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Mittwoch, 13.11.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

42. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

soz042e7.pdf (PDF, 482 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

38. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw038e7.pdf (PDF, 501 KByte)


17:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Festveranstaltung anlässlich der "Gründung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. vor 100 Jahren"

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Festsaal des Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Dem Charakter einer verbundenen Debatte entsprechend würde ich jetzt unseren Änderungsantrag zum Besoldungsgesetz der Landesregierung einbringen. Sachsen-Anhalt ist tatsächlich in diesem Fall mal nicht schlecht, was die zeitnahe Überleitung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten angeht.

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)

Das muss man tatsächlich sagen. Allerdings werden bei der Überleitung des Tarifvertrages Hürden aufgebaut, die da heißen Alimentationsprinzip und Abstandsgebot, was ältere Rechtsprechung ist. Gleichzeitig haben wir im Grundgesetz auch den Auftrag, das Beamtenrecht, wozu das Besoldungsgesetz und das Alimentationsprinzip gehören, weiterzuentwickeln.

Worum geht es? - Es geht um Mindesterhöhung, die nicht so umgesetzt werden konnte, wie sie für die Tarifbeschäftigten umgesetzt wird. Das Problem ist schlicht und ergreifend Folgendes: Herr Lippmann hat über Probleme im Bereich der Grundschullehrer berichtet. Ich kann Ihnen berichten, dass bei der Einstellung zum Beispiel von Justizvollzugsbediensteten in diesem Jahr nicht die ausreichende Anzahl an qualifizierten Bewerbern vorhanden war.

Das heißt, wir müssen auch im unteren Bereich der Besoldung etwas tun, um die Berufe attraktiver zu machen. Genau da haben wir diese verfassungsrechtlichen Hürden. Hier muss aber noch etwas passieren.

Eine richtige und verfassungsrechtlich konforme Lösung haben wir auch nicht anzubieten. Aber wir haben in Sachsen-Anhalt noch eine offene Hausaufgabe. Meine Damen, meine Herren, vor 15 Jahren haben Sie die Sonderzahlung für die Beamtinnen und Beamten abgeschafft. Sie haben sie dann halbherzig wieder eingeführt, und wir sind noch weit von dem Niveau weg, was für die Tarifbeschäftigten gilt. Dort wird ja nach Entgeltgruppen differenziert.

Unser Vorschlag ist, die schrittweise Wiedereinführung der Sonderzahlung anzudenken. Damit gelingt es uns erst mal in dem unteren Besoldungsbereich, eine etwas attraktivere Jahresbesoldung zu erreichen und Ungerechtigkeit und Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen auf Kosten der Beschäftigten wieder rückgängig zu machen. - Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Punkt 3. Herr Szarata ist gerade nicht im Raum. Er hat uns im Finanzausschuss doch tatsächlich gescholten, weil wir zu kurzfristig einen Änderungsantrag zum Gesetz vorgelegt hatten. Heute, relativ kurzfristig,

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

finde ich auf meinem Tisch einen Koalitionsantrag mit einer Gesetzesänderung zu einem nicht ganz unwichtigen Bereich, nämlich zu der Frage, wie gehen wir mit Überstunden um.

Nun haben wir im Beamtenrecht nicht die Äquivalenz zwischen Stunde und Beschäftigung, sondern aus der Pflicht zum treuen Dienen heraus das Alimentationsprinzip. Das heißt, das Arbeitszeitskonto ist dem Berufsbeamtentum grundsätzlich fremd.

Aber natürlich kann jeder Polizist, jeder Finanzbeamte und jeder Lehrer in diesem Land ein Lied davon singen, was es heißt, Überstunden zu machen. Insoweit ist Ihr Antrag eine Annäherung an die Realität. Aber er ist ein bisschen kurz geschossen. So soll es nur eine Verordnungsermächtigung geben. Dann ist er sozusagen kurz vor zwölf vorgelegt worden. So geht das nicht, meine Damen, meine Herren.

Wir finden es grundsätzlich richtig, dass wir uns dem Problem der Überstunden bei Beamten und der Vergütung selbiger zuwenden. Aber ich bin mir nicht sicher, ob der Weg, den Sie gewählt haben, der richtige ist. Wir hatten keine Zeit, darüber seriös zu beraten.

Wenn mir Herr Szarata vorwirft, dass das zu kurzfristig und unseriös ist, wenn wir eine Stunde vor dem Beginn der Sitzung des Finanzausschusses einen Antrag vorlegen, dann muss ich Sie fragen, was denn das ist, wenn Sie kurz vor der dritten Lesung einen Antrag vorlegen. - Das ist mehr als unseriös.

(Zustimmung von Andreas Höppner, DIE LINKE)

Es ist ein Problem, das gelöst werden muss. Wenn Sie das heute beschließen, verlangen wir eine sehr engmaschige Berichterstattung über die Wahrnahme der Verordnungsermächtigungen. Das kostet letztlich auch Geld. Demzufolge muss die Berichterstattung im Finanzausschuss erfolgen. Wir werden uns dazu enthalten, weil wir das noch nicht wirklich abklären konnten.

Wir bitten Sie, wie gesagt, unserem Antrag zuzustimmen und sich ein Stück weit auf das Landespersonal zuzubewegen. Wenn Sie das nicht tun, werden wir uns bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Stimme enthalten. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der LINKEN)