehrerstellen an den weiterführenden Schulen; so sehe ich das.

Soweit es jedenfalls die Grundschulrektoren betrifft, ist es richtig, dass diese besser besoldet werden müssen. Keine andere Schulform war und ist so sehr von Leitungsvakanzen betroffen. Das kann so jedenfalls nicht bleiben. Ob Grundschulrektoren generell höher besoldet werden müssen, hängt natürlich auch davon ab, ob Grundschullehrer in die Besoldungsgruppe A 13 eingestuft werden.

Unabhängig davon kann die Attraktivität der Funktion des Grundschulrektors auch über eine Zulagenregelung gesteigert werden. Man darf jedenfalls auf die entsprechenden Gespräche in den Ausschüssen gespannt sein. - Damit bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)