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Sonntag, 22.09.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inzwischen ist es bereits ein reichliches Jahr her, dass meine Fraktion die Landesregierung aufgefordert hatte, sich als verantwortungsbewusster Dienstherr und Arbeitgeber zu beweisen und die von uns damals aufgezeigten Ungerechtigkeiten in der Bezahlung unserer Landesbediensteten zu beseitigen.

Über alle anderen Fraktionen hinweg war man sich allerdings damals einig, dem Anliegen einer gerechten Bezahlung für alle Landesbeschäftigten die Aufmerksamkeit zu verwehren und die realen Verhältnisse in unserem Landesdienst weiter an diesen Stellen zu ignorieren.

Das Thema war damals nicht einmal eine fachliche Diskussion in den Ausschüssen wert. Es war allerdings schon damals klar, dass man die realen Probleme nicht dadurch erledigt, dass man sie schlicht ignoriert und den Kopf in den Sand steckt.

Unter anderem ging es vor einem Jahr in unserem Antrag auch um die berechtigten Forderungen unserer Grundschullehrkräfte, wie ihre Kolleginnen und Kollegen in allen anderen Schulformen auch in die Besoldungsgruppe A 13 im Landesbesoldungsgesetz eingeordnet zu werden.

Mit mehreren Aktionen wurden wir alle im letzten Jahr von den Grundschullehrkräften, wie ich glaube, sehr nachdrücklich auf ihre Situation und auf die wachsende Ungeduld gegenüber der Handlungsunfähigkeit der Landespolitik aufmerksam gemacht. Ich denke, dass sich die meisten von uns noch an die E-Mail-Aktion vor der Sommerpause erinnern, oder an die Aktion im Frühjahr auf dem Domplatz, bei der eine große A-13-Mauer eingerissen wurde.

Diese A-13-Mauer steht jetzt gerade wieder unten. Davor stehen mehrere Hundert Kolleginnen und Kollegen aus den Grundschulen und warten bei Temperaturen von mehr als 30 °C in brütender Sonne darauf, endlich eine konstruktive Antwort von diesem Pult aus zu hören.

Sie erwarten von der Landesregierung und der Koalition ein Signal, dass endlich das letzte Kapitel auf dem langen Weg zu einer gerechten Lehrkräftebezahlung eingeleitet wird. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, um es hier zum wiederholten Male zu sagen: Es geht dabei nicht um eine Privilegierung oder Besserstellung der Grundschullehrkräfte, sondern es geht darum, ihre jahrzehntelange Schlechterstellung aufzuheben.

(Zuruf von Angela Gorr, CDU)

Es geht darum, die Geringschätzung der Arbeit in den Grundschulen zu beenden,

(Angela Gorr, CDU: Das ist keine Geringschätzung!)

die nach der Wende unkritisch aus der alten Bundesrepublik in die östlichen Bundesländer übernommen wurde.

(Zustimmung bei der LINKEN - Angela Gorr, CDU: Also, in die östlichen Bundesländer übernommen wurde!)

Doch nicht nur im Osten, in Berlin und in Brandenburg, in Sachsen und jetzt auch in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch in immer mehr westlichen Bundesländern wurde und wird der alte Zopf einer unterschiedlichen Behandlung der verschiedenen Lehrergruppen inzwischen abgeschnitten. Die alte westdeutsche Auffassung, dass die Anforderungen an Ausbildung und Einsatz der Lehrkräfte mit dem steigenden Alter der Schülerinnen und Schüler wachsen, ist lange überholt und durch eine Fülle von Studien widerlegt.

Die ungerechtfertigte Benachteiligung der Grundschullehrkräfte, die nur mit dem Alter der zu unterrichtenden Kinder begründet wird, ist ein Besoldungsrelikt von vorgestern.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Denn heute gilt es als weitgehend unbestritten: Auf den Anfang kommt es an. Und der wird eben in den Grundschulen gelegt oder, genauer gesagt, sogar in den Kindertageseinrichtungen. An den weiterführenden Schulen und in den Berufsschulen kann am Ende nur die Ernte eingefahren werden, die zuvor in den Grundschulen angelegt wurde.

Und auch deshalb sind immer mehr Länder auf dem Weg, das Lehramtsstudium auch für die Grundschulen auf zehn Semester zu erweitern, um so zusätzliche Kompetenzen zu vermitteln.

Ich will jetzt hier auf einen längeren Exkurs zu den anspruchsvollen Veränderungen in den Grundschulen verzichten. Ich will aber für die, die sich auskennen, zumindest die wesentlichen Stichworte erwähnen.

Diese sind, ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben, vor allem die flexible Schuleingangsphase inklusive der Erstellung aufwendiger Entwicklungsberichte, die Arbeit mit kompetenzorientierten Lehrplänen, wobei die Grundschulen Vorreiter waren, und die Gestaltung des gemeinsamen Unterrichts, die wir gern als Inklusion bezeichnen, inklusive der dafür erforderlichen pädagogischen Diagnostik und anderes mehr.

Von keiner anderen Schulform wurde in den letzten 30 Jahren so viel an Veränderungsbereitschaft und Innovation gefordert wie von den Grundschulen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Ich will in Erinnerung rufen, dass für die Bezahlung im öffentlichen Dienst ganz allgemein die Entgeltgruppe E 13 als sogenannte Eckeingruppierung gilt und hier die Beschäftigten einzugruppieren sind, die über einen wissenschaftlichen Hochschulabschluss verfügen und eine entsprechende Tätigkeit ausüben. Diesem Tarifmerkmal entspricht im Besoldungsrecht die Besoldungsgruppe A 13.

Mit der Forderung nach der Besoldungsgruppe A 13 für die Grundschullehrkräfte geht es also nicht nur um Gerechtigkeit zwischen den Lehrergruppen. Es geht auch darum, ihnen im Vergleich zu anderen Beschäftigtengruppen im öffentlichen Dienst die Einstufung zu gewähren, die ihnen aufgrund ihrer Ausbildung und ihrer Tätigkeit zusteht.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Das Lehramt an Grundschulen ist eine ebenso hochwertige Ausbildung mit einem ebenso anspruchsvollen Tätigkeitsprofil wie die anderen Lehrerämter auch. Deshalb führt die Eingruppierung der Grundschullehrkräfte in die Besoldungsgruppe A 13 auch nicht dazu, dass anschließend die Lehrkräfte an den Gymnasien und den berufsbildenden Schulen etwa in die Besoldungsgruppe A 14 angehoben werden müssten,

(Siegfried Borgwardt, CDU: Darauf warten wir mal!)

angeblich um einen gebotenen Abstand wiederherzustellen. Es gibt ja genügend Vorläuferländer, die das schon gemacht haben und wo genau das nicht der Fall war.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Kollege Lippmann, das warten wir mal ab!)

- Von uns jedenfalls nicht, Herr Borgwardt, wenn Sie das mit „das“ meinen. Wenn Sie das meinen, von uns jedenfalls nicht. Ich habe gesagt, es ist das letzte Kapitel der Entwicklung hin zu einer gerechten Lehrerbesoldung und nicht eine Vorstufe einer neuen Ungerechtigkeit.

Aber diesen von der CDU geäußerten und auch verschriftlichten Auffassungen - das habe ich gerade gemacht - will ich also klar widersprechen. Für ein solches Abstandsgebot gibt es keine fachlichen Gründe. Denn natürlich sind die Anforderungen an die verschiedenen Lehrerämter unterschiedlich, aber sie sind eben nicht höher- oder minderwertiger. Sie sind nur anders. Die Ausbildung und die Tätigkeit der Lehrkräfte in den verschiedenen Lehrämtern und Schulformen unterscheiden sich nicht hinsichtlich ihrer Wertigkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie die Besoldung der Grundschullehrkräfte jetzt nicht anheben, versagen Sie ein weiteres Mal bei einer wichtigen Weichenstellung. Denn neben Gerechtigkeit und Motivation für die Beschäftigten geht es auch um Konkurrenz im bundesweiten Wettbewerb.

Die Gefahr der Abwanderung von jungen Beamtinnen und Beamten vor allem aus den Grundschulen in die umliegenden Bundesländer mit höherer Besoldung besteht ganz real. Aktuell gibt es bereits Meldungen über erste Tendenzen in genau diese Richtung. Wir appellieren an das Verantwortungsbewusstsein von Landesregierung und Koalitionsfraktionen, nicht die letzten Strohhalme zu versenken, mit denen wir uns noch gegen den weiteren Verlust an qualifizierten Lehrkräften stemmen können.

Letztlich will ich betonen, dass selbstverständlich alle Grundschullehrkräfte nach der Besoldungsgruppe A 13 besoldet bzw. nach der Entgeltgruppe E 13 bezahlt werden sollen. Die Gleichbehandlung von DDR-Lehrkräften mit den neuen Lehramtsausbildungen ist bei den Diplomlehrern so erfolgt, und dies muss für die DDR-Lehrkräfte für die unteren Klassen natürlich ebenso gelten.

Abschließend möchte ich mich bei der GEW für die fachlich fundierte Ausarbeitung dieses Gesetzentwurfes bedanken. Die anderen Fraktionen wissen ja auch, dass er im Vorfeld vorgelegt wurde. Es war für uns allerdings selbstverständlich, diese Initiative heute auf den parlamentarischen Weg zu bringen. Ich werbe bei allen anderen dafür, sich diesem Weg nicht zu entziehen.

Ich beantrage die Überweisung federführend in den Bildungsausschuss und mitberatend in den Finanzausschuss. Wir hoffen auf eine zügige Beratung und fordern bereits an dieser Stelle eine Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen im Personalkostenbudget für die Grundschulen im Einzelplan 07. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich übergebe jetzt das Wort an Herrn Knöchel.

(Zustimmung bei der LINKEN)